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Regierungskrise Regierungsverhandlungen in Italien kommen wieder in Bewegung

Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung scheinen in ihren Verhandlungen voranzukommen. Offenbar verschließt sich die PD nicht den Bedingungen.
Update: 27.08.2019 - 18:11 Uhr Kommentieren
Die Fünf-Sterne-Bewegung von Di Maio drängt auf Conte als Ministerpräsidenten einer neuen Regierung. Quelle: AFP
Giuseppe Conte (l.) und Luigi Di Maio

Die Fünf-Sterne-Bewegung von Di Maio drängt auf Conte als Ministerpräsidenten einer neuen Regierung.

(Foto: AFP)

Rom In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten in Italien scheint wieder Bewegung gekommen zu sein. Die Sozialdemokraten (PD) hätten kein Veto gegen Giuseppe Conte als Premierminister eingelegt, sagte der PD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Graziano Delrio, am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos. Die PD-Spitze kam am Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammen.

Die Sterne hatten für den Vormittag geplante Gespräche mit der PD abgesagt und wollten damit durchsetzen, dass der bisherige Regierungschef Conte auch eine mögliche Allianz zwischen Sternen und PD anführt. „Nichts hat Schiffbruch erlitten“, sagte Delrio mit Blick auf angeblich geplatzte Verhandlungen.

Staatspräsident Sergio Mattarella begann am Dienstag die Konsultationen mit allen parlamentarischen Gruppen. Diese sollen am Mittwochabend enden. Danach wird eine Entscheidung erwartet, ob PD und Sterne regieren können oder es eine Neuwahl gibt. Die Koalition aus Sternen und rechter Lega war in der vergangenen Woche zerbrochen.

Die Frage, wer bei einem Bündnis PD/Fünf Sterne Ministerpräsident werden könnte, stand seit Tagen im Fokus. Während die Sterne sich stets für Conte ausgesprochen hatten, favorisierte die PD Medienberichten zufolge den Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico. Das wäre pikant, denn Fico gilt für Beobachter in seiner Partei als moderat und eher links stehend und ist damit ein Gegenspieler von Di Maio. Der PD-Vorsitzende im Senat, Andrea Marcucci, hatte am Montag aber durchblicken lassen, seine Partei könnte auf ein Veto gegen Conte verzichten.

Die PD-Führung will sich nun um 16 Uhr treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Die bisherige Regierungskoalition aus rechter Lega und Fünf Sternen unter Führung Contes war jüngst zerbrochen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Parteien zunächst bis Dienstag Zeit gegeben, eine tragfähige Koalition im Parlament zu finden und damit Neuwahlen zu verhindern.

Inzwischen hat Mattarella die Frist aber bis Mittwoch verlängert. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hatte die Koalition platzen lassen und strebt Neuwahlen an. Dann könnte er neuer Regierungschef werden, denn seine Partei liegt in Umfragen vorn.

Trump wirbt für Conte als Premier

Inmitten der Regierungskrise in Italien hat US-Präsident Donald Trump für den amtierenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als Regierungschef geworben. Der überaus respektierte Conte habe Italien beim G7-Gipfel in Frankreich sehr gekonnt vertreten und arbeite gut mit den USA zusammen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Ein sehr talentierter Mann, der hoffentlich Ministerpräsident bleibt.“

Es sähe inzwischen gut für Conte aus, erklärte Trump in Bezug auf die gegenwärtigen Machtkämpfe in Rom. Italiens Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war in der vergangenen Woche zerbrochen. Der parteilose Conte hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht. Die Personalie Conte gilt als Knackpunkt bei den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen den Sternen und den Sozialdemokraten über eine mögliche neue Regierung.

Trump hatte beim Vornamen Contes zunächst einen Buchstabendreher in seinem Tweet - Giuseppi anstatt Giuseppe - korrigierte dies jedoch nach wenigen Minuten.

Mehr: Neuwahlen, die Salvini wieder an die Macht bringen könnten, wären die schlechteste Lösung für Italien. Dem verschuldeten Land läuft die Zeit davon.

  • dpa
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