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Regierungskrise Spanien vor Neuwahlen: Rechtsnationalisten könnten in die Regierung rutschen

Die rechtspopulistische Vox-Partei könnte künftig mitregieren. Das würde den langjährigen Politikkurs umkrempeln – mit Auswirkungen für die EU.
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Wird Spanien jetzt zum europäischen Wackelkandidaten?

MadridNoch vor kurzem galt Pedro Sánchez als einer der neuen Hoffnungsträger der europäischen Sozialdemokratie – allerdings mehr im Ausland als im Inland. Denn in Spanien selbst führte der Premier von Anfang an eine schwache Minderheitsregierung, die nicht einmal in der Lage war, den Haushalt durch das Parlament zu bringen. Jetzt steht der 46 Jahre junge Regierungschef vor dem Scheitern. Auch wenn In Madrid glaubt niemand, dass sich Neuwahlen vermeiden lassen. Als mögliche Wahltermine werden der 14. oder der 28. April gehandelt sowie der 26. Mai, an dem auch die Europawahl und spanische Kommunalwahlen stattfinden.

Für Spanien wären Neuwahlen die beste Lösung. Das Land hat seit 2015 kein stabile Regierung mehr: Seither gab es nur Minderheitskabinette, die für jedes Projekt mühsam nach einer Mehrheit suchen mussten. Wichtige Reformen wie in der Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt blieben deshalb aus. Die viertgrößte Volkswirtschaft braucht Entscheidungen und Impulse, um sich endlich wieder um die eigene Zukunft kümmern zu können, statt nur das Tagesgeschäft zu verwalten.

Eine Neuwahl könnte diese Handlungsfähigkeit wiederherstellen, Voraussetzung wären klare Mehrheitsverhältnisse. Die Parteien müssen vier Jahre nach dem Ende des jahrzehntelangen Zwei-Parteien-Systems zeigen, dass sie in der Lage sind, Koalitionen zu bilden. Denn eine absolute Mehrheit wird wahrscheinlich keine Partei erreichen.

In Umfragen liegen Sánchez' Sozialisten stets an erster Stelle. Doch eine knappe Mehrheit erreicht in jüngsten Erhebungen nur eine rechtsgerichtete Allianz – unter Beteiligung der nationalistischen Vox-Partei.

Kommt es tatsächlich zu einem solchen Richtungswechsel, könnte das beim Thema Einwanderung zu Konflikten mit Europa führen. Die Sánchez-Regierung hat sich in der Migrationskrise im Gegensatz zu Polen oder Ungarn stets klar für eine europäische Lösung ausgesprochen. Spanien ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in deren Regierungskrise mit einem – wenn auch eher symbolischen - Rücknahmeabkommen zur Hilfe geeilt und hat Alleingänge à la Italien ausgeschlossen, die ihre Häfen für die Boote von Hilfsorganisationen einfach geschlossen haben.

Ob eine konservative spanische Regierung sich ebenso kooperativ verhalten würde, ist fraglich. Zwar sind alle Parteien in Spanien klar pro-europäisch ausgerichtet und es droht kein zweites Italien. Aber der neue Parteichef der ehemaligen Regierungspartei Partido Popular schlägt beim Thema Migration stark populistische Töne an.

„Spanien kann die Ankunft von Millionen von Einwanderern nicht verkraften“, sagte er im vergangenen Sommer, als sein Land zum Hauptziel von Migranten wurde. Von Millionen allerdings konnte damals und kann heute nicht die Rede sein.

Katalonienkonflikt erhitzt Gemüter

Casado ist dabei, die PP stärker nach rechts zu rücken, weil er seit kurzem rechts außen einen neuen Rivalen hat: die rechtsnationalistische Partei Vox. Sie wurde von ehemaligen PP-Mitgliedern gegründet, die sich vor allem gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Regionen wie Katalonien oder dem Baskenland richten und Spanien wieder zu einem zentralistischen Staat machen wollen. Im Dezember sind sie in das Regionalparlament von Andalusien eingezogen und haben dort einer Regierung aus PP und den liberalen Ciudadanos an die Macht verholfen.

Der Katalonienkonflikt erhitzt gerade wieder die spanischen Gemüter, auch wegen des Gerichtsprozesses gegen zwölf Separatisten, der am Dienstag begonnen hat. Das dürfte Vox auch bei nationalen Wahlen beflügeln. In Umfragen kommen sie auf rund zehn Prozent. Zudem ist die Partei Kläger in dem Prozess und wird dadurch in den kommenden rund drei Monaten der Verhandlung eine starke Plattform haben. Nach dem spanischen Strafgesetz haben Bürger und selbst Parteien das Recht, in einem Verfahren Klage zu erheben, ohne selbst unmittelbar betroffen zu sein.

Die dritte Partei in einem möglichen rechten Regierungsverbund sind die liberalen Ciudadanos. Sie haben sich in Katalonien gegründet, um einen Gegenpol gegen die Unabhängigkeitsbefürworter zu bilden. 2015 zogen sie mit Macht auch in das nationale Parlament ein und galten wegen ihrer wirtschaftsliberalen Ausrichtung zunächst als möglicher Koalitionspartner, sowohl für die Rechten als auch für die Linken.

Doch inzwischen schlägt auch Ciudadanos-Chef Albert Rivera immer stärker nationalistische Töne an und präsentiert sich auf Parteiveranstaltungen schon mal vor einer gigantischen spanischen Flagge. Als Sánchez im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum an die Macht kam, lag Ciudadanos in den Umfragen vorne und forderte schnellstmögliche Neuwahlen.

Rivera hat Sánchez nicht verziehen, dass er stattdessen eine eigene Regierung gebildet hat. Der Ton zwischen beiden wurde zunehmend schärfer und inzwischen scheint eine Koalition von Ciudadanos mit den Sozialisten sehr unwahrscheinlich.

Doch allein mit der linkspopulistischen Podemos kommt Sánchez laut Umfragen noch nicht einmal in die Nähe einer Mehrheit. Er hofft darauf, dass ein möglicher rechter Dreier-Pakt mit Vox viele Spanier abschrecken und den Sozialisten doch noch mehr Stimmen bescheren wird. Spanien war bis zu dem Einzug von Vox in das andalusische Parlament im Dezember einer der ganze wenigen EU-Staaten, in denen es keine rechtsradikale Partei in den Parlamenten gab.

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