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Regierungskrise Tschechische Sozialdemokraten bleiben Misstrauensvotum fern

Der tschechischen Regierungspartei ANO wird Korruption vorgeworfen. Ein Misstrauensvotum lehnen die mir ihr verbündeten Sozialdemokraten jedoch ab.
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Der Tschechische Ministerpräsident ist in eine Korruptionsaffäre verwickelt. Quelle: dpa
Andrej Babis

Der Tschechische Ministerpräsident ist in eine Korruptionsaffäre verwickelt.

(Foto: dpa)

PragDer Juniorpartner der tschechischen Koalition will nicht an der Misstrauensabstimmung gegen die Regierung in Prag teilnehmen. Es gebe zu dem Bündnis keine Alternative, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Jan Hamacek, am Mittwoch zur Begründung. Damit wird ein Erfolg des Misstrauensantrags der konservativen Opposition unwahrscheinlich. Die Oppositionsparteien kommen allein auf 92 Mandate, doch für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 101 Stimmen der 200 Abgeordneten erforderlich. Die Debatte im Parlament beginnt am Freitag.

Hintergrund des Antrags sind neue Enthüllungen in einer Korruptionsaffäre. Die Polizei ermittelt gegen Regierungschef Andrej Babis von der liberal-populistischen Partei ANO wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Subventionen für das inzwischen auf einen Treuhandfonds überschriebene Wellness-Resort Storchennest.

Hamacek räumte zwar ein, dass die persönlichen Probleme des Ministerpräsidenten die Regierung belasteten. Er warnte jedoch davor, dass die Sozialdemokraten durch die ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) ersetzt werden könnten. Babis kann sich bei der Abstimmung im Parlament zudem auf die Kommunisten (KSCM) verlassen, welche seine Regierung weiterhin dulden wollen.

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  • dpa
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