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Regierungskrise Übergangsregierung in Österreich: Expertenrat nimmt Ministerarbeit auf

Historisches Neuland in Wien: Vier unabhängige Experten sind statt der FPÖ-Vertreter als Minister vereidigt worden. Kanzler Kurz erhofft sich Ruhe.
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Das ist das neue Interimskabinett in Österreich

WienAls am Mittwoch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Tapetentür des Marie-Theresien-Zimmers in der Wiener Hofburg öffnete und die vier neuen Minister aus Experten und Beamten vereidigte, betrat er politisches Neuland. Eine derartige Übergangsregierung ohne parlamentarische Mehrheit gab es in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht.

Van der Bellen ernannte vier neue Fachminister. Außerdem bestellte er den bisherigen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Vizekanzler. Die bisherige Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt die Zuständigkeit für Sport und Öffentlichen Dienst. Damit wurde das Ministerium des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) wieder abgeschafft.

Das neue Kabinett soll unter Führung von Sebastian Kurz (ÖVP) bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September die Alpenrepublik regieren. Kurz versprach am Mittwoch ein „Maximum an Ruhe“.

Als neuer Innenminister fungiert Eckart Ratz. Er war Präsident des Obersten Gerichtshofes in Österreich und gilt als akribischer Jurist. Er löst den umstrittenen FPÖ-Politiker Herbert Kickl ab. Ratz soll laut Kurz auch für die Aufklärung offener Fragen in der Ibiza-Affäre sorgen.

Das Verteidigungsministerium leitet der ÖVP-nahe Johann Luif. Der 59-Jährige war zuletzt stellvertretender Generalstabschef. Die Vorständin der österreichischen Luftfahrtbehörde Austro-Control Valerie Hackl übernimmt das Verkehrs- und Infrastrukturministerin vom designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer. Das Sozialministerium übernimmt der leitende Beamte Walter Pöltner. Der ehemalige Sozialdemokrat gilt als Spezialist für das Rentensystem.

SPÖ will Kurz verklagen

Kurz regiert nun praktisch mit einer reinen ÖVP-Regierung. Die Experten sollen von ÖVP-nahen Beamten kontrolliert worden. Am Montag muss sich Kurz einem Misstrauensantrag im Nationalrat stellen. Stimmen FPÖ und SPÖ gegen ihn, verliert der 32-Jährige sein Amt als Kanzler.

Die Bestellung einer Übergangsregierung war durch die Ibiza-Affäre notwendig geworden. Ein Video zeigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchentochter. Mit ihr sprach der Rechtspopulist über Parteispenden, eine Beteiligung an der „Kronen Zeitung“, einen staatlichen Vergabeboykott für den Baukonzern Strabag und die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Senders ORF. Als Folge beendete Kurz die Koalition mit der FPÖ.

Die SPÖ will den bisherigen Kanzler wegen dessen Aussagen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video verklagen. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, sagte SPÖ-Politiker Thomas Drozda. Kurz kündigte an, sich mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner treffen zu wollen.

Mehr: Die aktuellen Entwicklungen in Österreich im Newsblog.

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