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Regierungskrise Vizekanzler Strache tritt zurück – Österreich steht vor Neuwahlen

Österreichs Vizekanzler Strache zieht die Konsequenzen aus der Video-Affäre und tritt zurück. Für Kanzler Kurz ist das die Chance auf einen Neuanfang.
Update: 18.05.2019 - 12:57 Uhr Kommentieren
Österreichs Bundeskanzler (l.) hat das Rücktrittsangebot des Vizekanzlers angenommen. Quelle: dpa
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache

Österreichs Bundeskanzler (l.) hat das Rücktrittsangebot des Vizekanzlers angenommen.

(Foto: dpa)

WienDas heimlich aufgenommene Video aus Ibiza verändert Österreich politisch grundlegend: Die Alpenrepublik steuert auf Neuwahlen zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will offenbar die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ beenden. Das melden österreichische Medien bereits vor der für 19.45 Uhr geplanten Presseerklärung von Bundeskanzler Kurz am Samstag in Wien.

Der bisherige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist derweil am Samstagmittag von seinem Amt in der konservativ-rechtspopulistischen Regierung zurückgetreten. Am Sonntag tritt er zudem nach 14 Jahren von seinem Amt des Parteichefs zurück. Der bisherige Verkehrsminister und ehemalige Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer wird sein Nachfolger werden.

Kurz wird sich erst am Abend äußern. Zuvor muss er die schwierigste Entscheidung in seiner erst eineinhalb Jahre alten Regierungszeit treffen. Der 32-Jährige sprach bereits nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit den Parteigremien und dem nach Wien zurückgekehrten Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Strache präsentierte sich bei seiner Erklärung als Opfer einer „Schmutzkübel-Kampagne“. In seiner zwölfminütigen Rede sprach er von einem „politischen Attentat“. „Es war eine besoffene Geschichte“, sagte er zu dem Privatessen auf der Ferieninsel Ibiza mit einer „lettischen Staatsbürgerin“. „Meine Äußerungen waren nüchtern gesehen (...) außerordentlich peinlich“, sagte er.

Strache entschuldigte sich bei seiner Ehefrau für sein „typisch alkoholbestimmtes Machogehabe“ bei dem Treffen. Es habe sich um ein „geheimdienstlich initiierte Lockfalle“ gehandelt. Ein rechtswidriges Verhalten seinerseits sieht der 42-Jährige unterdessen nicht. Er drohte stattdessen mit einer medienrechtlichen Anzeige wegen des heimlich aufgenommenen Videos. Fragen von Journalisten ließ Strache bei seiner letzten Pressekonferenz als Vizekanzler nicht zu.

Auslöser für den Fall Straches ist ein Video, das ihn mit einer angeblichen russischen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza zeigt. Das sechsstündige Gespräch über millionenschwere Wahlkampfunterstützung gegen Staatsaufträge und die Übernahme des Massenblattes „Kronen Zeitung“ demaskiert die rechtspopulistische Regierungspartei und ihren Führer: als gefährlich und verantwortungslos – sowie womöglich kriminell. Die Beschimpfungen von Journalisten als „Huren“ sind noch das Harmloseste.

Das Video von Juli 2017 mit Wodka und Red Bull auf der Balearen-Partyinsel wirkt wie die rot-weiß-rote Version von „House of Cards“ mit dem nun ehemaligen Vizekanzler in der Hauptrolle. Strache verweist auch auf angebliche Förderer wie der Kaufhaus-Erbin Heidi Horten oder dem Immobilienunternehmer René Benko. Beide dementierten, an die Rechtspopulisten überhaupt zu spenden.

Sollte sich Kurz jetzt tatsächlich dazu entscheiden, die Koalition zu beenden, wäre er noch in einer vergleichsweise guten Lage: Der konservative Bundeskanzler könnte bei einem Bruch mit der Koalition am Ende nur gewinnen.

Denn bei vorzeitigen Neuwahlen in Österreich wird die FPÖ nach dem jüngsten Skandal deutlich verlieren. Vor allem rechtskonservative Wähler erkennen zunehmend, dass diese Partei mit gefährlichen Ideologen wie Strache oder dem autoritären Innenminister Herbert Kickl nicht regierungsfähig ist. Wenn Kurz das demokratiegefährdende Schmierentheater beenden würde, könnte er sich als konservative Führungspersönlichkeit mit Verantwortung für sein Land und Europa profilieren.

Kurz kann sein Ansehen in Europa stärken

Sein Ansehen in Europa ist Kurz schließlich wichtig. Er weiß, dass er mit seinem Schweigen zu den Tabuverletzungen der FPÖ in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt hat – gerade in Deutschland. Das Ansehen des österreichischen Kanzlers hat in den vergangenen Monaten stark darunter gelitten, dass er nicht in der Lage war, rote Linien für seinen rechtspopulistischen Koalitionspartner zu ziehen.

Eine Affäre folgte auf den nächsten Skandal. Von Missbrauch des Geheimdiensts über Angriffe auf die Pressefreiheit bis hin zu Straches Pilgerfahrt zu Ungarns rechten Premier Viktor Orbán.

Allerdings besitzt die Regierungskrise in Österreich eine Dimension, die weit über das eigene Land hinausreicht. Das Video mit Strache und den Wiener FPÖ-Chef Johannes Gudenus als Übersetzer für das Gespräch mit der angeblichen Russin zeigt die gefährliche Verantwortungslosigkeit des rechtspopulistischen Führungspersonals.

Schließlich ist die FPÖ, die bereits unter ihrem Führer Jörg Haider schon einmal in der Regierungsverantwortung war, eine der ältesten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Sie ist die Blaupause für andere Rechtsausleger – von der deutschen AfD bis zur spanischen Vox. Der 49-jährige Strache, der die FPÖ seit 2005 führte, gilt in der rechten Szene in Europa als Vorbild.

Kurz hat mit dem Ibiza-Video jetzt die Chance, der FPÖ einen strategisch wichtigen Schlag zu versetzen und sie dauerhaft zu schwächen. Ringt sich Kurz tatsächlich zu einer Beendigung der unseligen Allianz mit der früheren Haider-Partei durch, kann er sein schwer beschädigtes Image als Kanzler aufpolieren.

Zieht der konservative Regierungschef endlich einen Schlussstrich in der Zusammenarbeit mit der FPÖ, ist ihm der Beifall der konservativen Schwesterparteien CDU/CSU sicher. Denn die Union setzt auf eine konsequente Abgrenzung gegenüber der AfD. Die ÖVP ist dazu bisher nur auf europapolitischer Ebene fähig.

Die Früchte einer mutigen Entscheidung könnte er bereits nächste Woche bei der Europa-Wahl ernten. In der nach Harmonie süchtigen Alpenrepublik haben selbst rechtskonservativen Wähler zunehmend von zwielichtigen und labilen Populisten genug.

Das bereits 2017 gedrehte Video lässt allerdings auch viele Fragen offen. Warum wurde der heimlich gedrehte Streifen erst jetzt, unmittelbar vor der wichtigen Europa-Wahl veröffentlich? Wer steckt hinter den sechsstündigen Gesprächen über krumme Geschäfte? Welche strafrechtlichen Konsequenzen wird es für Strache geben? Wie sollte der Einstieg der angeblichen Russen bei der politisch mächtigen „Kronen Zeitung“ über die Bühne gehen?

Warum sollte ausgerechnet der österreichische Baukonzern Strabag, gegründet vom früheren liberalen Politiker und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, auf Betreiben der FPÖ von Staatsaufträgen ausgeschlossen werden? Strache sagte in dem Ibiza-Video wörtlich. „Nehmen wir Strabag, Autobahnen: Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“ Eine persönliche Retourkutsche?

Wer hat wann dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann das Ibiza-Video angeboten? Bereits im April sagte der Kurz-Kritiker in einer Videobotschaft für den österreichischen Filmpreis Romy vieldeutig: „Hänge ich gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-bezahlt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza herum – und verhandle darüber, ob und wie ich die Kronen Zeitung übernehmen kann und die Meinungsmache in Österreich an mich reißen kann.“

Niemand ahnte damals, dass es sich nicht um eine Satire, sondern um Wirklichkeit handelt – in einem Land, dessen Demokratie durch Rechtspopulisten konsequent beschädigt wird. Damit kann jetzt Schluss sein, wenn Kanzler Kurz es will. Er stellt nun die Weichen für einen politischen Neuanfang.

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