Regierungskritisches Medium Mehrjährige Haftstrafen für Mitarbeiter der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“

Erneut müssen in der Türkei Journalisten ins Gefängnis. Diesmal trifft es drei führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“.
Update: 26.04.2018 - 11:07 Uhr Kommentieren
Die verurteilten Mitarbeiter sollen Terrororganisationen unterstützt haben. Quelle: AP
Regierungskritische türkische Zeitung Cumhuriyet

Die verurteilten Mitarbeiter sollen Terrororganisationen unterstützt haben.

(Foto: AP)

SilivriTrotz internationaler Kritik hat ein Gericht in der Türkei mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ verhängt. Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Herausgeber Akin Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den prominenten Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend wegen Unterstützung von Terrororganisationen.

Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte „Cumhuriyet“-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war.

Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere „Cumhuriyet“-Mitarbeiter angeklagt.

Atalay wurde zu acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen Haft verurteilt, Sabuncu und Sik zu je siebeneinhalb Jahren. Gegen mehrere andere Mitarbeiter des Blattes wurden kürzere Haftstrafen verhängt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten – darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt – wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährige Haftstrafen gefordert.

Der Prozess war international kritisiert worden. „Cumhuriyet“-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: „Das ist ein politisch motivierter Prozess.“ Er habe das Ziel, die „Cumhuriyet“ zum Schweigen zu bringen.

Sabuncu sagte: „Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben.“ In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.

In Deutschland verurteilte der Deutsche Journalisten-Verband die Haftstrafen für „Cumhuriyet“-Journalisten als „Unrechtsurteile“. „Das sind Willkürurteile einer Justiz, die nicht der Gerechtigkeit, sondern nur noch den Allmachtsfantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet ist“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

„Die Kollegen haben nichts anderes gemacht, als kritisch und unabhängig zu berichten.“ Spätestens nun sei klar, dass sich an der Unterdrückung der Pressefreiheit und der Journalisten in der Türkei nichts geändert habe. Die europäischen Demokratien müssten sich vehement für die Freilassung der „Cumhuriyet“-Journalisten einsetzen.

Ein Großteil der „Cumhuriyet“-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf „Cumhuriyet“-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft.

Die Medien in der Türkei stehen seit Langem unter Druck. Unter dem nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess an diesem Donnerstag weitergeht. Tolu äußerte zuvor die Hoffnung, dass das Gericht ihr die Ausreise erlauben werde. Ein Urteil des Gerichts in Istanbul in dem Verfahren wegen Terrorvorwürfen wird noch nicht erwartet.

Tolus deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert war.

In dem Verfahren war außerdem ein weiterer Beschuldigter angeklagt, der nicht für „Cumhuriyet“ arbeitete. Er bleibt in U-Haft und bekam eine mehrjährige Haftstrafe.

  • dpa
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