Regierungsnahe Kreise China setzt wohl auf Reformen statt Konjunkturhilfen
Xi Jinping folgte im Vorjahr auf Hu Jintao als chinesischer Präsident.
Peking, Chinas Präsident Xi Jinping will regierungsnahen Kreisen zufolge mit ehrgeizigen Reformen die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Staatliche Konjunkturhilfen seien dagegen vom Tisch, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen. Politische Spitzenvertreter seien zu dem Schluss gelangt, dass Reformen der einzige Weg seien, um der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ein nachhaltigeres Fundament zu verschaffen. Eine Arbeitsgruppe solle einen Reformplan für ein Treffen der regierenden Kommunistischen Partei entwerfen, auf dem der Kurs für die nächsten zehn Jahre abgesteckt werde. Xi persönlich habe die Leitung der Gruppe übernommen, sagte ein hochrangiger Volkswirt einer Denkfabrik der Regierung, der anonym bleiben wollte. "Xi will unbedingt, dass es ein paar echte Veränderungen gibt."
Chinas Wirtschaft weist zwar immer noch Wachstumsraten aus, über die westliche Länder froh wären. 2012 kletterte das Bruttoinlandsprodukt um 7,8 Prozent. Das war allerdings der niedrigste Wert seit 1999. "Chinas Wirtschaftsmodel hat einen Punkt erreicht, an dem es überholt werden muss", sagte Shi Xiaomin, der stellvertretende Chef einer Pekinger Regierungs-Denkfabrik. Allerdings lasse sich über Reformen leichter sprechen, als sie tatsächlich umzusetzen.
Den Kreisen zufolge zielen die Reformpläne unter anderem darauf ab, die Steuereinnahmen für lokale Regierungen zu erhöhen und so diese unabhängiger von Landverkäufen zu machen. Auch solle die Wohnsitzkontrolle gelockert werden, damit Chinesen auch Anspruch auf Sozialleistungen in Regionen haben, in denen sie nicht offiziell gemeldet sind. Das käme vor allem den Heerscharen an Wanderarbeitern zugute, was wiederum den Konsum ankurbeln könnte.
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