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Regierungspartei Türkischer Ex-Premier Davutoglu tritt aus AKP aus – und will neue Partei gründen

Der ehemalige Ministerpräsident verlässt die Partei, die er einst mitgegründet hat. Mit einer neuen Partei will er Erdogan Konkurrenz machen – ein Plan mit Hindernissen.
13.09.2019 Update: 13.09.2019 - 14:01 Uhr 1 Kommentar
Türkei: Ex-Premier Ahmet Davutoglu tritt aus AKP aus Quelle: AFP
Ahmet Davutoglu

Mit dem Ex-Premier verlässt ein weiterer AKP-Spitzenpolitiker die Partei.

(Foto: AFP)

Istanbul Als Ahmet Davutoglu am Mittwochvormittag in einer Linienmaschine von Turkish Airlines von Istanbul in die Hauptstadt Ankara fliegt, wirkt er gestresst. Der ehemalige Ministerpräsident der Türkei sitzt gebeugt über dem Laptop, schreibt, bespricht sich mit seinem Assistenten, ändert ständig Passagen im Dokument. Zwei Tage später weicht die Nervosität dem Tatendrang: Davutoglu tritt aus der Regierungspartei AKP aus.

Das kündigte Davutoglu am Freitag während einer Pressekonferenz in Ankara an. „Ich sehe in der AKP, die von einem kleinen Kader geführt wird, keine Option mehr, die Probleme unseres Landes zu lösen“, begründete er den Austritt. Gleichzeitig der ehemalige Ministerpräsident die Gründung einer neuen Partei an.

Davutoglu hielt die Pressekonferenz zusammen mit den ehemaligen AKP-Abgeordneten Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün, die ebenfalls aus der AKP austraten. Mit ihrer Entscheidung kamen die vier AKP-Politiker einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der AKP-Vorstand unter der Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang September einstimmig beschlossen hatte.

Ihre Entscheidung fiel inmitten von Zerfallserscheinungen in der mächtigsten Partei des Landes. Medien berichten seit Monaten, dass einige Persönlichkeiten in der AKP unzufrieden mit dem Kurs von Präsident Erdogan sind. Im Juli war bereits der ehemalige Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten. In den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der AKP, schrieb Babacan damals zur Begründung. Auch er wird Medienberichten zufolge eine neue Partei gründen.

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    Lange Zeit eine Marionette Erdogans

    Davutoglu hatte der AKP zuletzt mehrfach vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen. Er hatte unter anderem die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul im März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung Ende Juni, die auf Druck aus der Regierungsspitze zustande kam, gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu dann ein zweites Mal.

    Aufsehen hatte Davutoglu zuletzt mit einem seitenlangen Pamphlet erregt, in dem er die Regierung sowie Staatspräsident Erdogan direkt angriff und für die defizitäre Lage des türkischen Rechtsstaates verantwortlich macht. Dabei wirkte der 60-Jährige lange Jahre eher wie eine Marionette Erdogans. Davutoglu stammt aus der konservativen Hochburg Konya, besuchte das deutschsprachige „Istanbul Lisesi“, studierte anschließend Politik.

    Nach dem Wahlsieg der AKP 2002 wurde Davutoglu Erdogans Chefberater, 2009 schließlich Außenminister und 2014 Regierungschef. Seine Doktrin lautete: „Null Probleme mit den Nachbarn.“ Er wollte die Türkei zur Mittelmacht in der Region aufbauen, indem er die Beziehungen zu den Nachbarländern verbesserte.

    Demonstrativ zeigte sich Davutoglu zum Beispiel an der Seite des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, mit der er Ende 2015 ein Fußballspiel beider Nationalmannschaften gemeinsam im Stadion anschaute. Doch die Doktrin blieb ein Luftschloss. Einmal weil regionale und globale Konflikte Davutoglu das Leben schwer machten. Andererseits weil gerade im Nahen Osten politische Gesten so kurzlebig sind wie eine Seifenblase.

    Noch größere Probleme hatte Davutoglu mit den Menschen, die für ihn wählen sollten. Er gilt als professoral, volksfern, bieder. Der Anti-Erdogan. Nach einem Terroranschlag in Ankara im Oktober 2015 mit über 100 Toten besuchte Davutoglu erst drei Tage später den Anschlagsort, nur wenige Kilometer von seinem eigenen damaligen Amtssitz entfernt.

    Seine Strategie ist ungewiss

    Im Mai 2016 wurde Davutoglu von Erdogan entlassen, kurz und schmerzlos. Und jetzt meldet sich Davutoglu zurück. Es sei eine „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen und einen neuen Weg einzuschlagen“. Er lade jeden zur Zusammenarbeit ein, „dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt und Verantwortung verspürt“.

    Dass türkische Politiker sich nach einem Abgang später erneut melden, ist in dem Land nichts Neues. Etliche Spitzenpolitiker der 1970er Jahre erschienen 20 Jahre später wieder auf dem Parkett. Darunter die Ex-Premierminister Bülent Ecevit und Necmettin Erbakan sowie Ex-Präsident Süleiman Demirel. Sie alle hatten politischen Erfolg, und daran orientiert sich offenbar auch Davutoglu.

    Allein wie er Menschen für sich gewinnen will, ist ungewiss. Demokratie und Rechtsstaat stärken, das wollen auch die anderen Parteien. Wer gegen Erdogan wählen will, ist in der Regel bereits bei einer der Oppositionsparteien fündig geworden. Konservative Wähler tendieren immer noch stark zur AKP, während links und strikt säkular orientierte Türkinnen und Türken in Davutoglu gewiss keinen Heilsbringer sehen. Meral Aksener, Gründerin der Iyi-Partei und Ex-Funktionärin der nationalistischen MHP, kämpft inzwischen gegen die eigene Bedeutungslosigkeit.

    Außerdem finden die nächsten Wahlen planmäßig erst in knapp vier Jahren statt. Eine lange Zeit, um die aktuelle Kritik an Erdogan umzumünzen. Wenn Davutoglu wirklich zurück in den Chefsessel des Landes will, braucht er rasch ein eigenes Programm – und am besten eine vorgezogene Neuwahl.

    Mehr: Die Türkei sitzt in Syrien am kürzeren Hebel, analysiert unser Korrespondent Ozan Demircan.

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    1 Kommentar zu "Regierungspartei: Türkischer Ex-Premier Davutoglu tritt aus AKP aus – und will neue Partei gründen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Erste Auflösungserscheinungen bei der AKP? Die ausgeschiedenen Parteimitglieder sollten sich vielleicht besser anderen Oppositionsparteien anschließen wg. besserem Erfolg bei Wahlen, als eigene, weitere Parteien zu gründen.

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