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Schneefall in Washington

Das Weiße Haus am Samstag.

(Foto: dpa)

Regierungsstillstand Der längste „Shutdown“ der US-Geschichte: keine Lösung in Sicht

Der US-Präsident will die Demokraten zwingen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren. Sein Mittel zum Zweck legt weiter die Regierungsarbeit lahm.
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New York Der weitgehende Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten geht in die vierte Woche – und dauert länger als jeder „Shutdown“ in der US-Geschichte. Präsident Donald Trump hat sich bisher vehement unnachgiebig gezeigt. Er verweigerte auch die Unterzeichnung eines Haushaltsgesetzes, das zumindest für einige Wochen Gelder für die betroffenen Behörden freigeben würde.

Seit 23 Tagen steht Teilen der US-Verwaltung jetzt kein Geld zur Verfügung. Der bisherige Rekord von 1995/1996 lag bei 21 Tagen. Damals war Bill Clinton Präsident.

Trump will eigene Strategie nicht verraten

Trump sagte am Samstag in einem Telefoninterview des Senders Fox News, er habe „keine Ahnung“, ob er mit der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen könne. Zugleich wies er den Eindruck zurück, dass er keine Strategie für eine Beendigung des „Shutdowns“ habe, wollte diese aber nicht verraten.

Die oppositionellen Demokraten beharren auf ihrer Linie. Trump fordert 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, die Demokraten sehen keine Notwendigkeit dafür. Sie halten die Mauer für nicht effektiv und lehnen die Finanzierung deshalb ab. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Im Fox-Interview brachte Trump erneut die Möglichkeit ins Spiel, den nationalen Notstand auszurufen, um die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses durchzusetzen. Auf die Frage, warum er dies noch nicht getan habe, sagte er, er wolle dem Kongress die Chance geben, „verantwortungsbewusst zu handeln“. Sollte Trump die Finanzierung tatsächlich über eine Notstand-Argumentation durchsetzen, haben die Demokraten bereits Widerstand angedroht. Es könnte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen.

„Wir haben eine massive humanitäre Krise an unserer südlichen Grenze“, schrieb Trump zuletzt auf Twitter. Illegale Immigration über die Südgrenze aus Mexiko hält er für das derzeit drängendste Problem der USA. Ein Problem, dass die Demokraten zu Unrecht anders bewerteten. Die Schuld für den Regierungsstillstand gibt er daher unmissverständlich den politischen Gegnern – und droht damit, den Stillstand noch lange aufrechtzuerhalten. „Wir werden für eine lange Zeit ausfallen, wenn die Demokraten nicht aus ihren ‚Ferien‘ und zu ihrer Arbeit zurückkehren. Ich bin im Weißen Haus bereit zum Unterschreiben“, so der Präsident in einem Tweet am Samstag.

Er forderte seine rund 57 Millionen Follower dazu auf, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen. Denn diese könnten „den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordneten an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen. Humanitäre Krise“, twitterte er.

Auch das letzte Treffen zwischen Trump und Demokraten am Mittwoch hatte keine Fortschritte gebracht. Es war abrupt geendet. Trump hatte Pelosi gefragt, ob sie ihn hinsichtlich der Mauer unterstützen würde. Als sie dies verneinte, stand er auf und verließ den Raum. Die Zusammenkunft sei eine „reine Zeitverschwendung“ gewesen, twitterte er später.

Regierungsmitarbeiter im Zwangsurlaub

360.000 Beschäftigte der Regierung sind damit weiterhin im Zwangsurlaub, 420.000 weitere müssen vorerst ohne Bezahlung arbeiten. Davon berührt sind unter anderem Mitarbeiter des Außenministeriums, somit auch US-Botschaften weltweit. Im Weißen Haus arbeiten beispielsweise derzeit nur 156 der 359 Vollzeitangestellten. Die Krankmeldungen bei den Sicherheitsbeamten an Flughäfen sind am Wochenende deutlich gestiegen – sie liegen fast doppelt so hoch wie zur selben Zeit im Vorjahr.

Einige betroffene Regierungsmitarbeiter können mittlerweile ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und sehen sich vor schwierige Entscheidungen gestellt. In vielen Fällen versuchen Beschäftigte mit Darlehen die Zeit ohne Bezüge zu überbrücken.

Shutdown dauert an – Trump droht mit Notstand

Mit Blick auf die Zeit nach dem teilweisen Stillstand der Behörden konnten die Politiker auf Capitol Hill am Freitag zumindest etwas Zuversicht schaffen. Das US-Repräsentantenhaus billigte eine rückwirkende Bezahlung aller Bundesbeschäftigten. Das betrifft auch die sich derzeit im Zwangsurlaub befindenden Arbeiter. Der Senat hatte die Vorlage bereits am Donnerstag abgesegnet. Trump muss noch unterschreiben, seine Zustimmung gilt aber als sicher.

Frustration in Teilen der Regierung

Berater Trumps suchen laut der „Washington Post“ nach einem Ausweg aus der derzeitigen Situation. Gleichzeit stellten sie sich aber auf einen langen Stillstand ein, heißt es. Die Republikaner unterstützten den Präsidenten, wird ein Regierungsmitglied zitiert.

Eine konkrete Strategie habe Trump aber nicht, wie das Blatt weiter schreibt, es beruft sich dabei auf aktuelle und ehemalige Mitarbeiter. Einige Personen seien „frustriert“, heißt es weiter, einer habe sogar das Wort „ausflippen“ benutzt.

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