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Regierungsstillstand Forderung von Trump nach Finanzmitteln für Mauerbau erhöht Gefahr eines Shutdowns

Das Repräsentantenhaus genehmigt Trumps Finanzierung in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nun geht der Gesetzentwurf an den Senat.
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Das Repräsentantenhaus mit 217 Stimmen gegen, 185 für ein Gesetzpaket, das Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer enthält. Quelle: dpa
Grenzmauer in den USA

Das Repräsentantenhaus mit 217 Stimmen gegen, 185 für ein Gesetzpaket, das Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer enthält.

(Foto: dpa)

WashingtonDie Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat einen Stillstand der Regierung wahrscheinlicher gemacht. Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) mit 217 Stimmen gegen 185 für ein Gesetzpaket, das Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer enthält. Der Gesetzentwurf geht jetzt an den Senat, wo er aller Voraussicht nach nicht angenommen wird.

Senatoren haben bereits einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern. Dazu wird die Finanzierung der Regierung bis 8. Februar verlängert. Der Entwurf enthält kein Geld für die Mauer. Trump hatte Republikanern im Repräsentantenhaus gesagt, dass er den Entwurf des Senats nicht unterzeichnen werde.

Wenn es keine Lösung gibt, endet um Mitternacht am Freitag in den USA die Finanzierung der Regierung für diverse Behörden. Mehr als 800.000 Angestellte der Bundesbehörden könnten dann Zwangsurlaub bekommen oder ohne Bezahlung arbeiten müssen. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde am Freitag nicht anlässlich Weihnachten nach Florida reisen, wenn die Regierung zu mache.

Der Kongress hatte davor gestanden, den Shutdown abzuwenden, bevor Trump am Donnerstag nach Kritik von konservativen Unterstützern erklärte, er werde einen Gesetzentwurf ohne eine Finanzierung der Mauer nicht unterschreiben. Konservative sagen, wenn Trumps Mauerversprechen nicht erfüllt würden, könnte das seinen Wiederwahlchancen 2020 und den Wahlchancen anderer Republikaner schaden.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, es brauche einen Kompromiss. „Wir haben genau jetzt Zeit, um es hinzukriegen.“ Das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Paket enthält knapp acht Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe für den Umgang mit Hurrikanen und Waldbränden. Um vom Senat angenommen zu werden, sind 60 Stimmen nötig.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte Senatoren, sie müssten eventuell für eine Abstimmung am Freitagmittag nach Washington zurückkehren. Viele Senatoren sind bereits über die Feiertage verreist.

Der Senat könnte am Freitag die Finanzierung der Grenzmauer aus dem Gesetzpaket streichen, aber die Katastrophenhilfe stehen lassen, bevor er es an das Repräsentantenhaus zurückgibt. Ranghohe Demokraten haben deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand gegen die Grenzmauer nicht aufgeben würden, die laut Trumps Aussagen im Wahlkampf Mexiko bezahlen würde. Die mexikanische Regierung weigert sich. Die Demokraten seien für Grenzschutz, sagte der Minderheitsführer der Partei im Senat, Charles Schumer. Er prangerte die Mauer aber als „ineffektiv, unnötig und übertrieben teuer“ an.

Bei dem Finanzierungsstreit geht es um Mittel für unter anderem die US-Ministerien für Heimatschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Justiz, das Außenministerium und das Innenministerium sowie Nationalparks.

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