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Regierungsstillstand Trump äußert sich am Abend zu Shutdown – neues Angebot an Demokraten erwartet

Fast einen Monat dauert der Regierungsstillstand in den USA bereits. Der US-Präsident kündigte für den Abend eine Ansprache an – mit ungewissem Inhalt.
Update: 19.01.2019 - 18:29 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident fordert Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident fordert Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.

(Foto: AP)

Washington US-Präsident Donald Trump will sich am Samstagnachmittag (Ortszeit) in einer live übertragenen Rede zum Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten äußern. Medienberichten zufolge wird erwartet, dass der Präsident den Demokraten ein neues Angebot zur Beendigung des Shutdown machen wird.

Trump soll den Demokraten unter anderem den Vorschlag machen, die Visa für sogenannte „Dreamer“ – also Menschen, die als Minderjährige illegal in die USA gekommen sind und jetzt einen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben – zu verlängern. Im Gegenzug erwartet der Präsident aber wohl die uneingeschränkte Zustimmung für das von ihm geforderte 5,7 Milliarden Dollar schwere Grenzsicherungspaket.

Im Vorfeld wurde bereits darüber spekuliert, ob Trump den nationalen Notstand erklären würde – die Entscheidung darüber werde aber nicht heute getroffen, teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses dem Sender CNN mit. Bereits am Freitag hatte der US-Präsident die Erklärung auf seinem Twitter-Account angekündigt.

Grund für den Streit zwischen Trump und den Demokraten ist die Forderung des Präsidenten, den Bau einer Grenzmauer zum südlichen Nachbarstaat Mexiko zu finanzieren. Via Twitter unterstrich der Präsident am Samstag erneut seine Forderungen und teilte mit, die Migranten, die derzeit in Mexiko auf dem Weg zur US-Grenze seien, könnten ohne eine Grenzmauer nur sehr schwer von Grenzbeamten aufgehalten werden.

Zudem würde Mexiko nichts dafür tun, um die Migranten aufzuhalten. Mit einer Grenzmauer sei dieses Problem gelöst. Für den Bau fordert Trump 5,7 Milliarden Dollar – doch die Demokraten, die die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus halten, weigern sich, dies in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump will den Stillstand so lange andauern lassen, bis die Finanzierung seiner Grenzmauer gesichert ist.

Bis dahin erhalten rund 800.000 Angestellte von Bundesbehörden kein Gehalt mehr. Zudem sind nahezu sämtliche öffentliche Einrichtungen geschlossen. Zuletzt verweigerte der US-Präsident der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sogar eine Dienstreise mit einer Regierungsmaschine – seine Frau Melania flog allerdings nur kurze Zeit später mit einem Regierungsjet in den Urlaub.

Mittlerweile regt sich auch bei den Republikanern Gegenwind zum Regierungsstillstand. Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte Trump auf, Bundesbehörden zumindest vorübergehend wieder zu öffnen, bis eine Lösung in dem Streit gefunden sei.

Die Demokraten haben bereits versucht, mit Kompromisslösungen Bewegung in den Shutdown zu bringen – bisher allerdings vergeblich. Zuletzt bot die demokratische Partei in neuen Ausgabengesetzentwürfen Hunderte Millionen von zusätzlichen Dollar für einen stärkeren US-Grenzschutz. Laut einem Berater der Demokraten soll das Geld vor allem für die Verbesserung zweier Grenzübergänge in Kalifornien und Arizona sein, außerdem ist die Einstellung weiterer Richter geplant, die auf Einwanderungsrecht spezialisiert sind.

Offen ist, ob sich US-Präsident Donald Trump auf einen Kompromiss einlassen wird, oder ob die zahlreichen staatlichen Angestellten in den USA noch weitere Wochen auf ihr Gehalt warten müssen.

Mit Agenturmaterial.

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