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Regierungswechsel in USA Joe Biden wird heute vereidigt – Alles Wichtige zur Inauguration im Überblick

Der Regierungswechsel in den USA wird anders ablaufen als gewohnt – aber wichtige Elemente der Zeremonie bleiben. Was Sie zur Amtseinführung wissen müssen.
20.01.2021 Update: 20.01.2021 - 09:50 Uhr Kommentieren
Kulisse für die Feier zur Amtseinführung von Biden und Harris. Quelle: Reuters
Vorbereitung für den Machtwechsel in Washington

Kulisse für die Feier zur Amtseinführung von Biden und Harris.

(Foto: Reuters)

Washington Das wichtigste in Kürze:

  • Die Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris findet um 12 Uhr Ortszeit Washington statt (18 Uhr deutscher Zeit)

  • 25.000 Soldaten der Nationalgarde sichern den Regierungswechsel

  • Donald Trump bleibt der „Inauguration“ fern – als erster Präsident seit 150 Jahren

  • Popstar Lady Gaga singt die Nationalhymne

Ein Meer aus Flaggen, angestrahlt von Scheinwerfern, weht im Zentrum der US-Hauptstadt. Auf der National Mall, der berühmten Freifläche zwischen Weißem Haus und US-Kongress, wurden 200.000 Mini-Fahnen in den Boden gesetzt. Sie stehen symbolisch für die Menschenmassen, die normalerweise zu den Feiern des Regierungswechsels nach Washington strömen. Denn die Inauguration von Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris findet fast ohne Publikum statt.

Früh legten sich die Organisatoren fest, wegen der Pandemie auf eine Großveranstaltung zu verzichten. Der Aufstand wütender Trump-Anhänger auf dem Capitol Hill beerdigte schließlich Pläne, wenigstens ein paar Tausend Gäste zulassen zu können.

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    Aus Sicherheitsgründen wurde das Zentrum zur Sperrzone erklärt, 25.000 Soldaten der Nationalgarde sollen die Amtseinführung vor möglichen neuen Ausschreitungen schützen. Sehr vieles läuft bei diesem Regierungswechsel anders ab als in den Vorjahren – einige Elemente der Zeremonie bleiben aber erhalten.

    Worauf sollte man an diesem Mittwoch achten? Was passiert bei der Vereidigung? Und was hat der neue Präsident als Erstes vor?

    Alles Wichtige zur Inauguration im Überblick

    Was passiert bei der Amtseinführung von Biden und Harris?

    Biden legt gegen zwölf Uhr mittags (Ortszeit, 18 Uhr in Deutschland) seinen Amtseid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ab, Harris wird als erste weibliche Vizepräsidentin vereidigt. Die Zeremonie findet an der Westseite des US-Kapitols statt, mit Blick auf den Obelisken des National Monument.

    Harris wird zuerst eingeschworen, danach Biden, so sieht es die Verfassung vor. Der Hintergrund: Sollten ein Attentat oder andere Gründe den designierten Präsidenten außer Gefecht setzen, stünde bereits ein Stellvertreter bereit, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

    Die Künstlerin Lady Gaga singt die Nationalhymne, auch die Sängerin Jennifer Lopez wird auftreten. Überhaupt sind interessante Gäste vorgesehen: Die 22-jährige Dichterin Amanda Gorman wird ein Werk lesen, die Feuerwehrfrau Andrea Hall aus Georgia soll den Treueschwur vortragen.

    Der erste Programmpunkt nach dem Amtseid ist ein Besuch auf dem Nationalfriedhof in Arlington. Begleitet von den Familien Bush, Obama und Clinton ehren Biden und Harris Veteranen am „Grab des unbekannten Soldaten“. 

    Grundsätzlich sind die Feiern dezentral und virtuell organisiert. Anstelle der traditionellen Parade entlang der Pennsylvania Avenue wird es einen virtuellen Festzug geben, der am Mittwochnachmittag gegen 15.15 Uhr Ortszeit beginnen soll. Biden und Harris laufen zu Fuß zum Weißen Haus, begleitet von Trommlern der University of Delaware und der Howard University. Das sind die Hochschulen, an denen Präsident und Vizepräsidentin als Studierende ihre Abschlüsse machten.

    Der traditionelle Ball fällt aus, es ist aber durchaus möglich, dass Biden und Harris im Weißen Haus einen Tanz im kleinen Kreis übertragen. Am Abend soll eine Liveshow im Fernsehen unter dem Motto „Celebrating America“ ausgestrahlt werden. 

    Wie wird der Regierungswechsel abgesichert? 

    Seit dem Sturm aufs Kapitol wurde am Regierungssitz der USA massiv aufgerüstet. Washington ist durchzogen von meterhohen Zäunen, Betonpollern, Checkpoints und Metalldetektoren. Rund 25.000 Soldaten der Nationalgarde sind im Einsatz – mehr US-Soldaten, als derzeit im Nahen Osten stationiert sind. U-Bahn-Stationen, Geschäfte und Tiefgaragen sind verriegelt. Der Tourismus-Gigant Airbnb hat seine Buchungen für die Region storniert.

    Rund 25.000 Soldaten der Nationalgarde sind zur Amtseinführung von Joe Biden im Einsatz – mehr US-Soldaten, als derzeit im Nahen Osten stationiert sind. Quelle: AP
    Angehörige der Nationalgarde vor dem Kapitol in Washington

    Rund 25.000 Soldaten der Nationalgarde sind zur Amtseinführung von Joe Biden im Einsatz – mehr US-Soldaten, als derzeit im Nahen Osten stationiert sind.

    (Foto: AP)

    Sechs mal vier Kilometer lang, so groß ist die sogenannte „Rote Zone“ in der US-Hauptstadt. Nur zugelassene Fahrzeuge dürfen das Areal befahren, und ausschließlich Menschen mit einer Sondererlaubnis werden reingelassen. Für angemeldete Demonstrationen wurden kleine Freiflächen eingeräumt, damit das Recht auf Meinungsäußerung gewahrt bleibt.

    Laut Bundespolizei FBI und dem US-Justizministerium sind die Sicherheitsvorkehrungen notwendig. Die Behörden gehen Hinweisen auf bewaffnete Proteste im ganzen Land nach. Biden, Harris und die Gäste der Inauguration werden vom Secret Service geschützt. Für die Stadt Washington hat die Katastrophenschutz-Abteilung des Innenministeriums, Fema, die Federführung übernommen. 

    Welches Zeichen wollen Biden und Harris setzen?

    Die Amtseinführung steht unter dem Motto „America United“, als Signal des Zusammenhalts in Zeiten von Polarisierung, Pandemie und Wirtschaftskrise. Zentrales Thema von Bidens Antrittsrede soll laut „New York Times“ die wachsende Spaltung der Gesellschaft sein. Der Präsident will damit „auch Menschen erreichen, die seinen Wahlsieg skeptisch sehen“, hieß es vorab. Biden werde „ein geteiltes Amerika“ zur Geschlossenheit aufrufen, um die Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können.

    International will die neue Regierung ein Zeichen für den Multilateralismus setzen. Bereits am ersten Tag will das Weiße Haus die USA per Dekret ins Pariser Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation zurückführen.  

    Biden und Harris waren bereits am Dienstagabend in der Hauptstadt eingetroffen, für eine Auftaktzeremonie am Lincoln Memorial. Die Veranstaltung richtete den Fokus auf die fast 400.000 Menschen, die in den USA im Zusammenhang mit dem Coronavirus bislang gestorben sind. In der Dämmerung wurden 400 Lichter rund um den Reflecting Pool, das rechteckige Becken vor dem Lincoln Memorial, angezündet. Jedes Licht stand dabei für 1000 verstorbene Corona-Opfer. Parallel wurden im ganzen Land Wahrzeichen erleuchtet, darunter das Empire State Building in New York oder die Space Needle in Seattle.

    So eine „Extra-Zeremonie“ ist ungewöhnlich. Sie unterstrich, dass Biden den Kampf gegen die Pandemie zur obersten Priorität erklärt hat – auch in Abgrenzung zur Trump-Präsidentschaft. Laut „New York Times“ haben sich die Organisatoren verstärkt darauf konzentriert, Gemeinden und religiöse Einrichtungen von schwarzen und lateinamerikanischen Mitbürgern mit einzubeziehen. Beide Gruppen sind statistisch besonders von Pandemie und Wirtschaftskrise betroffen. 

    Was macht Donald Trump während der Amtseinführung?

    Der scheidende US-Präsident hat seit fast einer Woche keine Veranstaltungen mehr besucht. Jeden Tag veröffentlicht das Weiße Haus denselben Satz: Trump arbeite „von früh morgens bis spät abends, er tätigt viele Anrufe und hält viele Besprechungen ab“. An der Amtseinführung seines Nachfolgers teilnehmen wird Trump nicht, als erster Präsident seit über 150 Jahren.

    Dem Sender ABC zufolge lässt sich Trump am Mittwochmorgen mit militärischen Ehren auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews verabschieden, dem Hauptsitz der Air Force One. Begleitet von einer Militärkapelle und Soldaten soll er dann das letzte Mal die Präsidentenmaschine besteigen. Geplant ist offenbar auch eine Flugshow der Luftwaffe.

    In der Vergangenheit hatten sich seine Vorgänger erst dann in einer Zeremonie verabschiedet, nachdem sie dem Regierungswechsel beiwohnten. Es wird erwartet, dass Trump zu seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida fliegt.

    Es besteht die Möglichkeit, dass Trump rückwirkend des Amtes enthoben wird, auch künftige Kandidaturen könnten ihm verboten werden. Im Kongress läuft das zweite Impeachment-Verfahren gegen ihn. 

    Donald Trumps Abschiedsrede: „Die Welt respektiert die USA wieder“

    Mehr: FBI erhält mehr als 200.000 Hinweise zum Sturm aufs Kapitol. 

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