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Regionalwahlen Fünf Gründe, warum eine schottische Unabhängigkeit ökonomisch keinen Sinn hat

Schottlands Nationalisten planen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, wenn sie die heutige Wahl gewinnen. Die Abspaltung wäre aber ein größeres Eigentor als der Brexit.
06.05.2021 - 11:47 Uhr Kommentieren
Die Unabhängigkeitsbefürworter träumen von einem reichen, sozialdemokratischen Land. Quelle: dpa
Kundgebung zur schottischen Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeitsbefürworter träumen von einem reichen, sozialdemokratischen Land.

(Foto: dpa)

London Nicola Sturgeon wird bei der heutigen Regionalwahl in Schottland mit großer Sicherheit als Regierungschefin bestätigt. Vielleicht gewinnt ihre Schottische Nationalpartei (SNP) sogar eine absolute Mehrheit. In jedem Fall will sie bis Ende 2023 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten.

Die Vision der Unabhängigkeit finden viele Schotten attraktiv: Das Land soll in den Klub der kleinen, reichen, sozialdemokratischen nordischen Länder eintreten. Man könnte endlich die Einnahmen aus den reichen Ressourcen der Natur (Öl und Wind) für sich behalten. Und nicht zuletzt müsste man sich nicht mehr von englischen Konservativen regieren lassen.

Der Plan hat jedoch mindestens fünf Haken:

Problem Nr. 1: Die Währung

Schottland soll zwar wieder der EU beitreten, aber die SNP will nicht den Euro einführen. Die Gemeinschaftswährung ist den Schotten genauso suspekt wie den Engländern. Die SNP plant langfristig eine eigene schottische Währung und eine eigene Zentralbank. Eine neue Währung bringt jedoch Stabilitätsrisiken mit sich: Die Märkte werden sie testen, es könnte auch Kapitalflucht geben. Die SNP will daher zunächst das britische Pfund behalten. Damit wäre sie weiter abhängig von der Bank of England, das neue Land hätte keine Kontrolle über die eigene Geldpolitik.

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    Problem Nr. 2: Die Staatsschulden

    Schottland würde hochverschuldet in die Unabhängigkeit starten. Denn das Land müsste einen Anteil der britischen Staatsschulden übernehmen, die durch die Coronakrise bei rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Das Haushaltsdefizit in Großbritannien wurde vom Institute for Fiscal Studies zuletzt auf 16 Prozent geschätzt.

    In Schottland liegt es demnach sogar über 20 Prozent, weil die Regionalregierung pro Kopf der Bevölkerung mehr ausgibt. Der Traum vom skandinavischen Wohlfahrtsstaat würde also mit Steuererhöhungen oder einem harten Sparkurs beginnen. Denn für den EU-Beitritt müsste das Defizit deutlich runter.

    Problem Nr. 3: Die Handelsbarrieren

    Der Brexit macht die schottische Unabhängigkeit noch teurer. Denn wenn Schottland wie geplant in den EU-Binnenmarkt und die Europäische Zollunion zurückkehrt, entsteht eine harte Grenze zum wichtigsten Handelspartner England. 60 Prozent der schottischen Exporte gehen in den Rest Großbritanniens. Der ökonomische Schaden wäre noch deutlich größer als die aktuellen Brexitkosten in Nordirland. Die Handelsbarrieren könnten Schottland laut einer Schätzung der London School of Economics langfristig mehr als acht Prozentpunkte Wirtschaftswachstum kosten – doppelt so viel wie der Brexit.

    Problem Nr. 4: Die schwindenden Ölreserven

    Das Vorbild der SNP war stets Norwegen. Wie im Land auf der anderen Seite der Nordsee sollten die Ölvorkommen in schottischen Gewässern die Staatsfinanzierung sichern. Im Unterschied zu Norwegen hat Schottland jedoch keinen Staatsfonds aufgelegt, und das Ende der Reserven zeichnet sich bereits ab. Der Traum vom Ölreichtum ist daher geplatzt, nun soll die Offshore-Windenergie zumindest einen Teil der erhofften Einnahmen erbringen.

    Problem Nr. 5: Die Bürokratiekosten

    Die Brexitverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU haben mehrere Jahre gedauert und Tausende Beamte beschäftigt. Die Entflechtung ist noch nicht abgeschlossen, sie bindet weiterhin Ressourcen auf beiden Seiten. Eine Trennung Schottlands und Englands, die seit mehr als 300 Jahren ein Land bilden, wäre noch deutlich komplexer. Die Kosten sind schwer zu beziffern, aber sie würden den neuen Staat auf Jahre belasten.

    Noch ist es nicht klar, ob es überhaupt zu einem Referendum kommt. Die politischen Hürden sind hoch. Die britische Regierung müsste eine Genehmigung für die Volksabstimmung erteilen – und bisher lehnt sie dies kategorisch ab. Sollte Premier Boris Johnson unter dem Druck der SNP doch noch umschwenken, wäre es obendrein nicht ausgemacht, dass das Unabhängigkeitslager das Referendum gewinnt. Umfragen zufolge stehen die Chancen bei 50 zu 50.

    Bei der letzten Volksabstimmung 2014 hatten die wirtschaftlichen Zweifel den Ausschlag gegen die Unabhängigkeit gegeben. Insbesondere die ungeklärte Währungsfrage erwies sich als effektives Wahlkampfargument. Am Ende stand es 55 zu 45.

    Das Brexitvotum hat dann 2016 gezeigt, dass politische Emotionen wirtschaftliche Argumente übertrumpfen können. Wie ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgehen würde, wagt daher niemand vorherzusagen. Aus ökonomischer Sicht ist jedoch klar: Es wäre ein noch größeres Risiko als der Brexit.

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