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Regionalwahlen in Frankreich Macron und Le Pen kassieren Wahlschlappe – und bekommen Konkurrenz aus dem konservativen Lager

Die Parteien von Macron und Le Pen verlieren bei den Regionalwahlen in Frankreich deutlich. Was bedeutet das für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr?
27.06.2021 Update: 28.06.2021 - 00:47 Uhr 1 Kommentar
Ein Erfolg hätte Le Pen Rückenwind im Kampf um die Präsidentschaft 2022 gebracht. Quelle: AP
Marine Le Pen

Ein Erfolg hätte Le Pen Rückenwind im Kampf um die Präsidentschaft 2022 gebracht.

(Foto: AP)

Paris Emmanuel Macron muss sich in zehn Monaten zur Wiederwahl stellen. Bislang gehen Meinungsforscher davon aus, dass sich der französische Präsident wie schon 2017 ein Duell mit Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) liefern dürfte. Doch die zweiten Runde der Regionalwahlen am Sonntag hat gezeigt, dass mit einer weiteren Kraft zu rechnen ist: dem bürgerlich-konservativen Lager.

Macrons Mitte-Bündnis La République en Marche (LREM) erlitt bei der Abstimmung in den 13 französischen Regionen und in einigen Überseegebieten eine schwere Niederlage. Im Lager des Staatschefs waren die Erwartungen im Vorfeld zwar gering gewesen. Die Partei ist in der Fläche kaum verankert, bei den letzten Regionalwahlen 2015 existierte LREM noch gar nicht.

Doch angesichts des sehr schwachen Abschneidens blieb Regierungssprecher Gabriel Attal nichts anderes übrig, als von einer „Enttäuschung“ zu sprechen. Immerhin sei es eine „Genugtuung“, dass der RN in der Wählergunst verloren habe, sagte Attal.

Die Rechtspopulisten hatten sich Hoffnungen gemacht, erstmals eine oder sogar mehrere Regionen gewinnen zu können. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend stand der frühere Front National ohne Erfolg dar – auch in der besonders umkämpften Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur im Süden. Dort schlug der bürgerlich-konservative Bewerber Renaud Muselier den RN-Kandidaten Thierry Mariani in der Stichwahl am Ende deutlich.

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    Die Präsidentschaftswahl 2017 hatte die politische Landschaft in Frankreich umgewälzt – so schien es zumindest. Weder das bürgerlich-konservative Lager noch die Linken schafften es damals in die zweite Runde. Nun konnten sie ihre Vormachtstellung in den Regionen verteidigen.

    Desinteresse und Misstrauen Gründe für geringe Wahlbeteiligung

    Die Zeitung „Le Monde“ schrieb von einer „Revanche der Parteien der alten Welt“. Allerdings ist die Aussagekraft des Ergebnisses begrenzt: Wie schon in der ersten Runde vor einer Woche blieben am Sonntag rund zwei Drittel der Wahlberechtigten den Urnen fern. Das ist selbst für die als weniger wichtig geltenden Abstimmungen in den Regionen ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung.

    Auch viele Anhänger von Macron und Le Pen blieben offenbar zuhause. Die Zeitung „Le Figaro“ ließ nach der ersten Runde in einer Umfrage nach Gründen für die Wahlverweigerung suchen.

    Demnach führten vor allem Desinteresse und Misstrauen gegenüber der Politik dazu, dass so wenige Franzosen ihre Stimmen abgaben. Etwa 16 Prozent der Befragten gaben an, sich für eine Wahlentscheidung nicht gut genug informiert zu fühlen.

    Verglichen mit den deutschen Bundesländern ist der Einfluss der Regionen im zentralistisch organisierten Frankreich begrenzt. Sie entscheiden über lokale Wirtschaftsförderung, die Verkehrsplanung, den Bau von Schulen. Die symbolische Bedeutung des Urnengangs als Probelauf für die Präsidentschaftswahl ist aber groß.

    Vor allem bei den Konservativen, die landesweit am besten abschnitten, keimt nun Hoffnung auf, nach zuletzt Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy wieder einen Präsidenten stellen zu können. Ein Politiker bringt sich dabei besonders offensiv in Stellung: Xavier Bertrand, einst Gesundheitsminister unter Chirac und Arbeitsminister unter Sarkozy.

    „Jetzt ist der Präsidentschaftswahlkampf ein Rennen zu dritt“

    Bertrand wurde am Sonntag als Präsident der nordfranzösischen Region Hauts-de-France bestätigt und hielt die Rechtspopulisten dabei klar auf Abstand. „Dieses Ergebnis gibt mir die Stärke, auf alle Franzosen zuzugehen“, erklärte er nach seinem Sieg. Der Zeitung „Les Échos“ sagte Bertrand: „Jetzt ist der Präsidentschaftswahlkampf ein Rennen zu dritt.“

    Die Kandidatenfrage ist im bürgerlich-konservativen Lager aber noch nicht geklärt. Als mögliche Anwärter gelten auch Valérie Pécresse aus der Hauptstadtregion Paris und Laurent Wauquiez aus Auvergne-Rhône-Alpes, die ebenfalls beide als Regionalpräsidenten wiedergewählt wurden.

    Bertrands Siegerrede am Sonntagabend klang bereits wie ein Wahlkampfauftritt, in dem er sein Programm für eine Präsidentschaft skizzierte. Kriminalität und Unsicherheit würden die Republik untergraben, sagte Bertrand. Im Land müsse wieder „Ordnung hergestellt“ werden.

    Außerdem müsse sich Arbeit wieder für alle Franzosen lohnen. „Meine Priorität sind die Mittelschicht und die Arbeiterschaft“, sagte er.

    An diesem Montag kommt Macron nach Hauts-de-France. Der Staatschef besucht den Renault-Standort in Douai, wo eine Batteriefabrik für Elektroautos entstehen soll. An der Veranstaltung nimmt auch der ambitionierte Regionalpräsident Bertrand teil.

    Beide Politiker versuchen, das prestigeträchtige Industrieprojekt mit bis zu 2000 neuen Arbeitsplätzen als ihren politischen Erfolg zu verkaufen. Es könnte eine Art inoffizieller Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfes werden.

    Mehr: Regionalwahlen: Frankreichs gefährliche Demokratiemüdigkeit

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