Regionalwahlen in Großbritannien: Warnschuss für die Labour-Partei
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Regionalwahlen in GroßbritannienWarnschuss für die Labour-Partei
Bei den Regionalwahlen in Großbritannien muss die oppositionelle Labour-Partei Einbußen hinnehmen.In der alten Hochburg Schottland ist die Partei nur noch ein Schatten alter Größe. Alle Hoffnungen ruhen auf London.
Bei den Regionalwahlen in Großbritannien musste die oppositionelle Labour-Partei deutliche Verluste hinnehmen – die allerdings fielen geringer aus als erwartet.
London Es war ein erster Stimmungstest – und dessen Ausgang kann dem neuen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn nicht wirklich gefallen. Denn die Wahlen der Briten für neue Regional- und Kommunalparlamente in Wales, Schottland und Nordirland kennen wenige Wochen vor der wichtigen Brexit-Entscheidung auf der Insel laut ersten Hochrechnungen vor allem einen Verlierer: die unter ihrem neuen Chef Corbyn deutlich stärker nach links gewanderte Labour-Partei.
So musste die Opposition nach ersten Ergebnissen Einbußen bei den Kommunal- und Regionalwahlen hinnehmen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen verlor Labour Dutzende Mandate in den örtlichen Parlamenten. Verglichen mit den vergangenen Regional- und Kommunalwahlen in den Jahren 2011 und 2012 ist das Ergebnis äußerst schwach.
Insgesamt allerdings fielen die Verluste geringer aus als erwartet. Im Hinblick auf das desaströse Ergebnis der nationalen Parlamentswahl 2015 gewinnt die Arbeiterpartei wohl wieder etwas an Boden. Selbst im konservativ geprägten Süden des Landes konnte Labour ersten Stimmauszählungen vom Freitag zufolge einige seiner wenigen Hochburgen verteidigen.
Eine Bremsspur in Arbeiterrot. Die Regional- und Kommunalwahlen gelten als erster wichtiger Test für Labour-Chef Corbyn. Sollte sich der Trend bestätigen, dürfte eine befürchtete Rebellion gegen den erst seit acht Monaten amtierenden linksgerichteten Parteichef ausbleiben – wenngleich das Murren in der zerrissenen Partei nicht aufhören dürfte. Schwacher Trost für Corbyn zudem: Die regierenden Tories schneiden etwas schlechter ab als im vergangenen Jahr.
Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB
Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.
Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.
Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.
Die Lokalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Abstimmung über einen Verbleib Großbritanniens in der EU: Am 23 Juni stimmen die Briten über den sogenannten Brexit ab. Umfragen hatten bereits deutliche Verluste für die Labour-Partei prognostiziert. Doch dass die alte Arbeiterpartei, die sich zuletzt klar hinter einen Verbleib in der EU gestellt hatte, so deutliche Einbußen erleidet, dürfte den EU-Befürwortern kaum Rückenwind bescheren.
