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Regulierung US-Senat bremst Kreditkartenfirmen und Ratingagenturen

In Zukunft werden die Ratingagenturen unter strengerer Aufsicht stehen. Der US-Senat segnete einen Zusatz ab, der den US-Behörden erlaubt, eigene Standards zur Beurteilung der Qualität von Wertpapieren auszuarbeiten. Zudem beschloss der Senat, dass die Notenbank künftig für die Regulierung von Debitkartengebühren zuständig ist.
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Künftig enger an die Leine genommen: Die Ratingagentur Standard&Poors. Quelle: dpa

Künftig enger an die Leine genommen: Die Ratingagentur Standard&Poors.

(Foto: dpa)

HB WASHINGTON/NEW YORK. Die Lobbyisten der Finanzbranche haben in Washington eine empfindliche Niederlage einstecken müssen.

Der US-Senat stimmte in Beratungen zur Finanzmarktreform zwei Ergänzungsvorlagen zu, die die Spielräume von Kreditkartenunternehmen und Ratingagenturen deutlich einschränken.

Mit 64 zu 35 Stimmen beschloss der Senat, die Ratingagenturen unter strengere Aufsicht zu stellen. Die Regierung soll eine staatliche Clearingstelle schaffen, an deren Richtlinien sich Moody's, Standard & Poor's und Fitch künftig halten müssen. Mit 61 zu 38 Stimmen segnete er einen weiteren Zusatz ab, der den US-Behörden erlaubt, eigene Standards zur Beurteilung der Qualität von Wertpapieren auszuarbeiten.

Beide Vorlagen sollen für mehr Wettbewerb sorgen und die Abhängigkeit der Branche von den Ratingagenturen reduzieren, denen eine maßgebliche Verantwortung für die große Finanzkrise angelastet wird.

Mit 64 zu 33 Stimmen entschied der Senat außerdem, dass die Notenbank künftig für die Regulierung von Debitkartengebühren zuständig ist. Außerdem dürfen Einzelhändler und Restaurants Kunden Rabatte gewähren, die bestimmte Kredit- oder Debitkarten benutzen oder in bar bezahlen. Mit den Maßnahmen will der Senat die Gebühren einschränken, die Kreditkartenunternehmen jeweils von Händlern und Restaurants kassieren, wenn ein Kunde mit einer Karte etwas kauft.

Die Aktienkurse von American Express, MasterCard und Visa fielen am Freitag deutlich. MasterCard erklärte, dass diese Änderung die Konkurrenz reduziere. Sie werde „die Profite für Großhändler erhöhen auf Kosten von Konsumenten und Genossenschaftsbanken“.

Die Schlussabstimmung über das Finanzmarkt-Reformpaket wird für kommende Woche erwartet; es wird allgemein damit gerechnet, dass der Senat seinen Segen gibt. Bevor das Gesetz Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann, muss es allerdings noch mit der Version des Repräsentantenhauses abgestimmt werden, die schon seit Dezember vorliegt. Sollten sich die Politiker einigen, wäre das die größte Reform des amerikanischen Finanzregulierungssystems seit der Großen Depression.

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