Reichensteuer in Frankreich Fußballvereine vorm Bankrott?

Wird die Reichensteuer in Frankreich zum Geschenk für die Reichen? Eigentlich will Wirtschaftsminister Macron mit seinem „Wachstumsgesetz“ Start-ups unterstützen. Wirklich profitabel wird das aber für große Unternehmen.
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Bereits 2013 gingen die Fußballspieler des französischen Bundesligavereins auf die Barrikaden. Die Reichensteuer würde sie in den Ruin treiben, jetzt stehen sie vor einer neuen Herausforderung. Quelle: dpa
Der Fußball von Nizza

Bereits 2013 gingen die Fußballspieler des französischen Bundesligavereins auf die Barrikaden. Die Reichensteuer würde sie in den Ruin treiben, jetzt stehen sie vor einer neuen Herausforderung.

(Foto: dpa)

FrankreichFranҫois Hollandes Reichensteuer von 75 Prozent war alles andere als ein Erfolg. Sie hat wenig Geld eingetragen, aber Frankreichs Ruf als Investitionsstandort im Ausland sehr geschadet. Zum 1. Januar 2015 hat die sozialistische Regierung sie außer Kraft gesetzt. Fällt die nun ins andere Extrem? Statt der Steuer eine besondere Vergünstigung für Reiche?

Ein bislang nicht beachteter Artikel des „Wachstumsgesetzes“ von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sieht vor, dass die bisherige Steuer auf Gratisaktien halbiert wird. Davon würden vor allem Spitzenverdiener in den größten Unternehmen des Landes profitieren. Denn die erhalten als Teil ihrer Vergütung oft eine hohe Zahl von Anteilen, die sie bislang mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern mussten. Künftig soll nur noch die Hälfte des Aktienwertes zur Veranlagung herangezogen werden.

Macron begründete die Umstellung damit, dass er etwas für die Förderung von Start-ups tun wolle. Junge Unternehmen können meist keine hohen Gehälter zahlen. Sie motivieren ihre Mitarbeiter mit Gratisaktien, die beträchtlich an Wert gewinnen, wenn das Unternehmen Erfolg hat. Da in Frankreich wie in Europa insgesamt zwar eine große Zahl an Start-ups existiert, die sich aber mit den finanziellen Rahmenbedingungen schwer tun, scheint die Neuregelung sinnvoll zu sein.

Stehaufmännchen „Supersarko“ und seine Eskapaden
Der Konservative
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2004 übernahm der ehrgeizige Politiker die Führung der Präsidentenpartei UMP und schaffte sich damit die nötige Basis für seine Wahl. „Nicht ich habe die Politik erwählt, sondern die Politik hat mich erwählt“, sagte er damals. Er profilierte sich bei Wählern am rechten Rand mit der viel kritisierten Ankündigung, er wolle die Vorstädte „mit dem Kärcher“ von Kriminellen reinigen.

Der Kandidat
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Sein hohes Sendungsbewusstsein treibt den Vater von vier Kindern (aus drei Ehen) nun dazu, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben. Sarkozy ist nach einer dreijährigen Pause wieder Chef der konservativen UMP und ist auf roten Teppichen, Gedenkveranstaltungen und im Fernsehen wieder omnipräsent. Manchmal übertreibt er es jedoch...

Der Drängler
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Nach dem Schweigemarsch Anfang Januar in Paris, bei dem sich Nicholas Sarkozy in die erste Reihe der Regierungschef drängelte, wurden auf Twitter und im Tumblr-Blog „Je suis Nico“ ironische Fotomontagen mit Sarko verbreitet. Der ehemalige Staatschef wurde in zahlreiche berühmte Fotos hineinkopiert, wie in diesem Screenshot zu sehen ist.

Der Retter
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Sein Einsatz in der Finanzkrise hat dem Sohn eines ungarischen Einwanderers den Ruf des Retters eingebracht. Wenige Monate später verlor er 2012 die Präsidentenwahl dennoch gegen den amtierenden Staatspräsidenten François Hollande.

Der Gatte
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Sarkozy sorgte auch immer wieder mit seinem Privatleben für ein großes Medienecho. Gleich dreimal stand er bereits vor dem Traualtar. 1982 heiratete er Marie-Dominique Colioli, mit der er zwei Söhne hat, 1996 dann Cécilia Ciganer-Albéniz. Aus dieser Ehe ging ein Sohn hervor. Das Scheitern der Ehe wurde 2005 bereits bekannt gegeben, die endgültige Scheidung wurde zwei Jahre später einvernehmlich vollzogen. Im selben Jahr sorgte die öffentliche Liaison mit dem italienisch-französischen Model Carla Bruni (hier im Hintergrund) für Aufsehen.

Der Staatsmann
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Die Bilanz des umtriebigen Staatschefs fällt eher mager aus: Von den vielen Dingen, die er während seiner Amtszeiten ändern wollte, blieb vor allem die umstrittene Rentenreform. Außerdem fiel sein Name im Zusammenhang mit unzähligen Affären...

Der Verdächtige
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Nicolas Sarkozy steht im Verruf, mit Despoten und Kriminellen Geschäfte gemacht zu haben. Eine Affäre um Wahlkampfspenden kostete ihn die Wiederwahl. Viele seiner Verdächtigungen konnte nicht abschließend aufgeklärt werden...

Was Macron aber nicht bedacht hat – oder stillschweigend in Kauf nimmt – ist die Wirkung auf andere Unternehmen. Die Steuervergünstigung fällt bei den hoch bewerteten Firmen des französischen Leitindexes

CAC 40, die ihre Spitzenmanager mit Gratisanteilen entlohnen, ungleich stärker ins Gewicht als bei den jungen Kleinfirmen. Die Zeitung Canard Enchainé zitiert die Beratungsgesellschaft Proxinvest, derzufolge Frankreichs Unternehmen im vergangenen Jahr Gratisaktien im Wert von 6,1 Milliarden Euro ausgegeben haben. 90 Prozent davon seien auf die Konzerne des CAC 40 entfallen. Sollte die Bestimmung des Macron-Gesetzes so durchkommen, wie sie im Entwurf steht, würde das den Staat 900 Millionen Euro an Mindereinnahmen kosten. In Zeiten des harten Sparens ist das ein Geschenk an Besserverdiener, das nur schwer zu begründen ist.

Einige sozialistische Abgeordnete fordern nun eine Korrektur. Gedacht wird an eine Obergrenze für das zulässige Kapital der Unternehmen, die in den Genuss der Veränderung kommen. Damit ließe sie sich sehr einfach auf Start-ups konzentrieren, die eine Förderung brauchen.

Wie man sieht, hat die Regierung mit ihren steuerlichen Vorschriften für die Menschen an der Spitze der Einkommenspyramide keine glückliche Hand. Die Reichensteuer hatte Hollande im Wahlkampf 2012 spontan erdacht und noch im selben Jahr in ein Gesetz gefasst. Die Abgabe sollte auf Einkommen von mehr als einer Million Euro zielen. Doch der Verfassungsrat kippte sie, bevor sie in Kraft trat. Die Steuer sei „konfiskatorisch“, begründete die Institution ihr Urteil. Hollande ließ das Gesetz umstricken, nun sollten nicht die Einkommensbezieher, sondern die zahlenden Unternehmen die Abgabe leisten. Künstler und andere Freiberufler waren dadurch ausgenommen.

Doch nun schrien die Fußballvereine der ersten Liga auf. Sie machten geltend, dass die Steuer sie in den Bankrott treibe. Daraufhin wurde eingefügt, dass die Abgabe maximal fünf Prozent des Umsatzes ausmachen dürfe. Schließlich kündigte die Regierung an, dass die vertrackte Reichensteuer nur für die Jahre 2013 und 2014 erhoben werde und zum 1. Januar 2015 ende. In den beiden Jahren, für die sie rückwirkend eingetrieben wird, werden schätzungsweise je rund 200 Millionen Euro anfallen. Das wären rund drei Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer: ein gewaltiger politischer Schaden für einen minimalen finanziellen Ertrag.

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