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Reisewarnungen Türkei-Touristen als politischer Spielball

Die Türkei könnte längst für Urlauber geöffnet sein. Doch hinter der Reisewarnung steckt mehr als nur eine Vorsichtsmaßnahme – zum Ärger der Urlauber und der Wirtschaft.
13.06.2020 - 12:11 Uhr Kommentieren
In diesem Jahr flogen zwischen Januar und Juli 61 Prozent weniger Passagiere mit der Airline als im selben Zeitraum vor einem Jahr. Quelle: dpa
Turkish Airlines in Istanbul

In diesem Jahr flogen zwischen Januar und Juli 61 Prozent weniger Passagiere mit der Airline als im selben Zeitraum vor einem Jahr.

(Foto: dpa)

Istanbul Wenn der TÜV Süd eine Prüfung durchführt, dann kann man davon ausgehen, dass das getestete Objekt höchsten Sicherheitsstandards entspricht. Das gilt für Autos, Elektrogeräte und auch für Gebäude – aber offenbar nicht für Hotels in der Türkei.

Türkische Hoteliers lassen im Zuge der Covid-19-Pandemie vor der Urlaubsaison in diesem Sommer ihre Häuser vom deutschen Test-Experten zertifizieren. Auch eine Quarantäne für Einreisende aus dem Ausland hat das türkische Innenministerium am Donnerstag offiziell aufgehoben.

Dennoch bleibt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis Ende August für die Türkei zunächst bestehen. Neuer Streit zwischen Ankara und Berlin ist vorprogrammiert – wieder einmal. Der türkische Außenminister kann die Maßnahme nicht nachvollziehen, Bundesaußenminister Maas will mit seinem Amtskollegen sprechen.

Vermutlich wird es nicht nur um Hygiene und Infektionsschutz gehen, sondern auch um Politik. Im deutsch-türkischen Verhältnis knirscht es immer noch. In beiden Hauptstädten glauben inzwischen viele, dass es nicht mehr nur noch um TÜV-Standards geht, sondern die Reisewarnung längst zum politischen Spielball geworden ist. Die Reisewarnung dient als probates Mittel, Zugeständnisse zu verlangen.

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    Der Hebel gegenüber der Türkei ist groß: Es geht um einen Milliardenmarkt. Der Tourismus steuert 12,2 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Türkei bei. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 45 Millionen Gäste aus dem Ausland in die Türkei, davon fünf Millionen aus Deutschland.

    In der Bundesrepublik wiederum gibt es viele Reisebüros, die auf die Türkei spezialisiert sind und einen Großteil ihres Umsatzes mit Reisen an die Türkische Riviera verdienen.

    Schon 2017 hatte Maas‘ Vorgänger Sigmar Gabriel gedroht, eine Reisewarnung für deutsche Türkeiurlauber auszusprechen. Damals ging es um den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der rund ein Jahr in türkischer U-Haft gesessen hatte.

    Lange Liste von Streitpunkten

    Auch jetzt ist die Liste der Streitthemen zwischen Europa und der Türkei lang. Anfang März hatte Ankara die Grenzen für Migranten geöffnet, die in die EU einreisen wollen. Die Folge war ein Massenandrang an den griechischen Grenztoren sowie in der Ägäis, der zum Teil mit Gewalt aufgehalten worden war. Inzwischen ist klar, dass die Türkei eine halbe Milliarde Euro mehr Geld aus Brüssel erhält, um die Migranten im Land zu versorgen.

    Im östlichen Mittelmeer will die Türkei die Seegrenzen verschieben. Das EU-Mitglied Griechenland beansprucht dort große Flächen für sich, weil kleine griechische Inseln zum Teil im türkischen Kontinentalschelf liegen.

    Die Führung in Ankara will das nicht akzeptieren und hatte einen völkerrechtlichen Vertrag mit Libyen über eine Neugestaltung der Seegrenzen abgeschlossen. In Berlin und Ankara heißt es, dass die Regierung in Athen sich daher querstelle, der Türkei eine Ausnahmeregelung zu gestatten.

    Hinzu kommen innenpolitische Angelegenheiten in der Türkei. Der Kunstmäzen Osman Kavala sitzt seit nahezu 1000 Tagen im Gefängnis, ihm wird unter anderem Terrorunterstützung vorgeworfen. Pikant: Kavala hatte vor seiner Festnahme vor allem mit deutschen Kulturorganisationen wie dem Goethe-Institut zusammengearbeitet.

    Kavala sitzt im Gefängnis, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zuletzt dessen U-Haft als Verstoß gegen die Menschenrechte wertete. Während der Mann inzwischen bereits dreimal so lang hinter türkischen Gittern sitzt wie seinerzeit der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, ist das Interesse an Kavala in Berliner Regierungskreisen kaum abgeebbt. Im Gegenteil: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), forderte Anfang des Monats die Türkei auf, das EGMR-Urteil umzusetzen.

    Dass Kavala für das Auswärtige Amt so wichtig ist, überrascht – sitzen doch Tausende weitere Künstler, Journalisten und Oppositionelle in der Türkei im Gefängnis. Roths Appell ist jedenfalls auf dem Weg nach Ankara verflogen wie Desinfektionsspray. Bei den Verhandlungen über die Reisewarnung könnte die Forderung nun wieder auf die Tagesordnung kommen.

    Kraftprobe für deutsch-türkische Beziehungen und die Koalition

    Die Liste lässt sich fortführen. Das Vorgehen des türkischen Militärs in Syrien missfällt vielen in Berlin ebenso wie die massenhafte Unterstützung der UN-gestützten libyschen Regierung mit türkischen Drohnen und Waffen. Auch persönlich kriselt es zwischen den beiden Außenministern.

    Als Maas Ende Oktober vergangenen Jahres für politische Gespräche in die Türkei reiste, stellte er einen Tag vorher auf Twitter Forderungen an Ankara in Bezug auf einen Militäreinsatz in Syrien.

    So hatte Maas unter anderem gefordert, dass die Türkei im Umgang mit Geflüchteten internationales Recht einhalten – während übrigens die Europäische Union mit Gewalt Flüchtlinge von der Einreise in die EU abhält, was in Fachkreisen als Verstoß internationalen Rechts gedeutet wird.

    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu konterte daher, ebenfalls auf Twitter: „Lieber @HeikoMaas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen. Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger. Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“

    Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich kurz vor dem Twitter-Zwist abfällig über den deutschen Außenminister geäußert. Nachdem Maas Mitte Oktober 2019 im Zuge derselben türkischen Militäroffensive in Syrien ein Waffenembargo ausgesprochen hatte, warf Erdogan Maas unter anderem vor, er sei ein Dilettant. „Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte der türkische Präsident an den SPD-Politiker gerichtet.

    Erdogan will in den kommenden Tagen mit Bundeskanzlerin Merkel telefonieren. Der türkische Präsident hat zur Kanzlerin einen guten Zugang – besser zumindest als zu Maas. Damit ist die Diskussion um die Reisewarnung nicht nur eine Kraftprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Sondern unter Umständen auch für die Große Koalition.

    Mehr: Reisewarnung für Nicht-EU-Länder soll bis Ende August verlängert werden

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