Reizthema Investitionsschutz Weiter Gerangel ums Freihandelsabkommen

Die Kontroversen über ein Freihandelsabkommen nehmen kein Ende. Das Reizthema der neuen Gesprächsrunde heißt Investitionsschutz. Auch EU-Kommissar de Gucht äußert sich kritisch.
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EU-Kommissar Karel de Gucht steht den USA nach der Spähaffäre weiterhin skeptisch gegenüber. Quelle: dpa

EU-Kommissar Karel de Gucht steht den USA nach der Spähaffäre weiterhin skeptisch gegenüber.

(Foto: dpa)

Arlington/Berlin/BrüsselEU-Kommissar Karel de Gucht hat den USA vorgeworfen, das geplante Freihandelsabkommen durch die NSA-Spionageaffäre zu belasten. „Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt“, sagte de Gucht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Ich stimme verärgerten Europäern zu: Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich.“. De Gucht selbst hat nach eigenen Angaben den US-Handelsbeauftragten Mike Froman in einem Brief gefragt, ob die NSA wie berichtet auch Handelsinstitutionen ausgespäht habe - und darauf bis heute keine Antwort erhalten.

Zum Freihandelsabkommen sagte de Gucht, die europäischen Gesundheits- und Umweltstandards würden nicht gesenkt. „Ich habe so oft gesagt, dass es kein Hormon-Rindfleisch aus den USA geben wird, dass man mir glauben sollte.“ Gegenteilige Behauptungen seien „komplette Lügen“.

Bei Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA am Mittwoch in der Nähe von Washington sorgte das Thema Investitionsschutz für heftige Kontroversen. Bei einer Anhörung von über 70 Interessengruppen in der Nähe von Washington ging es vor allem um eine geplante Einrichtung interner Schiedsgerichte, die in Streitfällen entscheiden sollen.

Kritiker äußerten Bedenken, dass derartige Schiedsgerichte nationale Gesetze praktisch außer Kraft setzen können. „Ausländischen Firmen wird es ermöglicht, die nationale Gesetzessystem zu umgehen“, sagte Ben Beachy von Public Citizen, einer linksgerichteten Verbraucherorganisation.

Es läuft bereits die fünfte Gesprächsrunde
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9 Kommentare zu "Reizthema Investitionsschutz: Weiter Gerangel ums Freihandelsabkommen"

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  • Etwas geheim Verhandeltes war für die Bürger noch nie gut! Bankräuber kommen auch im Geheimen des Dunkels, zum Nachteil der Bürger. Warum sollte man einem TTIP-Abkommen vertrauen, wenn es aus den NSA-USA kommt? Es ist sehr traurig für die Bürger, dass nicht die demokratische bürgeroffene Politik bestimmt, sondern eine kapitalistische Lobbyclique, die Recht und Gesetz unterläuft. Darum unbedingt alternativ wählen, damit die Blockparteien einen Denkzettel bekommen!!!

  • Wenn de Gucht es ernst meint, sollte er ab sofort das TTIP-Abkommen blockieren bzw. streichen! Die Bürger der EU werden es niemals akzeptieren, wenn sie gefragt werden. Die NSA-USA haben das alles zerstört, ebenso durch die Provokationen in der Ukrainekrise.

  • Wer hinter verschlossenen Türen verhandelt, in einem so wichtigen Prozess, der meint es nicht gut mit den Menschen!
    Am Tisch sitzen sämtliche Lobbyisten die sich in Brüssel tummeln!!!
    Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen! Der kleine Michl versucht wenigstens über Petitionen seinen Unmut auszudrücken, nur das interessiert doch diese Leute nicht!

    Politiker? Wozu?
    Wir haben die Macht der Wirtschaft und die bestimmt wo es lang geht!

    Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet ebenfalls tüchtig an dem Papier mit und nennt sich selbst unabhängig!!!!!
    Hier können wenigstens alle Leser mit ihrer Unterschrift dagegen schreiben!
    https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/

  • Solange es hier keine Transparenz gibt, ist niemandem zu trauen.

  • PS: die Geheimhaltung geht auf subtile Weise bis hin zur Systempresse:

    Man beachte, wie wenig diese "Freischwindels"-Artikel vom HB in den Vordergrund gerückt werden. Es gibt sie zwar (man braucht ja schließlich ein Feigenblatt) werden dann aber sehr schnell auf "Ferner-liefen"-Positionen gerückt.
    Alles andere ist wichtiger.

  • @Meinung2013

    Natürlich ist es längst beschlossene Sache, WAR ES IMMER SCHON. Aber man muß es den Schäfchen ja nach all diesen GEHEIMVERHANDLUNGEN, irgendwie plausibel machen, ihnen den Eindruck vermitteln, es geschähe in ihrem Interesse - daß also ihre "Anwälte", dh. unsere erpresste und korrupten EUdSSR-Vertreter, ihre Interessen wahren würden und ihre Sorgen einfließen ließen.

    DIESE VERTRÄGE SIND SITTENWIDRIG - in jeder Hinsicht, dh. inhaltlich und der Verfahrensweise (warum geheim? Warum wird dies in einer angeblichen Demokratie nicht offen diskutiert? VOLKSABSTIMMUNG?????).

    Sie werden daher nach dem Kollaps des Dollar-Imperiums ANNULIERT (oder einfach ignoriert) werden, sobald es den Völkern gelingt, die Ketten zu sprengen. Dann lassen sie sich von solch dubiosen Rechtskonstrukten - die ALLE GEGEN die Interessen und den Willen der Mehrheit durchgesetzt wurden - sicher nicht bremsen.

    Das alles erinnert an die letzten Tage des Zeitalters Napoleons (bzw. seines Imperiums) und der Befreiungskriege:

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
    - Carl Theodor Körner, deutscher Dichter

    http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Theodor_K%C3%B6rner

  • Es ist die übliche Strategie, ein (lösbares) Problem in den Vordergrund zu schieben, damit sich die Schäfchen darüber aufregen können und den Rest stillschweigend (und im Geheimen) durchdrücken. Nachdem dies passiert ist, gibt man beim Problem ("Investitionsschutz") halt ein bischen nach und die Herde ist glücklich. Später kann man ja dann immer noch nachbessern.

    Warum es bei dem "Freihandels"-Schwindel geht ist, das US-Amerikanischen (Un)Rechtssystem auf Europa (und den Pazifik-Raum... und später die gesamte Welt) ÜBERZUSTÜLPEN, weil dieses System für die US-Großkonzerne besonders vorteilhaft ist. Diese müssen sich dann, wie z.B. Gentechnik-Monsanto und Konsorten gar nicht in Europa bemühen, sondern erledigen ihre Zulassungen in den USA - für alle Freischwindel-Regionen. Letztendlich ist wohl eine Art Zusammenlegung der beiden Sklavenplantagen diesseit und jenseits des Atlantiks geplant, um die Sklaven (die Produktiven der Gesellschaft) noch besser an die Leine zu nehmen.

    Dieser Schwindel dient im Grunde die Abschaffung der Demokratie, der Herrschaft des Volkes, die durch solche Superstrukturen wie Freischwindel-Verträge ("Rettungsschirme"...), internationale Organisationen (UN, IWF,...und Co) etc zunehmend ausgehebelt und in Form komplexer, undurchsichtiger Rechtskonstrukte gefesselt wird. Der Wille und die Entscheidungsfreiheit des Volkes (vertreten durch die Einzelstaaten) wird damit IRRELEVANT - muß sich dem "internationalen" Recht fügen: ENTMÜNDIGUNG.

    Damit werden die Staaten irrelevant und das sind die einzigen legalen Strukturen, die noch zumindest den Anschein einer Demokratie bewahren. Die Superstrukturen SIND ALLE UNDEMOKRATISCHE Eliten-Konstrukte.

    WER BITTE HAT IM VOLK EINE INTERESSE AN SOLCHEN RECHTS-VERDREHER-ABKOMMEN?

    Eben! Deshalb macht man es ja auch im Geheimen!!!

    "There is not a crime, there is not a dodge, there is not a trick, there is not a swindle, there is not a vice, that does not live by secrecy." Joseph Pulitzer

  • "Frei"handelsabkommen für mehr Versklavung und den fortschreitenden Faschismus.....

  • Was soll das Geplänkel denn noch? Ist doch eh schon beschlossene Sache, siehe: "1. Mai 2014 15:13
    Geplantes Freihandelsabkommen TTIP EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
    Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen." einfach in der SZ nach TTIP suchen.
    Einzig die Linke stimmte geschlossen dagegen, Bütikofer von den Grünen enthielt sich also stimmte zu.
    Merkel ist eh eine Anhängerin des Freihandeslabkommen.

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