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Rekord-Steuernachzahlung Pleite für Vestager: EU-Gericht annulliert Milliardenforderung gegen Apple

Die Forderung nach einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ist nichtig. Das Urteil bedeutet nicht nur einen herben Dämpfer für die EU-Wettbewerbskommissarin.
15.07.2020 Update: 15.07.2020 - 12:18 Uhr 6 Kommentare
Das EU-Gericht in Luxemburg hat die von der EU-Wettbewerbskommissarin gegen Apple verhängte Steuernachzahlung gekippt. Quelle: AFP
Margrethe Vestager

Das EU-Gericht in Luxemburg hat die von der EU-Wettbewerbskommissarin gegen Apple verhängte Steuernachzahlung gekippt.

(Foto: AFP)

Brüssel Spektakulär war Margrethe Vestagers Anordnung, Apple müsse 13 Milliarden Euro an Steuern in Irland nachzahlen. Und spektakulär ist nun das Urteil des EU-Gerichts, das die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin für nichtig erklärt.

Die EU-Kommission habe nicht nachweisen können, urteilten die Luxemburger Richter in erster Instanz, dass die Steuerabsprachen zwischen den irischen Finanzbehörden und dem US-Konzern einen Verstoß gegen die europäischen Beihilferegeln bedeuteten. Trotz einiger Unzulänglichkeiten sei die irischen Steuerbescheide im Großen und Ganzen in Ordnung gewesen.

Das Urteil bedeutet nicht nur einen herben Dämpfer für Vestager, die ihren Ruf als Kämpferin gegen unlautere Konzernpraktiken auch mit dem Apple-Entscheid von 2016 begründet hatte. Er könnte auch ihre Bemühungen bremsen, der Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen über das Beihilferecht zu Leibe zu rücken.

Die Nachzahlung für Apple war der bisherige Höhepunkt einer Kampagne, in der die Kommission allzu vorteilhafte Absprachen zwischen einzelnen Unternehmen und den nationalen Steuerbehörden als unrechtmäßige Staatshilfe ahndete.

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    Im Zuge dessen hatte die Kommission unter anderem die Steuerdeals von Amazon und Fiat in Luxemburg oder Starbucks in den Niederlanden ins Visier genommen. Derzeit laufen noch Untersuchungen etwa gegen Nike und Ikea.

    Schwächere Position der EU möglich

    „Margrethe Vestager wollte sich unbedingt politisch profilieren, hat dem Kampf gegen Steuervermeidung in ihrem Übereifer aber am Ende einen Bärendienst erwiesen“, sagte Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. Die Kommission tue gut daran, solche Fälle künftig gerichtsfest vorzubereiten, so der CSU-Politiker.

    Vestager kündigte an, nach einer gründlichen Prüfung des Urteils über weitere Schritte entscheiden zu wollen. Die Kommission werde aber weiterhin gegen aggressive Steuerplanung vorgehen.  Die Urteile des Gerichts in den Fällen Fiat und Starbucks hätten den Ansatz der Kommission grundsätzlich bestätigt, die Steuerdeals der EU-Staaten daraufhin zu prüfen, ob sie einzelnen Unternehmen selektive Vorteile verschafften.

    Ulrich Soltész, Partner für Beihilferecht bei der Kanzlei Gleiss Lutz, rechnet fest damit, dass die Kommission das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten wird. „Es kommt häufiger vor, dass der EuGH die Einschätzung des Gerichts nicht teilt“, sagte er. Nach erstem Augenschein habe auch die erste Instanz der Kommission in einigen grundsätzlichen Fragen recht gegeben, auch wenn es die konkrete Entscheidung gekippt habe.

    Die Niederlage vor Gericht könnte auch die Position der EU schwächen, die im Rahmen der OECD auf internationale Maßstäbe für die Besteuerung von multinationalen Unternehmen drängt. Die Verhandlungen hatten zuletzt bereits einen Rückschlag erlitten, weil die US-Regierung angekündigt hatte, zumindest vorläufig aus den Verhandlungen auszusteigen.

    Die Kommission hatte Irland vorgeworfen, Apple in zwei Steuervorbescheiden aus den Jahren 1991 und 2007 unzulässige Vergünstigungen gewährt zu haben. Die Finanzbehörden hätten erlaubt, dass der Konzern nahezu sämtliche Gewinne aus dem Verkauf seiner Produkte in der EU in zwei Tochtergesellschaften verschoben habe, die nirgendwo steuerpflichtig gewesen seien.

    So habe Apple 2011 einen Profit von 16 Milliarden Euro verbucht, aber nur auf 50 Millionen Euro Steuern abführen müssen. 2014 habe der effektive Steuersatz gar nur 0,005 Prozent betragen.

    Apple: Wertschöpfung in Kalifornien

    Apple-Anwalt Daniel Beard widersprach in der mündlichen Anhörung vor Gericht der Darstellung, wonach der Konzern sich vor der Zahlung von Steuern gedrückt habe. Apple sei der größte Steuerzahler der Welt. Allerdings seien die außerhalb Irlands erwirtschafteten Gewinne dort auch nicht zu versteuern gewesen seien – sondern in den USA.


    Der US-Konzern hat sich im Steuerstreit mit der EU mit seiner Argumentation durchgesetzt – zumindest vorerst. Quelle: dpa
    Apple-Chef Tim Cook in Siegerpose

    Der US-Konzern hat sich im Steuerstreit mit der EU mit seiner Argumentation durchgesetzt – zumindest vorerst.

    (Foto: dpa)

    Dort habe das Unternehmen auch rund 20 Milliarden Dollar an Steuern darauf abgeführt: zunächst gemäß des damals geltenden US-Steuerrechts in Form einer Rückstellung, nach der großen Steuerreform von 2017 auch tatsächlich.

    Der Konzern argumentiert, die eigentliche Wertschöpfung – Entwicklung oder Design zum Beispiel – finde am Konzernsitz in Kalifornien statt, und nicht in der Europazentrale in Irland. In den USA lägen auch die geistigen Eigentumsrechte. Vom südirischen Cork aus steuert Apple nach eigenen Angaben nur Routineaufgaben, vor allem Logistik und Vertrieb seines Europageschäfts.

    Dieser Argumentation schlossen sich die Luxemburger Richter nun weitgehend an. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die außerhalb der USA erzielten Gewinne den Aktivitäten der irischen Tochtergesellschaften zu verdanken seien. Apple und die irische Regierung zeigten sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über das Urteil.

    Mehr: EU-Kommission leitet Untersuchungsverfahren gegen Apple Pay und App-Store ein.

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    6 Kommentare zu "Rekord-Steuernachzahlung: Pleite für Vestager: EU-Gericht annulliert Milliardenforderung gegen Apple"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es geht dabei auch nicht darum es US Incs recht zu machen. Es geht um gleiche Bedimgungen. Die US Incs zahlen genau so viel Steuern wie sie müssen. Denn der Absatz der Produkte lohnt sich immer, weil mit extremen Margen versehen. Auch wenn sie, wie jeder andere auch, 25% Körperschaft als Minimum lassen müssen wird sich nichts ändern. Außer das dann evtl. ein Konkurrent mal eine Chance hätte. Was bei 0,0005% halt nie der Fall sein wird.

    • - Nachtrag -

      "Fragen Sie sich einmal, was die Bedingungen dafür sind, dass solche Unternehmen gegründet werden?"

      Die optimalen Bedingungen dafür lassen sich unter dem Oberbegriff "Wirtschaftliche Freiheit" zusammenfassen. Die Heritage Foundation, die den Economic Frreedom Index erstellt, unterteilt die Wirtschaftliche Freiheit in 4 Unterkategorien: Rule of Law (Herrschaft des Rechts), Government Size (Größe der Regierung bzw. des staatlichen Sektors), Regulatory Efficiency (regulatorische Effizienz) und Open Markets (offene/ freie Märkte).
      Zu der Rule of Law gehören vor allem die Wahrung von Eigentumsrechten und die Integrität der Regierung (insbesondere, was Korruption betrifft), zur Government Size die Steuerbelastung und die Staatsausgaben, zur Regulatory Efficiency Geschäfts-, Arbeits- und Geldfreiheit und zu Open Markets Handels- und Investitionsfreiheit.
      Überlegen Sie einmal, warum Deutschland in diesem Index nur auf Platz 27 landet, Frankreich auf Platz 64 und Italien sogar nur auf Rang 74 - und warum etwa davon auszugehen ist, dass Hongkong beim Index des nächsten Jahres vom bisherigen 2. Platz stark zurückfallen dürfte:
      https://www.heritage.org/index/ranking
      Besonders wichtig für Unternehmensgründungen ist etwa auch, wie leicht Unternehmensgründer Kredite bekommen. Vergleichen Sie auch hier einmal den Unterschied zwischen den USA und Deutschland!

    • Fragen Sie sich lieber einmal, warum in der gesamten EU kein Apple, kein Microsoft, kein IBM, kein Intel, kein Amazon, kein Gockel, kein Fratzenbuch usw. gegründet wurde! Fragen Sie sich einmal, was die Bedingungen dafür sind, dass solche Unternehmen gegründet werden!
      Ich darf Ihnen jedoch jetzt schon sagen, dass auch in absehbarer Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein solches Weltunternehmen mehr in der EU gegründet werden wird.

    • Ein Armutszeugnis das die EU nicht in der Lage ist, die fast 100%ige Steuervermeidung der US Incs mit ihren Kumpanen in Irland abzuschalten.

    • WeLT am 28.11.2010
      „Irland bekommt 85 Milliarden von der EU“
      Ein Hilfspaket aus Brüssel!

      … und die „Welt“ am 15.7.2020:
      Irland ist froh, keine 13 Mrd. an Steuern von Apple zu bekommen.

      HB: „Die Regierung in Dublin, die sich in dem Streit hinter Apple gestellt hatte, begrüßte das Urteil.“
      Ich gehöre zu jenen Unternehmern die 25% Körperschaftssteuer bezahlen und ärgere mich darüber, dass die EU derartige Ungerechtigkeiten pflegt.

    • Frau Vestager hat sich bei diesem Thema -aufgrund ideologischer Prägung- verrannt. Das ist aber nicht die Aufgabe einer EU-Kommissarin. Sie sollte aufgrund der absehbaren massiven Schlappe JETZT zurücktreten. Außer heißer Luft hat sie nichts bewirkt.

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