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Renten, Rüstung, Steuern So sieht Tsipras’ Angebot aus

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Renten und Rüstung
Die wichtigsten Akteure im Griechenland-Drama
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Die klare Devise von Merkel und Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. Merkel betont stets, dass sie Athen im Euro halten will. Schäuble bekräftigt, Europa und die Eurozone funktionieren nur, wenn Regeln eingehalten werden. Die Verhandlungen sind inzwischen Chefsache. In der Unions-Fraktion gilt Schäuble aber als Garant, dass es nicht zu viele Zusagen an Athen gibt.

(Foto: Reuters)
Großer Druck
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Tsipras pochte auf eine Lockerung der strikten EU-Sparvorgaben. Doch der Druck auf den charismatischen und redegewandten Politiker wuchs von Tag zu Tag. Er musste seine Regierungskoalition und das linke Syriza-Bündnis auf Kurs halten und wollte seine Wähler nicht verprellen.

(Foto: Reuters)
Griechischer Finanzminister Yannis Varoufakis
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Offiziell wurden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zunächst von ihm geführt. Der linke Wirtschaftsprofessor löste aber mehrfach Eklats aus, provozierte mit markigen Sprüchen und nervte seine Kollegen in der Eurogruppe mit philosophischen Vorträgen, statt sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Seine Position in der Rolle des Chefkoordinators übernahm der stellvertretende Außenminister Euclides Tsakalotos.

(Foto: dpa)
Jeroen Dijsselbloem
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Der niederländische Finanzminister ist der offizielle Repräsentant der Eurogruppe - also der 19 EU-Länder, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben. Er übernahm den schwierigen Job mitten in der Euro-Schuldenkrise 2013 - und galt im internationalen Politikgeschäft anfangs als überfordert.

(Foto: AFP)
Mario Draghi
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Der italienische Wirtschaftswissenschaftler ist als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eine der Schlüsselfiguren bei der Griechenland-Rettung. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben. Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben.

(Foto: AFP)
Christine Lagarde
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Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Ohne den IWF geht bei der Griechenland-Rettung nichts. Allein das aktuelle Hilfsprogramm ist 28 Milliarden Euro schwer.

(Foto: AFP)
Jean-Claude Juncker
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Der EU-Kommissionspräsident übernahm in den vergangenen Monaten eine Vermittlerrolle. Ein Versuch, die Basis für eine Abmachung der Eurogruppe über das griechische Reformpaket zu legen, scheiterte aber. Als früherer Euroretter und Eurogruppenchef gilt Juncker als einer der wenigen, die bei der Griechenland-Rettung jedes Detail verstehen.

(Foto: AFP)


Angebot Renten

Die Rentenpolitik ist einer der großen Streitpunkte zwischen Griechenland und den Geldgebern. Eine Reform wurde von IWF, EZB und EU stets angemahnt. Die griechische Regierung betonte dagegen, dass Zugeständnisse in diesem Bereich unmöglich seien. Schließlich hatten Alexis Tsipras und seine Unterstützer im Wahlkampf damit gepunktet, die Renten zu verteidigen.

Im neuen Brief gibt es nun aber doch ein Angebot: Insbesondere sollen Mechanismen der Frühverrentung ab Anfang 2016 abgeschafft werden. Außerdem sollen Zusatz-Renten von mehr als tausend Euro gekürzt werden – sie sind allerdings ohnehin selten.


Angebot Privatisierungen

Die griechische Regierung verpflichtet sich zu weiteren Privatisierungen etwa von Häfen oder Flughäfen – aber nur unter bestimmten Bedingungen, wie etwa der Beteiligung des öffentlichen Sektors am Kapital des Käufers, Zusagen der Investoren für die örtliche Wirtschaft und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten. Eine Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie und staatlicher Anteile am Telefonie-Betreiber OTE schließt die Regierung aus.

Angebot Rüstung

Griechenland hat einen vergleichsweise großen Wehretat. Kürzungen wurden von den Geldgebern stets gefordert. Nun schreibt Tsipras, dass für Rüstungsgüter 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden sollen.

Am Donnerstag tagen die Euro-Finanzminister das nächste Mal. Bis dahin prüfen die Unterhändler das aktuelle Angebot. In Athen wird Alexis Tsipras dafür werben. Schließlich braucht er die Zustimmung des Parlaments – sonst nützt ihm auch der netteste Brief wenig.

Griechenlands Sparvorschläge: Luftnummer oder Reformpapier? Wir gucken zusammen rein

  • afp
  • ska
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36 Kommentare zu "Renten, Rüstung, Steuern: So sieht Tsipras’ Angebot aus"

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  • Sind Sie aus der Zeit gefallen? Wie sagte schon Goethe: "Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist." Im Übrigen wird nicht Griechenland geholfen, sondern fließt zu 90% an internationale Gläubiger. Schon vergessen? Also die Banken, die mit Steuergelder einst gerettet werden mussten, statt diese Abzuwickeln wie in großen Teilen der USA geschehen? Deutschland hätte auch keine Chance gehabt, wäre es nach dem 2 WK nicht zu einem Schuldenschnitt gekommen. Was für Deutschland galt, gilt heute für Griechenland nicht mehr? Warum nicht? Warum? Weil Deutschland für zwei Weltkriege und Völkermord verantwortlich war, und Griechenland nicht?

  • Wieso nehmen Sie das menschenverachtende Wort "Gesindel" im Zusammenhang mit Griechenland in den Mund? Schon vergessen wohin solch eine widerlicher Wortwahl schon einmal geführt hat?

  • Friss oder stirb,
    mehr kann man zu den einseitigen "Verhandlungen" sagen, aber der sog. Mainstream, dank der einseitigen Berichterstattung in Deutschland, klatscht auch noch Beifall? Da kann ich nur sagen, wer mit dem Schwarm schwimmt, landet unweigerlich einmal im Netz. Was würde ich drum geben, das die internationalen Gläubiger, dies genau so zu Deutschland 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz gesagt hätten. Viele in Deutschland haben vergessen, woher Deutschland einmal kam, und wem sie den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu verdanken hatten. Aber wie heißt es doch: "UNDANK IST DES WELTEN LOHN"

  • Griechische Reformen
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    Die Renten bleiben weiterhin bei 150% des letzten Nettos und werden auch an vo 100 Jahren verstorbene ausgezahlt. Schließlich soll auch die ur-ur Enkelelin davon profitieren.
    Und die Mehrwertsteuer bleibt natürlich bei 6%, obwohl die Griechen keine Streuern bezahlen.

    Reformen sind für die Griechen ein rotes Tuch. Sie fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser!

  • @ Herr JP Keller

    >> Mit einer Steilvorlage aus Athen, werden auch dort die Extremisten den Weg in die Regierungen finden und dann wird uns erst der Euro und dann die EU um die Ohren fliegen. >>

    Das wäre aber ein Segen und kein Fluch !

    Denn das Gegenstück zu Syriza sind die Gauner in der EU und im €-Raum !

    Mit einer DM hätten wir das komplette Gesindel los : die Griechen, die EU und den € ! Und auch noch einiges mehr !





  • Bleibt doch zu hoffen , dass die linken Genossen hart bleiben , und sich keine neuen Zwangskredite aufdrücken lassen. Dann , nach ihren Vorstellungen Griechenland neu starten und zurückzahlen , wenn was da ist !

  • Welche Ideale? Das Ideal vom einigen Europa? Man sollte sich endlich an den Realitäten orientieren und aus diesen Wahnträumen langsam aufwachen.

  • Tsipras wird alles soweit ausreizen, wie es nur möglich ist. Beißt er ab einem gewissen Punkt fortwährend auf Granit und versteht, dass ein nicht mehr verhandelbares Zugeständnis/Angebot der Gläuber vorliegt, erst dann wird er es der griechischen Bevölkerung in einer Volksbefragung zur Abstimmung vorlegen, so wie er es schon angekündigt hat.
    Und da die Griechen in ihrer Mehrheit Zeit genug hatten, sich auszumalen, was ein Staatsbankrott für ihren Alltag bedeuten würde, wird es darin auch grünes Licht für das dann Vereinbarte geben. Dies ist für Tsipras auch die einzige Option, sein politisches Überleben zu sichern.

  • Wer die Fähigkeiten und Absichten seines Verhandlungspartners abschätzen will ist gute beraten dreierlei zu prüfen: Seine Worte, sein bisherige Taten und das allgemeine Verhalten. Bei der Syriza-Regierung dürfte eine solche Prüfung nicht schwer fallen: IM WORT: Das Wahlprogramm und alle Regierungserklärungen bis vor zwei Tagen blenden die Realität sowie bestehende Verpflichtungen komplett aus. Entsprechend will man mit allen Kredit-Programmen (die auf Leistungen und Gegenleistungen beruhen) brechen. IN DER TAT: Seit Regierungsantritt sind nur solche Gesetze erlassen worden, die bisherige Reformen revidiert haben. IM VERHALTEN: Die Neue Regierung hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, seine Kreditgeber zu brüskieren und uns theoretische Vorträge zu halten. Dabei hat die Regierung absolut gezielt in Kauf genommen, dass sich die ökonomische Lage dramatisch im Land verschlechtert und alle 4 Grossbanken endgültig insolvent wurden.
    Wer sich mit solchen Leuten auf einen Deal einlässt, der wird auch für sich selbst keine Glaubwürdigkeit mehr einfordern können. Sollte die CDU nächste Woche - welchen DEAL auch immer - durchwinken, wird sie auf Jahrzehnte für mich nicht mehr wählbar sein.
    Noch viel schlimmer werden uns aber die Reaktionen aus Italien, Frankreich und vor allem Spanien (Wahlen im November) treffen. Mit einer Steilvorlage aus Athen, werden auch dort die Extremisten den Weg in die Regierungen finden und dann wird uns erst der Euro und dann die EU um die Ohren fliegen.
    Deutschland kann dann zurück zu einer DM mit extremen Aufwertungsdruck von 30-60%. Unsere Export-Wirtschaft dürfte dann einen nie gesehenen Absturz erfahren. Entsprechend steigen werden die Arbeitslosenzahlen...
    In vielleicht schon 1-2 Jahren werden wir uns dann nur noch mit Wehmut an die letzten Tage vom Juni 2015 erinnern, als man das Unheil noch hätte abwenden können. Frau Merkel und der alkohol-kranke Juncker werden dann viel beschimpft. Aber das wird alles nicht mehr helfen.

  • Tsipras kann nichts anbieten....alles was er anbietet, wird ihm daheim um die Ohren fliegen.

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