Renten, Rüstung, Steuern So sieht Tsipras’ Angebot aus

Premier Alexis Tsipras hat Griechenlands Gläubigern einen Brief geschrieben: Es ist ein letzter Versuch, den Grexit doch noch abzuwenden. Doch was steht in Tsipras’ Angebot? Hier seine Zugeständnisse im Überblick.
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In Brüssel haben Alexis Tsipras und sein Angebot an Jean-Claude Juncker einen guten Eindruck hinterlassen – doch wie kommen seine Zugeständnisse in der Heimat an? Quelle: dpa
Brief an Juncker

In Brüssel haben Alexis Tsipras und sein Angebot an Jean-Claude Juncker einen guten Eindruck hinterlassen – doch wie kommen seine Zugeständnisse in der Heimat an?

(Foto: dpa)

BrüsselAlexis Tsipras ist wieder in Athen – in Brüssel hinterlassen hat er ein neues Reformpaket und die Hoffnung, dass sich die griechische Regierung doch noch auf die Gläubiger zubewegt. Betont optimistisch äußern sich die Teilnehmer des Sondergipfels am Dienstag. Ihre Botschaft: Eine Einigung ist möglich, doch die Zeit drängt. Jedoch hätte die EU-Kommission von der griechischen Regierung gerne eine Liste mit Maßnahmen, die Athen vorrangig umzusetzen gedenkt.

Knapp 48 Stunden bleiben dem griechischen Premier und seiner Regierung, um auch die kritischen Stimmen in seiner eigenen Syriza-Partei verstummen zu lassen. Der linke Abgeordnete Costas Lapavitsas ging jedenfalls schon mal auf Konfrontationskurs: „Wenn die Reformen vor allem aus Sparmaßnamen bestehen, die das tägliche Leben der Menschen in diesem Land weiter negativ beeinflussen, dann wird es erhebliche politische Probleme geben“, sagte er „Zeit Online“.

Auch die Mehrheit der Griechen hat genug von der harten Sparpolitik, die die Geldgeber einfordern. Einen Austritt aus der Währungsunion lehnt aber auch rund 70 Prozent der griechischen Bevölkerung ab. Grundlage für den Verbleib sind nun die neuen Angebote, die Tspiras in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

Angebot Primärüberschuss

Der Primärüberschuss, also der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, soll in diesem Jahr bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, im kommenden Jahr dann bei zwei Prozent. Auf die Gläubiger-Forderung von einem Prozent für 2015 war die griechische Regierung schon vorher eingegangen, nachdem sie zunächst lediglich 0,6 Prozent und dann 0,75 Prozent erreichen wollte.

Im laufenden Rettungsprogramm ist eigentlich ein Primärüberschuss – also ohne Schuldendienst – von 3,5 Prozent für dieses Jahr vorgesehen. Davon waren die Gläubiger von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU jedoch schon vor einigen Wochen abgerückt.

Angebot Steuererhöhungen

Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent soll nur noch für Bücher und Medikamente gelten. Ob die Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben wird, wie von den Gläubigern gefordert, ist dagegen noch nicht entschieden. Für Strom soll der mittlere Satz von 13 Prozent gelten. Medienberichten zufolge könnte die Regierung indes Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer streichen, die auf Inseln gelten.

Weitere Steuererhöhungen werden angeboten: So sollen Unternehmen ab 2016 höher besteuert werden, der Steuersatz soll von 26 auf 29 Prozent ansteigen. Außerdem ist eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro geplant. Die Solidaritätsabgabe auf Einkünfte bei Privatpersonen über 50.000 Euro im Jahr soll ebenfalls angehoben werden. Auch die Abgaben auf Luxusprodukte wie Autos mit viel Hubraum, Swimming-Pools, Privatflugzeuge und Boote von einer Länger über zehn Metern sollen steigen. Eingeführt werden soll auch eine Besteuerung der Erträge aus Online-Glücksspielen.

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36 Kommentare zu "Renten, Rüstung, Steuern: So sieht Tsipras’ Angebot aus"

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  • Sind Sie aus der Zeit gefallen? Wie sagte schon Goethe: "Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist." Im Übrigen wird nicht Griechenland geholfen, sondern fließt zu 90% an internationale Gläubiger. Schon vergessen? Also die Banken, die mit Steuergelder einst gerettet werden mussten, statt diese Abzuwickeln wie in großen Teilen der USA geschehen? Deutschland hätte auch keine Chance gehabt, wäre es nach dem 2 WK nicht zu einem Schuldenschnitt gekommen. Was für Deutschland galt, gilt heute für Griechenland nicht mehr? Warum nicht? Warum? Weil Deutschland für zwei Weltkriege und Völkermord verantwortlich war, und Griechenland nicht?

  • Wieso nehmen Sie das menschenverachtende Wort "Gesindel" im Zusammenhang mit Griechenland in den Mund? Schon vergessen wohin solch eine widerlicher Wortwahl schon einmal geführt hat?

  • Friss oder stirb,
    mehr kann man zu den einseitigen "Verhandlungen" sagen, aber der sog. Mainstream, dank der einseitigen Berichterstattung in Deutschland, klatscht auch noch Beifall? Da kann ich nur sagen, wer mit dem Schwarm schwimmt, landet unweigerlich einmal im Netz. Was würde ich drum geben, das die internationalen Gläubiger, dies genau so zu Deutschland 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz gesagt hätten. Viele in Deutschland haben vergessen, woher Deutschland einmal kam, und wem sie den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu verdanken hatten. Aber wie heißt es doch: "UNDANK IST DES WELTEN LOHN"

  • Griechische Reformen
    -------------------
    Die Renten bleiben weiterhin bei 150% des letzten Nettos und werden auch an vo 100 Jahren verstorbene ausgezahlt. Schließlich soll auch die ur-ur Enkelelin davon profitieren.
    Und die Mehrwertsteuer bleibt natürlich bei 6%, obwohl die Griechen keine Streuern bezahlen.

    Reformen sind für die Griechen ein rotes Tuch. Sie fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser!

  • @ Herr JP Keller

    >> Mit einer Steilvorlage aus Athen, werden auch dort die Extremisten den Weg in die Regierungen finden und dann wird uns erst der Euro und dann die EU um die Ohren fliegen. >>

    Das wäre aber ein Segen und kein Fluch !

    Denn das Gegenstück zu Syriza sind die Gauner in der EU und im €-Raum !

    Mit einer DM hätten wir das komplette Gesindel los : die Griechen, die EU und den € ! Und auch noch einiges mehr !





  • Bleibt doch zu hoffen , dass die linken Genossen hart bleiben , und sich keine neuen Zwangskredite aufdrücken lassen. Dann , nach ihren Vorstellungen Griechenland neu starten und zurückzahlen , wenn was da ist !

  • Welche Ideale? Das Ideal vom einigen Europa? Man sollte sich endlich an den Realitäten orientieren und aus diesen Wahnträumen langsam aufwachen.

  • Tsipras wird alles soweit ausreizen, wie es nur möglich ist. Beißt er ab einem gewissen Punkt fortwährend auf Granit und versteht, dass ein nicht mehr verhandelbares Zugeständnis/Angebot der Gläuber vorliegt, erst dann wird er es der griechischen Bevölkerung in einer Volksbefragung zur Abstimmung vorlegen, so wie er es schon angekündigt hat.
    Und da die Griechen in ihrer Mehrheit Zeit genug hatten, sich auszumalen, was ein Staatsbankrott für ihren Alltag bedeuten würde, wird es darin auch grünes Licht für das dann Vereinbarte geben. Dies ist für Tsipras auch die einzige Option, sein politisches Überleben zu sichern.

  • Wer die Fähigkeiten und Absichten seines Verhandlungspartners abschätzen will ist gute beraten dreierlei zu prüfen: Seine Worte, sein bisherige Taten und das allgemeine Verhalten. Bei der Syriza-Regierung dürfte eine solche Prüfung nicht schwer fallen: IM WORT: Das Wahlprogramm und alle Regierungserklärungen bis vor zwei Tagen blenden die Realität sowie bestehende Verpflichtungen komplett aus. Entsprechend will man mit allen Kredit-Programmen (die auf Leistungen und Gegenleistungen beruhen) brechen. IN DER TAT: Seit Regierungsantritt sind nur solche Gesetze erlassen worden, die bisherige Reformen revidiert haben. IM VERHALTEN: Die Neue Regierung hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, seine Kreditgeber zu brüskieren und uns theoretische Vorträge zu halten. Dabei hat die Regierung absolut gezielt in Kauf genommen, dass sich die ökonomische Lage dramatisch im Land verschlechtert und alle 4 Grossbanken endgültig insolvent wurden.
    Wer sich mit solchen Leuten auf einen Deal einlässt, der wird auch für sich selbst keine Glaubwürdigkeit mehr einfordern können. Sollte die CDU nächste Woche - welchen DEAL auch immer - durchwinken, wird sie auf Jahrzehnte für mich nicht mehr wählbar sein.
    Noch viel schlimmer werden uns aber die Reaktionen aus Italien, Frankreich und vor allem Spanien (Wahlen im November) treffen. Mit einer Steilvorlage aus Athen, werden auch dort die Extremisten den Weg in die Regierungen finden und dann wird uns erst der Euro und dann die EU um die Ohren fliegen.
    Deutschland kann dann zurück zu einer DM mit extremen Aufwertungsdruck von 30-60%. Unsere Export-Wirtschaft dürfte dann einen nie gesehenen Absturz erfahren. Entsprechend steigen werden die Arbeitslosenzahlen...
    In vielleicht schon 1-2 Jahren werden wir uns dann nur noch mit Wehmut an die letzten Tage vom Juni 2015 erinnern, als man das Unheil noch hätte abwenden können. Frau Merkel und der alkohol-kranke Juncker werden dann viel beschimpft. Aber das wird alles nicht mehr helfen.

  • Tsipras kann nichts anbieten....alles was er anbietet, wird ihm daheim um die Ohren fliegen.

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