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Rentenreform Frankreichs Premier macht nach Streiks Zugeständnisse bei der Rente

Mit zahlreichen Zugeständnissen bei der Rentenreform will die Regierung die protestierenden Franzosen beruhigen, ohne den Kern ihrer geplanten Neuordnung aufzugeben.
11.12.2019 - 15:39 Uhr 1 Kommentar
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe geht auf die Streikenden zu. Quelle: AP
Edouard Philippe

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe geht auf die Streikenden zu.

(Foto: AP)

Paris Nachgeben, ohne aufzugeben: So könnte man die Strategie umschreiben, mit der Frankreichs Premier Edouard Philippe die Streiks gegen die Rentenreform beenden will. Er geht auf die Streikenden zu, ohne sein Rentenreform-Projekt zu opfern.

Der Ausstand führt zu erheblichen Behinderungen für Millionen von Franzosen. Dienstag und Mittwoch nahmen die Proteste zwar ab – sogar bei der Bahn, Hochburg der radikalen Gewerkschaften, streikten nur noch 15 Prozent. Dennoch müssen viele Franzosen sich schon in der Nacht auf den Weg machen, um pünktlich ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Philippes Ziel ist, dass der Streik vor Weihnachten endet.

In einer Rede am Mittwoch hat er seine bislang nur im Umrissen bekannte Reform präzisiert und gleichzeitig zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Der harte Kern der Streikenden, die Gewerkschaft CGT, lehnte dennoch alles sofort ab und verlangt die Rücknahme der Reform. Aber auch der Vorsitzende der gemäßigten CFDT sprach davon, Philippe habe eine „rote Linie überschritten.“

Frankreich hat Großes vor: An die Stelle von 42 einzelnen Rentensystemen soll eines für alle Franzosen treten, „für Klempner und Informatiker, für Landwirte und Zöllner, für Abgeordnete und Lokführer“ sagte der Premier in Paris.

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    War bislang ein volles Beitragsquartal notwendig, um anteilige Rentenansprüche zu eröffnen, soll künftig jeder Euro an Beiträgen zu Rentenpunkten führen. Frauen, Handwerker, Landwirte sowie alle Franzosen mit unterbrochenen Karrieren seien Gewinner, versprach der Regierungschef. „Wir opfern unsere Rente nicht dem König Mammon“, sagte er bildhaft.

    Grafik

    Die Exekutive bleibt hart bei ihrem Vorhaben, alle bestehenden 42 Sondersysteme zu beseitigen. „Das neue System wird nicht mehr von der Demografie in vielen einzelnen Berufsgruppen abhängen und eine leichtere Mobilität zwischen ihnen ermöglichen“, erklärte Philippe.

    Der „Verdacht, dass einige Beschäftigte besser gestellt sind als andere, ist zerstörerisch für unseren Sozialpakt.“ Ein universelles Rentensystem habe ursprünglich auch der Nationale Widerstandsrat gewollt, der 1945 die Grundlage für die heute noch bestehende Sozialversicherung schuf. Außerdem habe Präsident Emmanuel Macron ein Mandat der Wähler für dieses Projekt, das ein prominenter Teil seines Wahlprogramms war.

    Protest gegen Abschaffung von Sonderrenten

    Doch gegen die Abschaffung der mit erheblichen Privilegien verbundenen Sonder-Renten richtet sich der Protest der Gewerkschaften bei der Bahn (SNCF) und den Nahverkehrsbetrieben (RATP) sowie der Lehrer. Um den einzufangen, kündigte der Premier zahlreiche Zugeständnisse an.

    Das erste betrifft den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Ursprünglich sollte die neue Altersruhe alle Beschäftigten betreffen, die mehr als fünf Jahre vor dem Ausscheiden aus dem Berufsleben stehen. Nun sagte der Regierungschef, sie werde für die Franzosen gelten, die noch mindestens 17 Jahre bis zur Rente haben, beziehungsweise 1975 oder danach geboren sind. Damit verkleinert er erheblich den Kreis der heute Aktiven, die Veränderungen spüren werden.

    Darüber hinaus sagte er zu, dass für alle Beschäftigten in Sondersystemen gleitende Übergänge gesucht würden, damit niemand schlechter gestellt werde als heute. „Wir werden den Vertrag, der zwischen jedem Franzosen und seiner jeweiligen Organisation besteht sowie die entstandenen wirtschaftlichen Gleichgewichte respektieren“, versprach er. Das Kabinett werde den Gesetzentwurf erst im Januar verabschieden, bis dahin sei noch Zeit für Gespräche.

    Menschen demonstrieren in Lyon zur angekündigten Rentenreform. Quelle: AFP
    Demonstration

    Menschen demonstrieren in Lyon zur angekündigten Rentenreform.

    (Foto: AFP)

    Große Sorgen machen sich viele Franzosen über den Wert der erworbenen Rentenpunkte. Sie fürchten, der werde je nach Kassenlage manipuliert. Als grobe Richtschnur hatte Macrons Rentenbeauftragter Jean-Paul Delevoye angedeutet, jeweils zehn Euro Beitrag würden einen Rentenpunkt bringen und dessen Wert betrage rund 55 Cent. Philippe sicherte zu, es werde gesetzlich festgelegt, dass der Wert der Rentenpunkte nicht sinken kann. Die genauen Ausgangswerte würden die Sozialpartner „unter Aufsicht des Parlaments“ bestimmen.

    Die Sozialpartner sollen auch beim Renteneintrittsalter in die Verantwortung. Dessen Festlegung hat mit der systemischen Reform wenig zu tun, muss aber wegen der absehbaren Defizite in der Rentenversicherung auf den Tisch.

    Eine der teuersten und großzügigsten Renten

    Frankreichs Rente ist eine der großzügigsten und teuersten in Europa. Das gesetzliche Rentenalter soll bei 62 Jahren bleiben. Doch will die Regierung ein „Gleichgewichtsalter“ von 64 Jahren einführen, ab dem es erst eine volle Rente gibt - es sei denn, man hat mit 20 Jahren oder früher zu arbeiten begonnen.

    Die längere Lebensarbeitszeit ist die „rote Linie“, von der Lauren Berger als Chef der CFDT sprach. Seine Unterstützung braucht Philippe, um ein Ende der Streiks zu erreichen. Deshalb baut er der CFDT goldene Brücken: Für mehr Berufsgruppen als bisher sollen harte Arbeitsbedingungen bei der Rente in Rechnung gestellt werden, die auch zu einer früheren Altersruhe führen.

    Beschäftigte in gefährlichen Berufen wie Soldaten, Polizisten oder Feuerwehrleute könnten ihr Berufsleben auch früher beenden. Außerdem würden die Sozialpartner über eine „Bonus-Malus-Regel“ entscheiden, wenn ein Arbeitnehmer später oder früher als mit 64 Jahren in Rente geht.

    Zahlreiche einzelne Verbesserungen im Vergleich zum heutigen System führte der Premier für Frauen, Familien und Krankenpfleger auf. Sie sollen durch eine neue Sozialabgabe finanziert werden, die Menschen mit einem Einkommen von mehr als 120 000 Euro abführen müssen.

    Bis zu dieser Schwelle soll es einen einheitlichen Beitragssatz geben. „Es wird weder Sieger noch Besiegte geben“, versprach Philippe. Nun muss er seine Botschaft den Franzosen vermitteln.

    Mehr: Nur ein geringer Teil von Frankreichs Beschäftigten beteiligt sich am Streik gegen die geplante Rentenreform von Macron. Doch die Folgen sind enorm.

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    1 Kommentar zu "Rentenreform: Frankreichs Premier macht nach Streiks Zugeständnisse bei der Rente"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das scheint aber eine eigentümliche Reform zu werden, wenn viele Änderungen erst in 17 Jahren eintreten werden! In Deutschland geschehen Änderungen einfacher: da sind viele Änderungen im Rentensystem so verklausuliert, als dass man sie versteht. Hilfsweise fließt dann etwas Geld aus dem Staatshaushalt.

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