Republikaner haben Probleme US-Senat verschiebt Steuerabstimmung

Es sollte alles schnell gehen: Doch im letzten Moment verschieben die Republikaner im US-Senat die Abstimmung zur Steuerreform. Zu viele Interessen müssen gleichzeitig befriedigt werden. Jetzt wird das Gesetz neu gebaut.
Update: 01.12.2017 - 09:26 Uhr Kommentieren
US-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärt die Verschiebung Abstimmung zur Steuerreform. Quelle: AP
USA

US-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärt die Verschiebung Abstimmung zur Steuerreform.

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WashingtonDie mit Spannung erwartete Senatsabstimmung über die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump verzögert sich. Die Pläne stießen in der Nacht zum Freitag bei mehreren Republikanern auf Widerstand. Grund waren neue Berechnungen, wonach die anvisierten Steuersenkungen den 20 Billionen Dollar hohen Schuldenberg der USA innerhalb von zehn Jahren um eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Im Laufe des Tages soll im Senat ein neuer Anlauf genommen werden. Unklar ist, ob es dann auch zur entscheidenden Abstimmung kommt.

Trump hat versprochen, mit dem ersten großen Umbau des Steuersystems seit 1986 Bürger und Unternehmen erheblich zu entlasten. Vor allem die Mittelschicht soll nach seiner Darstellung von der Reform profitieren. Außerdem sollen die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden. Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses hat berechnet, dass die angestrebten Steuerentlastungen den Staat innerhalb von zehn Jahren 1,4 Billionen Dollar kosten würden. Die Regierung sieht jedoch keinen Anlass zur Sorge. Sie erwartet infolge der Steuersenkungen zusätzliches Wirtschaftswachstum, was den Schuldeneffekt auffangen würde.

Kurz vor der anvisierten Abstimmung am Donnerstagabend veröffentlichte der Steuerausschuss allerdings eine neue Berechnung: Demnach würde das ausgelöste Wachstum zusätzliche Steuereinnahmen von nur 407 Milliarden Dollar bringen. Der Schuldenberg würde also immer noch um eine Billion Dollar anschwellen. Das schürte die Bedenken der Haushaltswächter in der republikanischen Partei.

Zwar reicht den Republikanern für eine Verabschiedung im Senat eine einfache Mehrheit. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Mindestens drei ihrer Senatoren meldeten jedoch erhebliche Bedenken an. Sie forderten weitere Änderungen an dem Reformgesetz. „Es war bis jetzt ziemlich schwer, sie glücklich zu machen. Wir werden weiter daran arbeiten. Und wir werden es schaffen“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Orrin Hatch. Die Abstimmung wurde vertagt. Hinter den Kulissen wurde erneut um Details gerungen.

Seine Freunde, seine Feinde
Donald Trump und seine Freunde
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Viele waren überrascht, wie ungewöhnlich handzahm sich der US-amerikanische Präsident auf seiner zweiwöchigen Asienreise gegeben hat. Kurz vor dem Ende seines Trips zeigte er sich dann noch im Partnerlook mit dem philippinischen Präsidenten, Rodrigo Duterte und lobte die Politik des umstrittenen Machthabers. Trump kann aber auch ganz anders, was er meist über Twitter immer wieder eindrücklich demonstriert – und hat sich so nicht nur Freunde gemacht. Wir haben den Überblick.

Rodrigo Duterte: Freund
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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der für einen brutalen Antidrogenkrieg mit Tausenden Toten verantwortlich ist und seine Gegner gerne als Hurensohn beschimpft, zeigt beim Besuch von Donald Trump plötzlich eine charmante Seite: Im cremefarbenen Festtagshemd begibt sich der für seine rabiaten Äußerungen bekannte Politiker bei einem Staatsempfang in Manila an das Mikrofon – und schlägt ausnahmsweise sanfte Töne an: „Du bist das Licht in meiner Welt“, singt er in seiner Landessprache. Am Ende des Liebesliedes lässt er sein Publikum wissen: „Ich habe das Lied auf Wunsch des Oberbefehlshabers der Vereinigten Staaten vorgetragen.“

Eine ungewöhnliche Freundschaft
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Bei einem bilateralen Treffen mit Duterte am Rand des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean lobte der US-Präsident die „herausragende Beziehung“ zwischen den Philippinen und den USA. Vermutlich mit Blick auf die Gesangseinlage seines Amtskollegen fügte er hinzu: „Die Show war fantastisch, du warst fantastisch.“ Und die Philippinen lieben Trump: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen den US-Präsidenten, nur Duterte ist bei seinem Volk noch beliebter. Mit Kritik aufgrund von Menschenrechtsverletzungen hielt Trump sich dann auch zurück, was in den USA gar nicht gut ankam.

Shinzo Abe: Freund
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Auf seiner zweiwöchigen Asienreise zeigte Trump sich von seiner umgänglichen Seite. Der japanische Premier Shinzo Abe bedankt sich mit passenden Golfkappen: „Donald und Shinzo. Machen die Partnerschaft noch größer“, steht darauf. „Wir mögen uns“, sagte Trump anschließend. „Ich glaube nicht, dass wir Japan je näher waren.“ Eine typische Übertreibung, aber auch eine spürbare Abkehr vom üblichen Gepolter.

Kim Jong Un: Feind
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Der nordkoreanische Diktator dürfte nicht so gut auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen sein. In letzter Zeit drohte Trump dem Regime in Pjöngjang immer wieder. Während seiner Asienreise gab sich der US-Präsident dann plötzlich ganz anders und fand lobende Worte für Kim Jong Un: „Er hat eine sehr weise und gut durchdachte Entscheidung getroffen“, twitterte Trump. Schon wenige Tage später wieder eine Kehrtwende: Trump stellte auf Twitter die Frage, warum der nordkoreanische Staatschef es für nötig halte, ihn als „alt“ zu beleidigen. Er würde ihn nie als „klein“ oder „fett“ bezeichnen, schrieb er mit dem Wort „nie“ in Großbuchstaben. „Ich bemühe mich so stark, sein Freund zu sein, und vielleicht wird es eines Tages dazu kommen!“

Gefährlicher Konflikt
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Kim hatte zuvor mitgeteilt, dass die Pläne für einen Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam vorerst zurückgestellt würden. Trump erwähnte das Angriffsvorhaben zwar nicht direkt, fügte aber hinzu: „Die Alternative wäre sowohl katastrophal als auch inakzeptabel gewesen!“ Die erheblichen Spannungen zwischen Nordkorea und den USA hatten daraufhin ein wenig nachgelassen, begleitet auch von diplomatischen Bemühungen und Druck Chinas. Trump hatte Nordkorea zuletzt mit „Feuer und Wut“ gedroht und damit vor dem Hintergrund der atomaren Bewaffnung beider Länder für große Unruhe gesorgt.

König bin Salman: Freund
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Der saudische König bin Salman und Kronprinz Mohammed sind angetan von Donald Trump. Und er von ihnen. So eindeutig wie Trump hat sich schon lange kein US-Präsident mehr auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt. Allerdings: Die Harmonie dürfte zumindest ein bisschen getrübt werden. Denn Washington kann sich keine Dauerfehde unter den Golfstaaten erlauben. Um den aktuellen Streit mit Katar zu beenden, werden auch die Saudis ein Stück weit nachgeben müssen.

Die Senatoren stehen unter Druck. Finanzmärkte und Unternehmen fiebern der Reform seit Monaten entgegen. Trump hat den Bürgern rechtzeitig zu Weihnachten Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Nach fast einem Jahr im Amt benötigen er und seine Partei dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg. Der von Trump versprochene Rückbau der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform scheiterte am Widerstand in der eigenen Partei. Ein erneutes Debakel dieser Art dürfte auch Folgen für die im November 2018 anstehenden Kongresswahlen haben, wenn die Republikaner ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen wollen.

Die Demokraten lehnen die Steuerreform ab, da nach ihrer Auffassung vor allem Reiche und Unternehmen profitieren würden. Auch im Falle einer Verabschiedung im Senat ist die Reform noch nicht in trockenen Tüchern. Dann müssen die Gesetzesvorlagen beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – in Einklang gebracht werden. Dies kann abermals zu heftigen Debatten führen. Das Repräsentantenhaus hat seiner Gesetzesvorlage bereits zugestimmt.

  • rtr
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