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Republikaner siegen US-Kongresswahl hat Konsequenzen für Deutschland

Amerika hat gewählt. Na und?, fragen sich viele. Doch die „Midterms“ sollten uns interessieren. Ob Außenpolitik, die Zukunft des Freihandelspakts TTIP oder Ölexporte: Die Folgen der Wahl werden auch hier spürbar sein.
Update: 05.11.2014 - 17:24 Uhr 10 Kommentare
Das Empire State Building in New York: Beleuchtung in der Farbe der siegreichen Republikaner-Partei. Quelle: AFP

Das Empire State Building in New York: Beleuchtung in der Farbe der siegreichen Republikaner-Partei.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Die Märkte hat die Kongresswahl in den USA schon mal nicht besonders schockiert. Nach dem erwarteten Sieg der Republikaner in beiden Parlamentskammern liegt der Dax am Mittwochvormittag im Plus, der Dollar gewinnt, und auch der Dow-Jones-Index an der Wall Street war am Montag mit Gewinnen in den Abend gegangen.

Dies, obwohl in Washington nun zwischen den zerstrittenen Machpolen – dem Demokraten Barack Obama im Weißen Haus und den Republikanern im Kongress – jetzt der totale Stillstand droht. Die Opposition, selbst in sich zerstritten, kann und wird vieles blockieren, was Obama vorhat. Umgekehrt kann der Präsident jedes Gesetz, das aus dem Parlament kommt, mit einem Veto verhindern.  

Doch das Patt muss nicht bedeuten, dass bis zur Präsidentschaftswahl 2016 gar nichts mehr geht. Gerade auf dem Feld der Wirtschaft könnten die neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus einige Dinge beschleunigen – etwa die Verhandlungen mit der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Der amerikanisch-europäische Handelspakt könnte profitieren, die USA könnten härter gegenüber Russland auftreten und die Energieexporte dürften steigen”, heißt es in einer Einschätzung der Berenberg Bank.

Die Außenpolitik ist in den USA eine Domäne des Präsidenten, dem Senat fällt dennoch eine wichtige Rolle zu. Internationale Abkommen müssen beispielsweise von der Kongresskammer ratifiziert werden. Das Parlament wird die Regierung wohl zu einer härteren Linie in internationalen Konflikten drängen. Im Atomstreit mit dem Iran haben insbesondere republikanische Volksvertreter Teheran mit schärferen Sanktionen gedroht. Bislang konnten die Demokraten im Senat dies auf Wunsch des Weißen Hauses abwenden, das sich um ein Abkommen mit der iranischen Regierung bemüht.

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte dagegen durch die republikanische Mehrheit einen Schub erhalten: Der Senat und das Repräsentantenhaus dürften Obamas Regierung bald ein beschleunigtes Verhandlungsmandat erteilen. Der republikanische Senator Bob Corker, der als neuer Vorsitzender des mächtigen Ausschusses für Auswärtige Beziehungen im Gespräch ist, hat sich für einen schnellen Abschluss ausgesprochen. Der bislang von Demokraten kontrollierte Senat hatte gebremst, da TTIP in Obamas Reihen  umstritten ist.

Was wird aus den Ölexporten, der Reform der Wall Street?
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10 Kommentare zu "Republikaner siegen: US-Kongresswahl hat Konsequenzen für Deutschland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Manchmal wäre ich heimfroh wenn ich älter wäre...
    dann bräuchte mich das alles nicht mehr zu interessieren - dann würde ich den großen Knall nicht mehr erleben...
    Aber Scheixxe - ich werde voraussichtlich noch 30 bis 40 Jahre leben

  • @ yoski:
    Es gibt in USA nur das Zweiparteiensystem.

  • Kann nur besser werden in USA und auch für den Rest der Welt.

    Da nun endlich wieder Sachverstand und vernünftige Interessenvertretung in den Vordergrund tritt, Obama ruhig gestellt wird und es wieder voran geht, bestehen gute Aussichten, daß die 08- und sogar die Eurokrise endlich verantwortungsorientiert bewältigt werden kann.

    Obamacare kann in der kommenden Legislatur der GOP abgeschafft und die Dinge für die schwer daran leidenden Unternehmen und Menschen gerichtet werden.

    Da auch die Fed entbürokratisiert und transparent werden soll, kann es nur besser werden, zumal sie auch vom Doppelmandat entbunden und nur noch der Inflationssteuerung verpflichtet sein soll.

  • Da wird sich für uns nichts ändern. JEDE amerikanische Regierung ist IMMER NUR auf den maximalen Vorteil und Profit für ihr Land aus. Scheissegal wie der Präsident heisst, scheissegal ob Demokrat oder Republikaner.

  • Sie haben es erfasst, ähnlich dumm wie ein großer Teil deutscher Wähler.
    Wenn es mit den Republikanern nicht klappt (Immoblase, Wall Street Bailout, diverse Kriege) dann eben die Demokraten. Die Folge, Schuldenexplosion, hoehere Steuern, drastisch hoehere Krankenversicherung, gesunkene Realeinkommen, also dann eben wieder die Republikaner. Wenn die es verbocken wieder die Demokarten, usw.
    Auf die Idee mal eine andere Partei, ausser Demokraten oder Republikaner, zu waehlen kommt hier kaum einer. Aehnlich wie mit der GroKo in Deutschland, die werden auch immer wieder gewaehlt, egal wie schlecht.

  • Sehen sie sich die Bildung in den USA an. Es gibt sehr gut gebildete(meist reiche)Menschen aber eben auch viele dumme. Das Mittelfeld fehlt. Dies ist ein Effekt, wenn Bildung zur Ware verkommt, und nur noch vom Geldbeutel abhängig ist.
    Zum anderen die Dauerkonsumtion von Privatmedien. Die arbeiten natürlich nur im Sinne ihrer Auftraggeber. Und diese sind natürlich nur an noch mehr Geld interessiert. Allgemeinbildung stört da nur!

  • Volle Zustimmung. Habe in der Sache alles mögliche unterschrieben. Diese Themen MÜSSEN MEHR UND DEUTLICHER IN DEN MEDIEN BESPROCHEN UND ERLÄUTERT WERDEN !!!!

  • @ Herr Meisenkaiser
    Sie haben meine Zustimmung; dennoch meine besorgte Frage:
    Wie dumm sind amerikanische Wähler?,
    ähnlich dumm wie ein großer Teil deutscher Wähler?
    Also bleibt nur noch auswandern, aber wohin??

  • "Die Republikaner könnten auch versuchen, die nach der Finanzkrise erlassenen schärferen Vorschriften für die Wall Street teilweise zurückzunehmen"
    Damit ist die nächste Wirtschaftskrise vorprogrammiert, für deren Folgen der Steuerzahler zahlt.

    Schnell weg von den USA um bei deren Zusammenbruch nicht mit in die Tiefe gerissen zu werden!

  • Um so wichtiger ist es für Europa das verbrecherische Geheimabkommen TTIP zu stoppen. Da dies unsere Machthaber nicht tun werden, ist Widerstand der Bürger gegen dieses Unterwerfungsabkommen unter die Konzerne angesagt.
    Sonst dürfen wir bald nur noch marktkonform wählen, werden bald nur noch Entscheidungen zugelassen, die die Macht der Konzerne stärken und di eGewinne der Reichen erhöhen.