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Donald Trump

Der US-Präsident kann vor der Präsidentschaftswahl auf viele Unterstützer zählen.

(Foto: AP)

Republikaner Trumps treue Provinzfürsten: Der US-Präsident hat viele Unterstützer für seinen Handelskrieg

Die USA spüren die Folgen des Handelskonflikts. Auf einer Konferenz zeigt sich jedoch: Vor der Präsidentschaftswahl 2020 halten die republikanischen Gouverneure zu Trump.
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WashingtonLarry Kudlow, Wirtschaftsberater von Donald Trump, ist 71 Jahre alt. Doch wenn er vor Hunderten potenziellen Investoren die Vorzüge der USA anpreisen soll, kommt er zur Not auch humpelnd. In dieser Woche erschien Kudlow auf der Bühne des Washingtoner Hilton Hotels, abgestützt auf einen Gehstock.

„Ich bin kein Roboter”, scherzte er, aber vor zwei Wochen habe er sich an der linken Hüfte operieren lassen müssen. „Je älter man wird, desto länger dauert das Heilen.“ Lange hielt sich Kudlow nicht mit seinem Gesundheitszustand auf, stattdessen feuerte er eine Werbe-Salve nach der anderen für den Standort USA ab.

„Wir sind offen für Geschäfte, für Ihre Geschäfte”, rief er auf dem „Select USA”-Gipfel, einer Netzwerk-Veranstaltung der US-Regierung, auf der Vertreter der US-Bundesstaaten mit Unternehmern aus dem Ausland zusammenkommen. Die Steuersenkungen und die breite Deregulierung, all das belebe die US-Wirtschaft weiterhin, schwärmte Kudlow.

Den seit mehr als einem Jahr tobenden Handelskonflikt tat er als Randerscheinung ab. „Sehen Sie es mal so”, sagte er, „wenn Sie bei uns investieren, müssen Sie sich keine Sorgen machen über Handelsgespräche und Zölle. Kommen Sie in die USA, es macht Spaß!”

Der volle Saal beim Investorengipfel zeigte, dass sich die USA über mangelndes Investoren-Interesse bislang keine Sorgen machen müssen – auch wenn Investitionen aus China, gegen das die USA eine Strafzölle-Runde nach der nächsten verhängen, zurückgegangen sind.

Unterm Strich sind die USA noch immer der weltweit größte Empfänger ausländischer Direktinvestitionen, frische Zahlen werden für Ende Juli erwartet. Experten warnen allerdings, Trumps Handelskrieg könne nicht nur punktuell, sondern flächendeckend Schaden anrichten. Doch das sollte auf der Konferenz kaum eine Rolle spielen.

Präsidententochter Ivanka Trump durfte auf der Bühne eine halbe Stunde über den Arbeitsmarkt sprechen. „Der Grund, warum dieser Saal voll ist, ist, dass der Präsident seine Versprechen erfüllt hat”, sagte sie. „Wir haben Wachstum, niedrige Steuern, Deregulierung, eine niedrige Arbeitslosigkeit.“ Interviewt wurde sie nicht etwa von einem unabhängigen Experten, sondern von Trumps Handelsminister Wilbur Ross, der ihr Stichworte gab.

Trumps Unterstützer halten zu ihm

Die Gouverneure der US-Bundesstaaten, die vor Ort mit Unternehmern verhandeln, scheinen dankbar dafür, dass der Handelskonflikt nicht im Mittelpunkt einer solchen Veranstaltung steht. Das merkte man daran, dass keiner von ihnen selbst das Thema Strafzölle ansprach – obwohl beinahe täglich Stellungnahmen aus Branchen kursieren, die unter dem Handelskrieg leiden.

Auf dem Investorengipfel priesen sie lieber ihre regionalen Vorzüge an: eine gute Hafenanbindung, qualifizierte Arbeitskräfte, Steueranreize, der Wille zu Innovationen, Breitbandausbau. Aus Sicht der Gouverneure müssen die Geschäfte weitergehen, trotz der Querelen Trumps mit internationalen Staatenlenkern.

Der Gouverneur des kleinen Bundesstaats Oklahoma, Kevin Stitt, wurde von Trump im Wahlkampf unterstützt. Er verliert kein kritisches Wort über den Präsidenten. „Die Regierung ist sehr hilfreich, sie will wirklich mit den Bundesstaaten zusammenarbeiten”, sagte er dem Handelsblatt. „Ich bin überhaupt nicht besorgt, wir unterstützen unseren Präsidenten voll und ganz. Langfristig will er die Bedingungen im Handel fairer machen, das wird uns helfen.“

Doch fragt man den Republikaner, wo konkret die Zölle bislang den USA genutzt hätten, weicht er aus. „Ich kann nicht exakt sagen, wo die Zölle uns helfen, aber sie schaden uns auch nicht“, sagte Stitt. „In meinem Bundesstaat haben wir jedenfalls mehr Einnahmen. Das Leben ist gut in Oklahoma! Uns geht es super.“ Er vertraue dem Präsidenten. „Er muss viel einstecken, aber der Grund dafür ist, dass er die Dinge aufmischt.“

Autozölle nicht vom Tisch

Ein anderer Vertreter aus Oklahoma zeichnete in US-Medien zuletzt ein differenzierteres Bild. Der US-Senator James Lankford, ebenfalls ein Republikaner, warnte vor „destabilisierenden Effekten“ des Handelskriegs. Landwirte, Verbraucher und das verarbeitende Gewerbe würden die Folgen der Zölle längst spüren.

Doch vor der Präsidentschaftswahl scheint der Großteil der Republikaner Geschlossenheit mit Trump demonstrieren zu wollen. Mike DeWine, Gouverneur von Ohio, kann im Hilton-Hotel ein kleines Investment von 25 Millionen US-Dollar eines italienischen Lagerraumanbieters feiern. Zuletzt geriet der Bundesstaat wegen der Werksschließungen des stark angeschlagenen Autoherstellers General Motors in die Schlagzeilen, doch das ist auf dem Gipfel ebenso wenig Thema wie Trumps Strafzölle. „Ich tue, was ein Gouverneur tun muss: Arbeitsplätze schaffen“, sagte DeWine.

Ähnlich sieht es bei seinem Amtskollegen aus Kentucky aus. Der Bundesstaat beherbergt viele Bourbon-Brennereien, die von den Vergeltungszöllen der EU betroffen sind. Die Autohersteller Toyota und Ford, die in Kentucky produzieren, haben sich über Stahl- und Aluminiumzölle beschwert, auch die Sojabohnen-Vereinigung klagt über Einbußen, wegen der gedrosselten Abnahmen aus China.

Gouverneur Matt Bevin versucht den Spagat, einerseits Trump nicht in den Rücken zu fallen und trotzdem die Beziehungen mit ausländischen Unternehmern zu pflegen. Kürzlich lud er 400 chinesische Politiker und Wirtschaftsvertreter in seinen Bundesstaat ein. „Es geht um Respekt, Zuhören und Offenheit“, sagte Bevin dem Handelsblatt. „Vor ein paar Jahren hatten wir drei oder vier chinesische Firmen in Kentucky, jetzt sind es 15. Ich will, dass es 150 werden.“

Nur sehr subtil drängt er darauf, dass bald ein Handelsabkommen der USA mit China zustande kommen müsse. „Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt werden sich früher oder später einigen. Das könnte noch vor der Präsidentschaftswahl 2020 passieren, zumindest sollte es das.“

Ansonsten lobt er Trump, den er einen Vertrauten nennt, über alle Maßen. Im Gegensatz zur US-Regierung sieht er Autoimporte zwar nicht als Gefahr für die nationale Sicherheit. Das Weiße Haus hatte im Mai wörtlich erklärt, „dass die gegenwärtigen Mengen der Einfuhren von Kraftfahrzeugen und bestimmten Kraftfahrzeugteilen drohen, die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen“. Die Konkurrenz aus dem Ausland hindere einheimische Hersteller daran, ausreichend in Zukunftstechnologien zu investieren, was wiederum die militärische Schlagkraft der USA untergrabe.

„Autos sind keine Gefahr für die nationale Sicherheit“

Im Gespräch mit Bevin merkt man schnell, dass er es sich mit Autobauern aus dem In- und Ausland nicht verscherzen will. „Natürlich sind Autos keine Gefahr für die nationale Sicherheit“, sagte er. Nicht Autos seien bedrohlich, „sondern die potenziell sinkende Fähigkeit der USA, eine eigenständige Nation mit einer starken industriellen Basis zu bleiben“.

Trumps Handelspolitik nähme sich dieser Herausforderung an. Der Schaden der bereits bestehenden Strafzölle halte sich in Grenzen. „Wir haben Rekordwerte an Exporten und die niedrigste Arbeitslosigkeit in unserer Geschichte. Die Wirtschaft ist stark, und die Menschen sind dankbar, dass der Präsident auch auf der internationalen Bühne für die Interessen der USA kämpft.“

Allerdings können nicht alle Bundesstaaten wachsende Exporte verzeichnen. Tennessee etwa soll im letzten Quartal 2018 aufgrund der Zölle Exporte im Wert von 500 Millionen US-Dollar verloren haben, Nebraska im Gesamtjahr eine Milliarde. Die US-Handelskammer ist gegen die Strafzölle, Beschwerden kommen aus dem produzierenden Gewerbe und von Bauern. Der Internationale Währungsfonds senkte zuletzt seine Wachstumsprognose.

Doch bislang bleiben die USA von Schockzahlen und einem breiten, flächendeckenden Effekt verschont. Das Wirtschaftswachstum liegt weiter stabil bei gut drei Prozent – was es Trumps Unterstützern leichter macht, treu an seiner Seite zu stehen. Gouverneur Bevin zumindest geht davon aus, dass Trump sein Amt im Präsidentschaftswahljahr 2020 verteidigen werde. „Was er tut, ist gut für Amerikas Wirtschaft. In den Großstädten der Ostküste mag der Präsident unbeliebt sein, aber im echten Amerika, dem Kernland, ist er sehr, sehr beliebt.“

Mehr: Außenpolitisch scheut der US-Präsident keine Konfrontation – und auch keine Provokation. Wie Trumps Politik den USA schadet, lesen Sie hier.

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