Resolution USA weisen Kiew in die Schranken

In einer neuen Resolution hat das US-Repräsentantenhaus die Freiheitsrechte der Ukrainer untermauert. Das Papier macht die Führung um Staatspräsident Janukowitsch zugleich für die Gewalt im Land verantwortlich.
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Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses John Boehner: Die Resolution fordert die Regierung in Kiew auf, die demokratischen Rechte ihrer Bürger zu garantieren. Quelle: AFP

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses John Boehner: Die Resolution fordert die Regierung in Kiew auf, die demokratischen Rechte ihrer Bürger zu garantieren.

(Foto: AFP)

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat die Freiheitsrechte der ukrainischen Bevölkerung untermauert. In einer am Montag (Ortszeit) mit 381 gegen zwei Stimmen angenommenen Resolution erinnerte das Repräsentantenhaus an die "demokratischen und europäischen" Hoffnungen des ukrainischen Volkes und dessen "Recht, seine Zukunft frei, ohne Einschüchterung und Angst zu bestimmen".

Die Resolution wies zugleich die Staatsführung um Präsident Viktor Janukowitsch in die Schranken. Die "Weigerung" Janukowitschs, mit den Führern der Opposition einen echten Dialog zu führen, habe "mehrere Tage der Gewalt" mit einigen Toten und hunderten Verletzten zur Folge gehabt, kritisierten die US-Parlamentarier.

Die US-Regierung und die Europäische Union wurden vom Repräsentantenhaus aufgefordert, die ukrainische Führung daran zu erinnern, dass die Verantwortlichen von Gewalt gegen "friedliche Demonstranten" zur Rechenschaft gezogen würden, heißt es in der Resolution weiter. Die Regierung in Kiew müsse die demokratischen Rechte der ukrainischen Bürger garantieren.

Anlass der seit Wochen anhaltenden Massenproteste war die Entscheidung Janukowitschs, ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen. Moskau hatte zuvor massiven Druck auf die Ukraine ausgeübt, dem finanziell angeschlagenen Land aber auch massive Finanzhilfe versprochen.

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8 Kommentare zu "Resolution: USA weisen Kiew in die Schranken"

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  • @Pro-D
    Nie anders gewesen.

    Jetzt unter dem Friedensnobelpreisträger Obama haben sie sogar noch einen draufgesetzt. Ein neues Geschäftsmodell.

    Über die NSA sind sie in der Lage genaue Koordinaten der Handyaufenthaltsorte zuliefern und die Zielangriffspunkte für Drohnen Realtime zu liefern.

    Technisch funktionieren tut dieses System auch in Deutschland. Die Bundesregierung tut gut daran immer fleißig am Nasenring durch die Arena zu traben.

    Hier gleich noch ein Frage an Staatsrechtler unter ihnen:
    Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist - oder gar erst nicht mehr bereit ist - seine Bürger zu schützen, gilt er dann noch als Staat?

  • Recht haben Sie, aber die Amerikaner sind schon weiter. Sie haben die ganze Welt als "Indianer" erkannt. Während die "Indianer" weltweit noch mit Pfeil und Bogen hantieren, haben sie ein neues Geschäftsmodell unter dem Friedensnobellpreisträger Obama entwickelt.

    Nachzulesen ist dies im N-TV-Beitrag:
    "NSA liefert Daten zur Tötung von Zivilisten"
    http://www.n-tv.de/politik/NSA-liefert-Daten-zur-Toetung-von-Zivilisten-article12248931.html

    Dort heißt es:
    "US-Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia sollen bereits Hunderte Zivilisten getötet haben, weil sich CIA und US-Armee auf die Metadaten der NSA verlassen. Manchmal reicht eine falsche Sim-Karte im Handy."

    Aus dieser Sicht ist nunmehr bekannt, dass uns unser Staat, unsere Regierung nicht bereit ist, uns Bundesbürger zu schützen. Können wir uns dann noch an einen Staat gebunden fühlen, wenn er nicht einmal die Bereitschaft hat, das zu schützen, was ihn ausmacht?

    Zu diesem desinteresse an den Bürgern kommt derzeit auch noch die Diätendebatte dazu, bei der die Abgeordneten den Bürgern noch mehr in die Tasche greifen wollen. Das empfinde ich als eine Perversion des Gedankengangs.

  • Zitat : USA weisen Kiew in die Schranken

    - die Ukrainer bekommen es jetzt mit der "BERECHTIGTEN" Angst zu tun und den Januschkowitsch fällt die Hose runter !

    Fuck the USA !

  • Die Amerikaner schicken nun die Killer-Drohnen.

    Die EU hat in ihren Augen versagt....siehe "Fuck the EU"!

    Wer die Amerikaner als Freunde bezeichnet, hat die Hosen voll!

  • Das beste in der Schweizer Zeitung gestern war:

    "EU-Elite und Medien in Deutschland verurteilen die Schweiz - die Bürger in Deutschland gratulieren ".

    Genau das ist die "Kruste aus Politik und Medien in Deutschland", die eine Zuchtmeister-Ideologie darstellen, die von den Deutschen ABGELEHNT wird, da sie ihre Meinung garnicht mehr darstellen ode vertreten.

    Lüge, Propaganda, EU-Besoffenheit.

  • Janukowitsch will nicht gehen ! Und er hat ein Bereicherungs-Netzwerk in der Ukraine aufgebaut.

    Deshalb hat Putin ihn fallen gelassen, aber er will nicht von alleine gehen. Da ist das Problem !

    Putin geht es um stabilen Verkauf seiner Gas-Transfers, die durch die Ukraine laufen in Richtung Europa - er will nicht abhängig sein von Ukrainern, die das Gas "abzweigen können" oder Europa den Hahn abdrehen.

    Deshalöb ist der ganze Putsch gegen Janukowitsch ein Medien-Spektakel und künstlich aufgebaut von Russland, Brüssel und Washington. Alle wollen Ukraine "stürzen" und dann kontrollieren können.

    Klitschko ist dabei nur ein williger naiver Anstifter der Opposition. Von oben eingepflanzt und mit Geld (Konrad Adenauer Stiftung, CDU) ausgestattet.

    Alles ein abgekartetes Spiel !

  • "USA weisen Kiew in die Schranken"

    Der AMI sollte vor Ingangsetzen seiner großen, mittlerweile dummen Sprechgeräte, seinen eigenen Stall ausmisten und andere Völker in Ruhe lassen. Sein Weltbeherrschungstraum (-WAHNSINN!!!) wird nicht funktionieren und nur die Menschheit gewaltig reduzieren.

    Und wenn DER sich seine eigene Vergangenheit und seinen Umgang z.B. mit den Indianern vor Augen führt, muß er vor Scham im Boden versinken. Weil er aber keine Scham kennt, wird er an seinem eigenen produzierten Gift krepieren.

  • Sind diese ekelhaften Kriegstreiber denn schon wieder an ihrem schmutzigen Werk???

    reicht es nicht, was sie mit Syrien machen wollten.
    Oder dass sie den Irak total in Chaos gestürzt haben.

    Überall wo die Amis langgehen, hinterlassen sie eine Spur der verbrannten Erde.

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