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Resolutionsentwurf USA und China „unbeugsam“ gegenüber Pjöngjang

Die USA und China akzeptieren Nordkorea nicht als „Atomwaffenstaat“: Die beiden Länder haben sich deshalb auf einen Resolutionsentwurf gegen Pjöngjang geeinigt. Die Maßnahme soll eine „unbeugsame Botschaft“ aussenden.
26.02.2016 - 01:17 Uhr
Kim Jong-un im Kumsusan Palace of the Sun in Pjöngjang: Die von den USA und China vorgeschlagenen Maßnahmen sollen der „unverantwortlichen Flucht nach vorne des nordkoreanischen Regimes“ Einhalt gebieten. Quelle: dpa
Kim Jong-un und Gefolge

Kim Jong-un im Kumsusan Palace of the Sun in Pjöngjang: Die von den USA und China vorgeschlagenen Maßnahmen sollen der „unverantwortlichen Flucht nach vorne des nordkoreanischen Regimes“ Einhalt gebieten.

(Foto: dpa)

New York Nach den jüngsten Atom- und Raketentests von Nordkorea gehen die USA und China im UN-Sicherheitsrat gemeinsam entschlossen gegen Pjöngjang vor: Beide Länder einigten sich auf einen Resolutionsentwurf, über den das mächtigste UN-Gremium am Donnerstag erstmals beriet. Er sieht unter anderem eine verpflichtende Inspektion aller Lieferungen aus und nach Nordkorea vor, wie die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, hervorhob.

„Zum ersten Mal in der Geschichte würde jede Ladung“ aus und nach Nordkorea „einer verpflichtenden Inspektion unterliegen“, sagte Power nach der Vorstellung des Resolutionsentwurfs im Sicherheitsrat vor Journalisten in New York. Nordkoreanische Frachter mit mutmaßlich illegalen Gütern an Bord würden aus allen Häfen weltweit ausgeschlossen.

Nordkorea soll keine Kohle, kein Eisen, Gold, Titan und keine seltenen Erden mehr ausführen und keinen Flugzeug- und Raketentreibstoff mehr einführen dürfen. Der Resolutionsentwurf sieht laut Power zudem ein totales Embargo für konventionelle Waffen sowie eine Verschärfung der Finanzsanktionen gegen das kommunistische Land vor.

Raketen und Begonien
Vorbereitungen für das Fest
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Vorbereitungen für den „Tag des leuchtenden Sterns“: Nordkorea feiert unter anderem mit einem Blumenfestival den Geburtstag von Kim Jong Il. Der verstorbenen Staatsführer und Vater des aktuellen Machthabers, Kim Jong Un, wäre am heutigen Dienstag 74 Jahre alt geworden. Das Porträt von Kim Jon Il ist geschmückt mit roten Begonien, die „Kimjongilia“ heißen.

(Foto: ap)
Raketen und Begonien
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Raketen und Begonien gehören in Nordkorea zusammen. Beide tragen gerne mal den Namen eines wichtigen Politikers. Bei der Blumenschau wurde auch ein Modell der neuen Rakete vom Typ Kwangmyongsong präsentiert. Beides ehrt den verstorbenen Staatschef Kim Jong Il, der wie die Rakete den Kosenamen Kwangmyongsong trug - was so viel wie „hell leuchtender Stern“ bedeutet.

(Foto: ap)
Vom Winde verweht
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Nicht nur dem verstorbene, auch dem aktuelle Führer Nordkoreas huldigen die Soldaten im Vordergrund am „Tag des leuchtenden Sterns“. Das blumengeschmückte Porträt zeigt den aktuellen Machthaber, Kim Jong Un.

(Foto: ap)
Soldaten-Aufmarsch für die Kims
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Nordkoreanische Soldaten strömen in Pjöngjang zu einem Denkmal der beiden verstorbenen Staatschefs, Kim Il Sung (links) und Kim Jong Il (rechts), um dort Blumen abzulegen. Sie sind der Großvater und Vater des aktuellen Machthabers, Kim Jong Un. Der Aufmarsch gehört zu den Feierlichkeiten am Vortag des „Tag des leuchtenden Sterns“ – dem Geburtstag von Kim Jong Il.

(Foto: ap)
Ein Blumengruß für den „leuchtenden Stern“
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Der verstorbene Machthaber Kim Jong Il wird in Nordkorea als „leuchtender Stern“ verehrt. Am Vorabend seines Geburtstags legen Soldaten Blumen vor seiner Statue ab.

(Foto: ap)
Kollektive Verehrung für Kim Jong Il
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Die Bevölkerung pilgert am Vortag des Geburtstages von Kim Jon Il auf den Munsu-Hügel in Pjöngjang, um dem verstorbenen Staatsführer vor seiner Bronze-Statue zu huldigen.

(Foto: ap)

Diese Strafmaßnahmen sollten eine „eindeutige und unbeugsame Botschaft“ an Pjöngjang aussenden, sagte Power. Eine Abstimmung über eine Verschärfung der Sanktionen könnte laut UN-Diplomaten in den kommenden Tagen erfolgen.

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    Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte, die Strafmaßnahmen würden einen „beispiellosen Umfang“ erreichen, um der „unverantwortlichen Flucht nach vorne des nordkoreanischen Regimes“ Einhalt zu gebieten.

    Die nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, und der chinesische Außenminister Wang Yi hatten sich am Mittwoch auf die neuen Sanktionen geeinigt. Die USA und China würden Nordkorea als „Atomwaffenstaat“ nicht akzeptieren, hieß es aus dem Weißen Haus.

    Zu dem Gespräch zwischen Rice und Wang kam den Angaben zufolge auch Obama dazu. Er habe damit „sein Interesse an dauerhaften, konstruktiven und produktiven Beziehungen zwischen den USA und China unterstreichen“ wollen. Der Präsident werde zudem seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping am 31. März zu einem Gipfel zur atomaren Sicherheit in Washington empfangen.

    Nordkorea strapazierte zuletzt mit neuen Provokationen auch zunehmend die Geduld seines traditionellen Verbündeten China. Anfang Januar hatte Pjöngjang erklärt, erstmals eine Wasserstoffbombe erfolgreich getestet zu haben. Experten bezweifeln aber, dass es sich tatsächlich um eine Wasserstoffbombe handelte.

    Seltene Aufnahmen von Nordkoreas umstrittenem Raketenstart

    Anfang Februar sorgte Pjöngjang dann mit dem Start einer Langstreckenrakete international für Empörung. Zudem gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass Pjöngjang den Atomreaktor Yongbyon mit der Möglichkeit zur Produktion von Plutonium wieder hochgefahren hat. Als Reaktion verschärften die USA bereits ihre Sanktionen gegen das abgeschottete kommunistische Land.

    Ziel der Maßnahmen sei nicht, die Lage weiter zu verschärfen, sondern den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un davon zu überzeugen, dass er sich neuen Gesprächen über das Atomprogramm seines Landes öffnen müsse, hatte US-Außenminister John Kerry am Dienstag nach einem Treffen mit Wang in Washington erklärt.

    Gegen Nordkorea wurden bereits nach den drei vorangegangenen Atomtests von 2006, 2009 und 2013 Sanktionen verhängt. Anfang Februar wurde ein vertraulicher Bericht einer Gruppe von UN-Experten bekannt, worin die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen als Fehlschlag bewertet werden. Die Strafmaßnahmen hätten Pjöngjang nicht gehindert, sein Atom- und Raketenprogramm schrittweise auszubauen, hieß es darin.

    • dpa
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