Rettung des Atomdeals EU will mit neuer Institution US-Sanktionen gegen den Iran umgehen

Die EU, Russland und China sind sich einig, dass der Iran seine nuklearen Auflagen erfüllt. Unternehmen sollen deshalb weiter Geschäftsbeziehungen mit dem Land haben.
Update: 25.09.2018 - 08:44 Uhr Kommentieren
Die EU-Außenbeauftragte traf sich mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande der UN-Vollversammlung. Quelle: AFP
Federica Mogherini

Die EU-Außenbeauftragte traf sich mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande der UN-Vollversammlung.

(Foto: AFP)

New YorkDie Europäische Union will zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran eine Institution schaffen, durch die die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik umgangen werden können. Das gab die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am späten Montagabend (Ortszeit) in New York bekannt. Zuvor hatte sich Mogherini mit den Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande der UN-Vollversammlung in New York getroffen.

Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte. Die Aussagen sind Gegenstand eines Schriftstücks, dass die nach dem US-Austritt verbliebenen Länder im Atomabkommen unterzeichneten. Bei der Verkündung war auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zugegen.

Das neu geschaffene Instrument soll es Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, ohne in Konflikt mit den US-Sanktionen zu kommen. Obwohl der Iran sich an das Abkommen hält, hatten die USA im August wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen. Vielen großen Unternehmen bleibt wegen ihres großen US-Geschäfts keine Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen.

Anfang November soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes unterbinden wollen. Vor etwas mehr als einer Woche hatte Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad der EU noch damit gedroht, verstärkt Uran anzureichern, sollte die Gemeinschaft weiter so passiv agieren. „Die Europäer und die anderen Unterzeichner müssen handeln, um die Auswirkungen der US-Sanktionen zu kompensieren“, sagte er dem „Spiegel“.

Sarif forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, das „Blocking Statute“ anzuwenden und Unternehmen mit Strafen zu belegen, „wenn diese sich wegen der US-Sanktionen aus dem Irangeschäft zurückziehen“. Direkte Gespräche seiner Regierung mit US-Präsident Donald Trump lehnte Irans Außenminister ab.

Die USA richten einen großen Teil ihrer Nahost-Politik gegen den Iran. Das Land sei einer der größten, wenn nicht der größte staatliche Unterstützer von Terrorismus, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in New York. Sicherheitsberater John Bolton fügte hinzu, dass es jedoch nicht Teil der US-Politik sei, die Regierung in Teheran zu stürzen.
Die USA haben die Eindämmung der iranischen Handlungen sogar zu einem Schwerpunkt der gesamten UN-Vollversammlung gemacht. Trump will am Mittwoch eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, bei dem Iran zum Thema werden soll. Dort ist auch eine Auseinandersetzung mit den Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, China und Russland denkbar.

  • dpa
  • mst
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