Rettungsfonds ESM Die Euroretter brechen die letzten Tabus

Mit allen Mitteln will die Euro-Zone die Schlagkraft des Eurorettungsfonds erhöhen. Nun soll er direkten Zugang zum Geld der Zentralbank bekommen. Doch alle diese Hebeltricks schaffen nur neue Risiken. Ein Kommentar
81 Kommentare
Die Fahnen Griechenlands, der EU und Deutschlands. Quelle: dpa

Die Fahnen Griechenlands, der EU und Deutschlands.

(Foto: dpa)

Für EU-Kommissar Olli Rehn ist die Stoßrichtung klar. Die Euro-Retter brauchen „mehr Feuerkraft“. Der dauerhafte Rettungsfonds für die hochverschuldeten EU-Staaten (ESM), so die Sorge der Politiker, könne den internationalen Investoren an den Märkten sonst nicht auf Augenhöhe begegnen.

Das ist also die Lehre, die die europäischen Politiker aus ihrem Schnellkurs in Finanzakrobatik gezogen haben: 500 Milliarden Euro sind heute an den Finanzmärkten nur noch Spielgeld, oder „Peanuts“, wie ein deutscher Banker mal provozierend formuliert hat.

So fallen die letzten Tabus. Auch wenn es noch keine offiziellen Beschlüssen gibt wird hinter den Kulissen längst geplant, dass der ESM eine eigene Banklizenz bekommt. Das gäbe ihm das Recht, bei der Europäischen Zentralbank gegen Hinterlegung von Staatsanleihen Kredite zu bekommen. Die Folge: Unkontrolliert von den nationalen Parlamenten könnte er so praktisch sein eigenes Geld drucken.

Im verzweifelten Kampf gegen die europäische Schuldenkrise scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht. Dass die EZB bereits vor Monaten darauf hingewiesen hat, dass Artikel 123 des EU-Vertrages eine Refinanzierung des ESM bei der Zentralbank verbietet – eine lästige Randnotiz. Auch die klare Absage von EZB-Chef Jean-Claude Trichet gestern verhallte ungehört. Wie Ertrinkende greifen die Euroretter nach jedem Strohhalm.

Doch was gibt ihnen die Sicherheit, dass das Jonglieren mit den Billionensummen beherrschbar bleibt? Denn eins ist klar: Auch wenn „nur“ 500 Milliarden Euro bereitgestellte werden müssten, läge das Risiko, das die Garantiestaaten schultern müssen, mit dem Hebeleffekt bei einem Vielfachen der Summe. Und für den Großteil dieses Risikos müssten die deutschen Steuerzahler geradestehen.

Die Gefahr ist groß, dass der Fonds das Schicksal von Goethes Zauberlehrling teilt und ihm die Kontrolle über die gerufenen Geister entgleitet. Nur leider gibt es in der Realität keinen großen Hexenmeister, der mit einem Fingerschnippen den ganzen Spuk beendet.

Auch wenn es viele Politiker noch nicht einsehen wollen: Die wahre Lehre aus der Schuldenkrise ist, dass immer größere Summen an Krediten und Garantien das Problem nicht lösen. Einem Land wie Griechenland, das in absehbarer Zeit nicht in der Lage ist, das geliehene Geld zurückzuzahlen, helfen auch neue Kredite nicht. Da kann man genau so gut Wasser in einen löchrigen Eimer schütten.

Olli Rehn hat unrecht. Die EU braucht nicht mehr Feuerkraft. Griechenland brennt schon lichterloh. Sie braucht einen besonnenen Feuerwehrmann. Und der muss den Politikern die unbequeme Wahrheit beibringen, dass Griechenland kurzfristig nur ein Schuldenschnitt hilft. Und dass langfristig nur eine drastische Reduzierung der Schulden in allen Euroländern das Problem an der Wurzel packt. Unkontrollierte Geldschöpfung des Rettungsfonds schafft nur neue Risiken.

Diskutieren Sie mit dem Autor auf Facebook.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

81 Kommentare zu "Rettungsfonds ESM: Die Euroretter brechen die letzten Tabus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Griechenland zeigt genau, wie sehr die Politik am Puls der Zeit ist. In Griechenland glauben 70 % der Leute, dass alleine ein Bankrott, Austritt aus der EU und Rückkehr zur Drachme der Weg ist, um mit dieser Situation fertig zu werden. Und was macht die EU? Zwingt ihnen irgendwelche Sparmassnahmen auf, verweigert ihnen das Recht um auszutreten, kontrolliert und "lässt sie nicht im Stich". Also die Griechen werden gegen ihren Willen gezwungen, um Dinge zu tun, nur weil Brüssel dies so möchte. Frau Merkel war gestern in Brüssel und hat wieder versichert, man werde die Leute nicht fallen lassen. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Griechen die Schnauze langsam wirklich total voll haben von ihr und den Leuten, die sie vertritt. Wenn ihre Amtszeit zu Ende ist, wird Deutschland nicht nur pleite sein, sondern auch total verhasst.

  • Es gibt keinen Hexenmeister aber eine naheliegende Lösung eine Strategie, die leider zu spät kommt und das ist der globale ZERO-ACT, alles annulieren, entwerten. Genauso wie virtuelle Gewinne gehebelt werden, läßt sich diese fiktive Zahl auch aus den Computern wieder rauslöschen. Ich meine das Ernst mit der DELETE/Entf. Taste. Der ZERO-Act, siehe http://www.ocmts.de/loesungeneukrise.pdf. Rein rechnerisch haben wir die Pluswerte, die Guthaben sowieso schon vernichtet, also warum noch warten, lieber jetzt eine ungewöhnliche Strategie umsetzen, als in einem Weltkrieg landen oder die Industrien zu verlieren!

  • Was können wir gegen den Rettungswahn TUN?

    Mein Vorschlag (http://beltwild.blogspot.com/2011/10/wir-zahlen-nicht-fur-eure-schulden.html): Eine Kampagne

    „Wir zahlen nicht für eure Schulden!“

  • falsch, Mr. Peanuts Ackermann ist Schweizer.

  • er sollte es aber dennoch wenigstens mal lesen

  • Das wirklich katastrophale an dieser ganzen Geschichte ist meiner Meinung nach, das von Seiten der Politik, national wie auch international, auf bestehende Verträge und Gesetze quasi gespuckt wird. Das Argument es sei alternativlos, wenn es überhaupt noch kommentiert wird, kann und darf, auch in so einer Situation nicht gelten. Denn was ist das denn für ein Signal : Wenn ihr euch nicht an Gesetzte haltet wie könnt ihr das dann von uns verlangen ??
    Und die Leute die darauf hinweisen oder das sogar anprangern, dann öffentlich zu diffamieren als haben sie keine Ahnung, seien gegen Europa oder schlimmsten Fall ewige Gestrige (also im Klartext Nazis) ist ja wohl die Höhe.
    Wie lange soll das so weitergehen ? In meinen Augen verliert die Legislative gerade ihre Berechtigung überhaupt Gesetze, Verordnungen, etc. zu erlassen, da sie sich ja selbst nicht daran hält oder Klauseln eingebaut werden das ihre Verfasser und Erfüllungsknechte über jeden Zweifel erhaben sind.
    Darüber sollte jeder einmal nachdenken !

  • Liebe Leute,

    ein Kollege hat diese Online-Petition entdeckt:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406

    Man muß den Politikern klar machen, dass wir das nicht mittragen wollen, so etwas sollten nicht ein paar Tausend, sondern Millionen unterschreiben! Bitte weiterverteilen!

  • Na mit den Schulden wäre ich mir nicht so sicher auf der "richtigen" Seite zu sein. In den 20'er Jahern des letzten Jahrhundert wurden die Immobilienbesitzer mit Hypotheken (Schulden) als Inflationsgewinner so gnadenlos besteuert, dass viele Immobilien zwangsversteigert wurden bzw. gleich an den Staat fielen!
    Also lachen Sie ruhig solange es noch geht!

  • Es ist richtig, daß die Grenze zwischen Sozialschmarotzern
    und wirklich Bedürftigen, die Hilfe brauchen schwierig zu
    ziehen ist. Ähnlich ist es mit den fleißigen, eigenver-
    antwortlichen Menschen und vielen anderen, die ihr Handeln danach ausrichten, wie und wo man am besten an
    staatliche und andere Leistungen herankommt. Nur Fakt ist, daß Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen
    und Sozialpolitiker aller Parteien (Sozialdemokratisie-
    rung der Politik) permanent "Gerechtigkeitslücken" aller Art auftun, um sie dann mit Steuergeldern (Kapi-
    tal und Arbeit) zu füllen. Allesamt gutbezahlte Fun-
    ktionäre, deren "Geschäftsmodell" darin besteht, das
    Geld andere Leute zu verteilen, um die eigene Karriere
    nicht mit Wertschöpfung, sondern mit "Gefälligkeiten"
    zu sichern.
    Ich kritisiere natürlich auch vehement die erbärmliche
    Subventionspolitik für die Industrie und andere Unternehmen z.Zt. wieder sichtbar bei der "E-Mobilität"
    usw.
    DIESE Gefälligkeitsdemokratie ist das Kernproblem und
    die Basis für unsere Staatsverschuldung!
    Eine Diskussion, ob unsere "jetzige" Demokratie das Endziel bereits darstellt oder weiter entwickelt werden muß, muß dringend geführt werden.

  • @mahlzeit. sie haben nix verstanden. die vermögenden sind die, die nicht arbeiten. der, der arbeitet, ist der schuldner. übrigens bin ich kein südländer. achja. es gibt übrigens keine vermögende, die sich ihr vermögen wirklich hart erarbeitet haben, sondern nur durch sklaventreiberei und subventionen vom staat usw. unredlich ergaunert haben.
    der wahre dumme ist der vermögende und soll es auch am eigenen leibe spüren.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%