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Rettungspaket EU-Kommission verteidigt Auflagen für staatliche Lufthansa-Hilfen

Die zuständige EU-Kommissarin Vestager verteidigt die Auflagen für die Lufthansa-Hilfen. Die Bedingungen seien für alle Mitgliedsstaaten gleich.
29.05.2020 - 12:22 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommissarin will Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Quelle: Reuters
Margrethe Vestager

Die EU-Kommissarin will Wettbewerbsverzerrungen verhindern.

(Foto: Reuters)

Berlin Die EU-Kommission hat ihre Forderung nach Auflagen für das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sagte die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel. Zu Details der laufenden Gespräche äußerte sie sich nicht, sagte aber: „Es hat hohe Priorität, eine Einigung zu erzielen. Wir sind in sehr engem Kontakt, aber ich kann nicht sagen, wann wir fertig sein werden.“

Vestager betonte, dass die Bedingungen für alle gleich seien. Jeder Mitgliedstaat, der ein marktmächtiges Unternehmen mit mehr als 250 Millionen Euro rekapitalisieren wolle, werde sicherstellen müssen, dass weiter gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt herrschten.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

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    Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen die möglichen Auflagen der EU-Kommission. Die Bundesregierung rechnet bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission nach dpa-Informationen erst nach Pfingsten mit einem Ergebnis.

    Mehr: „So ruiniert man Staatshaushalte“ – Friedrich Merz lehnt Pauschalhilfen ab

    • dpa
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