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Rettungsprogramm Neuer Streit über Sparauflagen für Athen

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Währungsfonds will konkrete Zusagen von den Euro-Staaten

IWF-Chefin Christine Lagarde hat akzeptiert, dass die Maßnahmen erst nach Ende des Rettungsprogramms umgesetzt werden. Das soll auch den Druck auf Athen aufrecht erhalten, damit die Regierung die Reformauflagen einhält. Der Währungsfonds will allerdings schon in den kommenden Monaten konkrete Zusagen von den Euro-Staaten, zu welchen Maßnahmen sie 2018 bereit wären. Unter anderem wird darüber gesprochen, die Kreditlaufzeiten zu verlängern und die Zinsen auf dem derzeit niedrigen Niveau einzufrieren.

Der Währungsfonds droht, sich nicht am Hilfsprogramm zu beteiligen, wenn die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht sichergestellt wird. Derzeit kommt das Geld nur aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble haben allerdings versprochen, dass sich der IWF am Rettungsprogramm beteiligten wird. Auf die Einhaltung dieser Zusage bestehen auch viele Abgeordnete der Unionsfraktion. Das macht es für Merkel und Schäuble schwierig, die Forderungen des IWF auszuschlagen.

Aufgrund der komplizierten Interessenlage wird nicht mehr damit gerechnet, dass sich die Europäer und der IWF noch in diesem Jahr einigen - so wie es eigentlich vorgesehen war. Allerdings lässt sich das Problem auch nicht einfach bis nach der Bundestagswahl aussitzen. Denn Athen wird im Frühjahr 2017 frisches Geld brauchen.

Dass der Bundestag der Auszahlung einer weiteren Kredittranche des Rettungsfonds ESM zustimmt, ohne dass die Teilnahme des IWF gesichert ist, gilt als unwahrscheinlich. Schließlich war ursprünglich zugesagt, dass der IWF bis Ende 2015 an Bord kommt. Das Hilfsprogramm ist bald zur Hälfte um - bevor dieses Versprechen eingelöst wurde.

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4 Kommentare zu "Rettungsprogramm: Neuer Streit über Sparauflagen für Athen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Platzt demnächst eine weitere Illusion? Wie sehr haben wir es uns gewünscht: Nach dem milliardenschweren „Kauf“ von Zeit sollte die europäische Politik die Chance nutzen, um die Eurokrise und insbesondere die Schuldenkrise Griechenlands dauerhaft zu lösen! Das wäre eigentlich auch dringend erforderlich. Denn wir befinden wir uns inmitten eines neuen Epochenwandels, der geprägt wird von einem militärischen und wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. Auf diese gewaltige Zukunftsherausforderung müssten wir eigentlich unsere ganze Kraft konzentrieren, anstatt uns immer weiter mit ungelösten Vergangenheitsproblemen zu befassen. Nun scheint es aber so zu sein, dass der Dreiklang „konsequente Umsetzung der Sparauflagen, Schuldentragfähigkeit und Beteiligung des IWF an der Rettung Griechenlands“ sich als „magisches Dreieck“ entpuppen könnte. Eine Schuldenerleichterung für Griechenland könnte so in greifbare Nähe rücken. Schäuble ist schlau. Am liebsten wäre ihm wohl, dass das Thema Schuldenerleichterung erst nach der nächsten Bundestagswahl auf die politische Tagesordnung gesetzt würde. Aber kommt er damit durch?

  •  Das die Deutsche Politik nervös wird hat einen guten Grund. 2017 ist Wahljahr. Bislang wurden Alimentationen Griechenlands formal als Bürgschaften gegeben. Wenn die Schulden Griechenlands mangels realistischer Rückzahlungsperspektive, wie vom IWF gefordert, gestrichen werden, werden diese in Deutschland haushaltswirksam. Verschuldung und Schuldenstand erhöhen sich.

    Das wünscht sich die Kanzlerin natürlich nicht im Wahljahr. Das ist ähnlich der 6-stelligen Zahl potentieller Einwanderer die aktuell noch in Italien geparkt sind. Nach der Wahl... Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • Tsipras hat gerade reformunwillige Minister ausgetauscht. Man sollte etwas abwarten ob und wie diese jetzt die nötigen Reformen umsetzten und dabei auch Hilfestellung durch Beratung leisten.

  • Was mir bei einem solchen Artikel als Information immer fehlt, ist der Fortschritt bei den "einfachen" Sachen in Griechenland. Zum Beispiel: schaffen sie es jetzt, Ihre Steuern einzunehmen oder eben immer noch nicht? Wie sieht es mit dem Thema "Verfolgung von Steuerflüchtigen" aus? Oder haben die reichen Griechen Ihr Geld schon nach Deutschland transferiert, wir bezahlen ihnen das über Bundesbank-Target-Salden und dafür steigen dann die Mieten für die deutschen Steuerzahler (weil das Geld in unsere Immobilienblase fließt)?

    Wenn diese Dinge in Griechenland nicht auf einem guten Weg sind, verbietet sich jede Diskussion einer Erleichterung!

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