„Lifeline“

Das Schiff werde gegen 16 Uhr Malta anlaufen, sagte Ministerpräsident Muscat.

(Foto: AFP)

Rettungsschiff „Lifeline“ läuft maltesischen Hafen an – EU-Staaten sagen Aufnahme von Flüchtlingen zu

Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ darf Malta ansteuern. Für die Aufnahme einiger der Flüchtlinge nennt Innenminister Seehofer nun Bedingungen.
Update: 27.06.2018 - 17:36 Uhr Kommentieren

Berlin, VallettaDas deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf nach tagelangem Ausharren auf hoher See einen maltesischen Hafen anlaufen. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Das Schiff werde aber beschlagnahmt. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt.“ Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt.

Acht EU-Länder hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Boot zu übernehmen. Deutschland war nicht darunter, dafür beteiligten sich neben Malta Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal.

Das Schiff werde gegen 18 Uhr (MESZ) Malta anlaufen, sagte Muscat weiter. Die Entscheidung sei aber „keine Blaupause für die Rettung von Migranten“. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können.

Die Bundesregierung prüft trotz Widerspruchs der CSU die Aufnahme eines Teils der Menschen auf dem Flüchtlingsschiff Lifeline. Die Lage auf dem Schiff erfülle die Bundesregierung mit Sorge, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen. „In diesem Zusammenhang kann ich ihnen nur sagen, dass darüber Gespräche in der Bundesregierung im Gange sind.“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“

Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Unter anderem hatten sich Italien, Frankreich, Malta und Portugal bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben Hilfe angeboten. „Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Seehofer eine Blockadepolitik vor.

Dagegen kritisierte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski Rufe nach einer Aufnahme in Deutschland und sprach von einer „scheinhumanitären Trittbrettaktion aus dem Tollhaus“. Die AfD bekräftigte ihre Forderung, alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Hilfe müsse in Afrika geleistet werden.

Mission Lifeline hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt: „Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler.“ Die Lage könne aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen „eskalieren“.

Die Hilfsorganisation wurde 2016 in Dresden gegründet und hilft seit 2017 mit einem eigenen Schiff in Seenot geratenen Flüchtlingen im Mittelmeer. Der Verein hat laut Sprecher Axel Steier 30 Mitglieder und deutlich mehr als 100 Helfer. Er ist aus einer Initiative hervorgegangen, die im Herbst 2015 Flüchtlinge auf der Balkanroute mit Hilfsmitteln unterstützt hat.

Die Lage für die Flüchtlinge auf der „Lifeline“ ist laut der Betreiberorganisation lebensbedrohlich. Quelle: dpa
Flüchtlinge auf der „Lifeline“

Die Lage für die Flüchtlinge auf der „Lifeline“ ist laut der Betreiberorganisation lebensbedrohlich.

(Foto: dpa)

Die derzeitige Fahrt ihres Schiffs Lifeline ist laut Sprecher die mittlerweile sechste. Im Jahr 2017 hat der Verein nach eigenen Angaben 549 Menschen geborgen. Das Schiff hat er der Hilfsorganisation „Sea-Watch“ abgekauft, die auch im Mittelmeer aktiv ist.

Das Boot hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen.

NGOs und Oppositionspolitiker kritisierten, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer auf dem Rücken der Menschen an Bord der Lifeline ausgetragen werde. Seehofer mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig, sagte Lifeline-Mitgründer Steier.

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin, der am Montag an Bord des Schiffes war, hing die Lösung für die Lifeline nur noch an der Bundesregierung. „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal“, schrieb Sarrazin auf Twitter. Sarrazins Fazit: „Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittag Vorwürfe einer Blockadehaltung von Minister Seehofer bei der Aufnahme von Lifeline-Passagieren zurückgewiesen. „Dazu ist mir nichts bekannt“, sagte Sprecherin Eleonore Petermann. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionspolitiker in Deutschland richteten entsprechende Vorwürfe gegen Seehofer.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man sehe die Situation auf dem Schiff mit Sorge und es gebe Gespräche darüber innerhalb der Bundesregierung.

Im Sender n-tv erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Deutschland sei für die Lifeline nicht zuständig. „Wir müssen auch deutlich machen, dass wir nicht bei all denjenigen, die letztendlich sich in der Verlängerung der Schlepper betätigen, neue Zuständigkeiten erzeugen.“

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