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Revolution in Belarus Putin sichert Lukaschenko Hilfe zu – Erneut Proteste in Belarus angekündigt

Die Wut über den Diktator Lukaschenko treibt die Menschen in Belarus auf die Straße. Unterstützung für die Oppositionellen kommt auch aus Deutschland.
16.08.2020 Update: 17.08.2020 - 09:20 Uhr 2 Kommentare
Die Demonstranten protestieren gegen die mutmaßlich gefälschte Wiederwahl von Präsidenten Lukaschenko. Quelle: dpa
Proteste in Belarus

Die Demonstranten protestieren gegen die mutmaßlich gefälschte Wiederwahl von Präsidenten Lukaschenko.

(Foto: dpa)

Minsk Die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) haben zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu flächendeckenden Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen die Basis für den Machtapparat brechen - die staatlichen Betriebe gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates.

Die Arbeitskollektive sollten vor allem ihren Unmut über die Folter in den Gefängnissen und über die Todesfälle äußern, hieß es in den Aufrufen. Am Morgen begannen bereits erste Streiks.

Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Streiks am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Er selbst wird an diesem Montag bei dem Fahrzeughersteller MZKT erwartet, wo er die Belegschaft auf Linie bringen will. Lukaschenko hatte am Sonntag bei einer Kundgebung mit Unterstützern in einer leidenschaftlichen Rede noch einmal betont, dass er die Macht nicht hergebe. Das Staatsfernsehen zeigte die Rede am Montag erneut.

Lukaschenkos Gegner riefen andere Arbeiter auf zur Solidarität mit der MZKT-Belegschaft. Am Montagabend (17.00 Uhr MESZ) sollten sich die Arbeiter aus den Staatsbetrieben auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk zu einer neuen Kundgebung versammeln, um die Proteste im Land für einen Rücktritt Lukaschenkos zu unterstützen. Geplant sei im Anschluss ein „Sitzstreik“, den es von nun an jeden Tag geben solle, bis der 65-Jährige das Amt verlasse. Auch in anderen Städten seien am Abend neue Proteste geplant.

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    Auch am Wochenende hatten Tausende gegen der Machthaber demonstriert. „Lukaschenko ist am Ende, die Frage ist nur, wie lange er noch kämpft“, sagt die Bürokauffrau Nadeschda am Sonntag auf der Straße. Auf 200.000 Demonstranten wird die Protestmenge anhand von Drohnenaufnahmen geschätzt.

    Vor allem das soziale Netzwerk Telegram nutzen Aktivisten für eine blitzschnelle Verbreitung von Protestaufrufen, Nachrichten und Warnungen vor Gefahren und Hilfsangeboten für die Opfer. Dort sind auch bestürzende Videoclips von der Polizeigewalt gegen Demonstranten zu sehen.

    Telegram-Gründer Pawel Durow hat bei Twitter mitgeteilt, dass er die Proteste unterstütze. Während viele Internetseiten immer wieder blockiert sind, funktioniert oft nur noch das von Durow gegründete Netzwerk – vor allem ohne Zensur.

    Putin bietet Hilfe an

    Lukaschenko hatte lange eine enge Verbindung mit Russland gepflegt. Das Verhältnis war zwischenzeitlich aber abgekühlt. Im Zuge der jüngsten Proteste hatte Lukaschenko dann wieder verstärkt Kontakt zu Putin gesucht. Das russische Präsidialamt erklärte, man sei im Rahmen des mit dem Nachbarland bestehenden Militärabkommens zu Hilfe bereit.

    „Die Truppen der Nato stehen vor unseren Türen“, rief Lukaschenko in Minsk Anhängern zu. „Litauen, Lettland, Polen und die Ukraine befehlen uns, neue Wahlen abzuhalten.“ Dies wäre aber das Ende des Staates Belarus. „Ich habe Euch niemals betrogen und werde das nie tun“, sagte er. Wenn die Menschen Reformen wollten, sei er bereit, diese schon morgen anzugehen. Die Opposition warf ihm vor, Unterstützer aus dem ganzen Land auch mit Zwang zur Kundgebung nach Minsk gebracht zu haben. Reuters konnte dies nicht überprüfen.

    Eine Nato-Sprecherin erklärte, es gebe keinen Aufmarsch. Das Bündnis bedrohe kein Land und sei strikt defensiv. Auch Litauen wies die Vorwürfe zurück. Es werde offenbar ein Vorwand für russische Hilfe gesucht, sagte Außenminister Linas Linkevicius. Dem litauischen Verteidigungsministerium zufolge war ein Manöver in der ersten August-Hälfte seit langem geplant gewesen. Der russischen Agentur RIA zufolge plant die Armee von Belarus nun ihrerseits Übungen an der litauischen und polnischen Grenze.

    Frauen treiben die Proteste an

    In den Massenprotesten stechen immer wieder besonders Frauen heraus. Sie haben nach dem Ende der Polizeigewalt den Anfang gemacht mit friedlichen Protesten – barfuß in weißen Kleidern und mit Blumen in der Hand. Sie umarmen, wo möglich, die Uniformierten in ihrer Kampfmontur.

    „Es gibt nicht die eine Frau, die das organisiert“, sagt Marina Mentissowa in einem ihrer vielen Interviews in Minsk. Vielmehr hätten sich Tausende Frauen durch „kollektive Vernunft“ im ganzen Land zusammengeschlossen, um friedlich, aber auch mit Humor und freundlichem Lächeln für den Wandel einzutreten.

    Die Mädchen und Frauen hätten Angst vor den Prügelattacken der Staatsmacht, sagt die Mutter. „Aber sie haben noch mehr Angst, in einem Staat zu leben, in dem künftig nur noch zugeschlagen wird.“ Mentissowa, die ihre Familie in Moskau zurückgelassen hat, um in ihrer Heimat zu demonstrieren, sagt, dass sich die Frauen vor allem von Swetlana Tichanowskajas Mut inspiriert sehen. Die 37-Jährige Präsidentschaftskandidatin sieht sich als Siegerin der Wahl.

    Tichanowskajas ist in das EU-Land Litauen geflüchtet. Dorthin hat die zweifache Mutter auch ihre Kinder in Sicherheit bringen lassen. Sie ist die Symbolfigur des Aufstands gegen Lukaschenko. Tichanowskaja war für ihren Mann, den regierungskritischen Blogger Sergej Tichanowski, bei der Wahl angetreten.

    Dass sie als Kandidatin zugelassen wurde, war wohl vor allem der von Lukaschenko immer wieder verbreiteten Ansicht geschuldet, dass Frauen politisch nicht ernst genommen werden könnten. Sie wurde ausgelacht von Lukaschenko – und als armes Opfer bezeichnet. „Sie hat die Kraft des Wassertropfens, der den Stein höhlt“, sagt Mentissowa.

    Kolesnikowa kündigt Strafanzeigen an

    Ihren Wahlkampf hatte Tichanowskaja mit der Frau des nach Russland geflüchteten IT-Unternehmers Waleri Zepkalo und mit Maria Kolesnikowa, der Kampagnenchefin des aussichtsreichen Präsidentschaftsbewerbers Viktor Babariko, geführt. Babariko sitzt ebenfalls in Haft – doch das Frauen-Trio hatte geschafft, Zehntausende Menschen im ganzen Land zu mobilisieren.

    Kolesnikowa kündigte an, dass an diesem Montag Strafanzeigen gestellt würden wegen der bisher zwei Todesfälle bei den Protesten und wegen der massiven Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Gefangene. Auch bei den Protesten am Sonntag trugen die Menschen Transparente mit Bildern von den Schwerverletzten, die vor allem Blutergüsse, Verbrennungen, Platzwunden davontrugen.

    Der Präsident lässt Gegendemonstrationen organisieren. Quelle: Reuters
    Präsident Lukaschenko bei einer Rede

    Der Präsident lässt Gegendemonstrationen organisieren.

    (Foto: Reuters)

    „Lukaschenko hat Frauen immer nur als Begleiterinnen gesehen und ihnen kaum Raum in der öffentlichen Politik gegeben“, sagt die belarussische Analystin Maryna Rakhlei. „Die Wahlkampagne der drei Frauen hat gezeigt, dass sie in der Gesellschaft doch anders wahrgenommen werden: als intelligente und gleichberechtigte Mitbürgerinnen, die führen, motivieren und begeistern können.“ Tichanowskaja verkörpere als sanfte, offene und ehrliche Frau das Gegenteil von Lukaschenko. „Er hielt sie für nicht gefährlich – und hat sich verschätzt.“

    Doch nach den Tagen mit den Frauen fast allein an der Front haben sich die Proteste nun zu einer Revolution ausgeweitet. Ärzte gehen zu Protesten gegen Gewalt auf die Straße. Ein Schuldirektor verurteilt in einem Clip die Fälschungen in den Wahlprotokollen am Sonntag vor einer Woche. Sicherheitskräfte, einzelne bisher, quittieren den Dienst. Aber auch Prominente wie die vierfache Biathlon-Olympiasiegerin Darja Domratschewa und die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch solidarisieren sich mit den Protesten.

    Vor allem aber die Arbeiter in den Staatsbetrieben werden Lukaschenko gefährlich. Viele sind im Streik. Die Arbeitsniederlegung trifft den Machtapparat, der wie zu Sowjetzeiten auf Staatswirtschaft setzt, schwer.

    Zwar schickt Lukaschenko Regierungsvertreter und Mitarbeiter der Präsidialverwaltung in die Staatsbetriebe, um mit den Menschen zu sprechen. Aber die Wut der Beschäftigten ist groß: „Lukaschenko, uchodi!“ – zu Deutsch: Hau ab! –, rufen sie.

    Scholz: Lukaschenko ist „schlimmer Diktator“ ohne jede Legitimation

    In Deutschland fordert Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Rückzug Lukaschenkos. „Das ist ein schlimmer Diktator“, sagte Scholz am Sonntagabend auf Bild.de. Er sei, ebenso wie die Demonstrierenden in Minsk, für einen Rückzug Lukaschenkos. „Ich glaube, dass wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren hat.“ Die Entscheidung darüber müsse aber Belarus selber treffen. Die Möglichkeit, die die EU hier habe, sei, dass sie „in der Sache entschieden“ sei.

    „Lukaschenko hat keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Und wenn es nur nach demokratischen Regeln geht, dann wird er nicht mehr lange im Amt sein“, sagte Scholz. Allerdings gehe es bei dem Machthaber, der mit brutaler Gewalt regiere, nicht nach demokratischen Regeln. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kraft und der Mut der Protestierenden auch zu Veränderungen führen könne. Die EU müsse „entschlossen und klar“ sein.

    Zu den Sanktionsankündigungen der EU gegen Belarus sagte Scholz: „Die Beschlüsse der Außenminister werden sicher nicht das letzte sein, was wir zu tun haben.“ Man müsse Lukaschenko zeigen, dass es so nicht gehe und er mit seinem Vorgehen nicht durchkomme. Welche Sanktionen es noch geben könne, müsse „jeweils ganz konkret abgewogen werden“.

    Auf die Frage, was man machen könne, damit Russland nicht wie zum Beispiel in die Ukraine aus in Belarus „hineingehe“, sagte Scholz: „Eine militärische Einmischung in andere Staaten ist überhaupt nicht akzeptabel und bricht alle Regeln, die wir uns völkerrechtlich miteinander gegeben haben. (...) Darauf müssen wir bestehen und das von vornherein sagen.“ Im Moment sei Lukaschenko aber eher dabei, sich „alle mögliche Hilfe herbeizusehnen. Aber die hat er noch gar nicht.“

    Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Hilfe für die Opposition in Belarus aufgerufen. „Die Menschen dieses leidgeprüften, aber stolzen Landes verdienen unsere Solidarität und Unterstützung“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin und verwies auf die friedlichen Demonstrationen in Belarus. Diese richten sich gegen angebliche Wahlfälschungen und gegen Polizeigewalt. „Ich bewundere ihren Mut nach der Gewalt der vergangenen Tage“, sagte Steinmeier.

    „Ich appelliere an Präsident Lukaschenko, den Weg des Gesprächs zu gehen“, fügte der Bundespräsident hinzu. Lukaschenko solle nicht auf Gewalt, sondern auf Dialog setzen. „Ich appelliere an das belarussische Militär, sich nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk zu versündigen.“ Hintergrund sind Berichte über die Verhaftung mehrerer tausend Demonstranten und über Folterungen.

    Mehr: Die EU beweist mit Sanktionen gegen Belarus Handlungsfähigkeit

    • dpa
    • rtr
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    2 Kommentare zu "Revolution in Belarus: Putin sichert Lukaschenko Hilfe zu – Erneut Proteste in Belarus angekündigt"

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    • Wo sind denn die Wutbürger wenn es gegen Trump und seine Sanktionen gegen eine
      Ostseeinsel und dieser Gaspipeline Nord geht??

    • Wann immer ich "Wutbuerger" hoere, muss ich mich beherrschen um meine Wut zu
      unterdruecken. Noch nie ist aus Wut etwas gutes entstanden. Die Medien sollten ihre
      Wortwahl ueberdenken.

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