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Revolutionsgarden US-Sanktionen gegen Irans Führung: Das ist das Finanzimperium der Herrscher

Mit neuen Sanktionen gegen Irans Führung will Trump Teheran an den Verhandlungstisch zwingen. Dabei trifft der US-Präsident mächtige und sehr reiche Männer.
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Die Chamenei unterstellten Revolutionsgarden sind wenig zimperlich beim Aufbau ihres Imperiums. Quelle: dpa
Ajatollah Ali Chamenei

Die Chamenei unterstellten Revolutionsgarden sind wenig zimperlich beim Aufbau ihres Imperiums.

(Foto: dpa)

TeheranUS-Präsident Donald Trump hat am Montag im Oval Office neue „harte Sanktionen“ gegen Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei verhängt. Eine entsprechende Verfügung unterzeichnete Trump im Beisein seines Vizepräsidenten Mike Pence und von Finanzminister Steven Mnuchin im Weißen Haus. Sie soll dem obersten Führer der Islamischen Republik und seinem Umfeld den Zugang zu finanziellen Ressourcen erschweren.

Die jüngsten Sanktionen sind nach Trumps Angaben schon seit Längerem vorbereitet gewesen und stünden nicht im Zusammenhang mit dem Abschuss einer US-Drohne über dem Golf von Oman durch den Iran. Mnuchin kündigte zudem an, auch gegen Irans Außenminister Mohammed Sarif Sanktionen zu verhängen. Dieser Schritt würde eine weitere Eskalation in dem Konflikt bedeuten, denn er würde Sarif mit Reisebeschränkungen bei der Ausübung seines Amtes behindern.

Ajatollah Chamenei, der, wie ein Blick auf seine Geschäfte zeigt, ein schwerreicher Mann ist, wird indes wenig getroffen – hat er sein Firmenimperium doch fast ausschließlich im Land selbst.

Die mächtigen Revolutionsgarden sind dem Religions- und Revolutionsführer unterstellt. Ihm allein untersteht damit auch das Wirtschaftskonglomerat Setad, ein Immobilienimperium mit unzähligen Firmenbeteiligungen, das mit vollem Namen Setad Ejraiye Farmane Hazrate Emam heißt oder „Hauptquartier zur Durchsetzung der Befehle des Imams“, also des obersten Führers. Über das Wirtschaftskonglomerat kontrollieren Chamenei und die Revolutionsgarden weite Teile der iranischen Wirtschaft.

Der Baukonzern Khatam-Ol-Anbia ist im Iran heute allgegenwärtig. Er ist im Bankgewerbe aktiv, in der Öl- und Gasindustrie, im Baugewerbe und der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelproduktion und in der Schwerindustrie. Gegründet im Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988, hatte Khatam-Ol-Anbia („Siegel des Propheten“) für die Armee Kasernen und Landepisten für deren Kampfjets gebaut sowie mitten im Kanonenhagel Brücken geflickt und Straßen geteert. Mittlerweile hat sich das Unternehmen nach Angaben des US-Finanzministeriums zu einem Mischkonzern mit Milliardenumsatz gemausert. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht. Die Revolutionsgarden lassen sich nicht gern in ihre Karten schauen.

Und ebenfalls nur Chamenei legen die etwa 120 religiösen Stiftungen Rechenschaft ab, die ein Milliardenvermögen angehäuft haben. Chameneis weitläufiges Netz aus Unternehmen, Stiftungen und Immobilien, über das er direkt oder indirekt herrscht, umfasst Schätzungen von iranischen Ökonomen zufolge gut die Hälfte der gesamten iranischen Wirtschaftsleistung.

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Die Mullah AG – sie ist mächtig wie nie, seitdem vor genau 40 Jahren, am 11. Februar 1979, Ajatollah Ruhollah Chomeini die islamische Revolution ausgerufen, den Schah gestürzt und Persien zu einem Gottesstaat gemacht hat. Doch diese Macht des obersten religiösen Führers stößt zunehmend auf Kritik. „Sie haben Geld, Waffen, den strikten Wächterrat und die Pasdaran, die Revolutionsgarden, mit ihrem mächtigen Firmenimperium“, sagt ein einflussreicher iranischer Privatunternehmer im Ausstellungsraum seiner Firma in Teheran.

Er spricht von „der anderen Seite“, wenn er über die Unternehmen der Mullah AG spricht. Weder seinen noch den Namen seines Unternehmens möchte der inzwischen über 70 Jahre alte Industrielle in der Zeitung lesen – zu riskant ist Kritik und zu unsicher ist ihm der Ausgang des tobenden Machtkampfs zwischen Reformern um den gewählten Präsidenten Hassan Ruhani und den Hardlinern um den inzwischen 80-jährigen obersten Führer Chamenei.

Korruption und Vetternwirtschaft grassieren

Präsident Ruhani sagte Anfang des Jahres, der Iran sei „40 Jahre nach der Revolution dem größten Druck und den schlimmsten Wirtschaftssanktionen ausgesetzt“. Doch nicht allein die Sanktionen belasten die iranische Wirtschaft. Mit der Mullah AG geht eine grassierende Korruption, Vetternwirtschaft und massives staatliches Missmanagement einher. Die Mullah AG hat den Iran durch das Abzweigen des Ölreichtums zur leichten Beute gemacht für Rivalen am Golf oder die USA mit ihren Sanktionen.

Der in Berlin lebende Exil-Iraner und Buchautor Bahman Nirumand sagt, Korruption habe es auch unter dem Schah gegeben, „aber das waren kleine Taschendiebe im Vergleich zu denen, die heute Macht ausüben“. Transparency International listet den Iran als Nummer 138 auf (gleichauf mit Russland) von 180 wegen Korruption untersuchten Staaten. Volk und Privatbetriebe in dem 80 Millionen Einwohner großen Land darben. Immer häufiger prangern Demonstranten deshalb die Mullah AG aus Konzernen von Religionsstiftungen, Revolutionsgarden und dem Religionsführer an.

Die Basis für diese Machtballung legte Ajatollah Chameneis Vorgänger Chomeini selbst. Am 1. Februar 1979 kehrte der erbitterte Gegner des ebenso brutal wie pompös herrschenden Schahs von Persien nach 14 Jahren im Exil aus Paris nach Teheran zurück. Hunderttausende bereiteten dem schiitischen Gelehrten einen begeisterten Empfang.

Nicht einmal zwei Wochen später hatte er die Revolution für sich entschieden, den Monarchen Reza Pahlevi gestürzt. Ein Gemisch aus sozialen Unruhen und Ideologie war die Triebfeder des Umsturzes. Und wie in der Sowjetunion scheiterten die Ideale der Revolution und leben die Menschen heute fast wieder so wie vor dem Umbruch in Armut.

Zehn Jahre nach der islamischen Revolution –  die Invasion des Iraks ist gerade zurückgeschlagen – liegt Chomeini im Sterben und fasst drei folgenschwere Beschlüsse. Mit einem Dekret erlaubt er den im Krieg gestählten Revolutionsgarden, die inmitten von Gefechten Brücken bauen, Straßen flicken und Dämme hochziehen, nach dem Verhallen des letzten Geschützdonners ihr Können auch auf die Nachkriegswirtschaft auszudehnen. Es entsteht bis heute ein Wirtschaftsimperium, das Schätzungen von Ali Ansari, Iran-Experte an der St. Andrews University, zufolge gut ein Drittel des iranischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) kontrolliert.

Zudem arbeitet Chomeini kurz vor seinem Ableben ein zwei Absätze umfassendes Dekret zur Gründung der Setad aus: Sie soll die Immobilien von hingerichteten oder geflohenen Schah-Anhängern und Oppositionellen zwangsverwalten. Heute untersteht Setad allein Chamenei, entzieht sich laut einem Parlamentsbeschluss jeglicher Kontrolle, verfügt aber nach Schätzungen von Ökonomen in Teheran über ein Immobilienimperium sowie Banken-, Finanz- und Firmenbeteiligungen im Wert von rund 100 Milliarden Dollar. Laut Iranexperten im US-Finanzministerium ist Setad mit ihren Investmentarmen Rey Investment und Tadbir ein „gigantisches Netzwerk von Tarnfirmen, die im Auftrag von Irans Führung Vermögenswerte beiseiteschaffen“.

Islamische Stiftungen mit Milliardenvermögen

Als dritten Schritt schanzte der sterbende Islam-Revolutionär Chomeini kurz vor seinem Tod 1989 der Stiftung der Unterdrückten und Invaliden (Bonyad-e Mostazafan va Janbazan) die Aufgabe der Versorgung von Kriegsveteranen zu. Dazu wurde die milliardenschwere Pahlevi-Stiftung, die ehemals dem Schah gehörte, zur Mostazafan-Stiftung umgebaut. So fiel neben dem Pfauenthron im goldenen Golestan-Palast in Teheran etwa auch das imposante frühere DePinna-Kaufhaus an der legendären 5th Avenue in Manhattan – heute zwischen Trump-Tower und Rockefeller Center gelegen – an die revolutionären Erben des persischen Kaisers.

Nach dem Iran-Irak-Krieg sollten Veteranen, Kriegerwitwen und Invaliden Nutznießer des Imperiums werden. Heute sollen Mostazafans elf Holdings mit mehr als 160 Firmenbeteiligungen zwölf Milliarden Dollar wert sein. Für 2017 wies das Konglomerat, erstmals vom Präsidenten dazu gezwungen, Einnahmen von 6,6 Milliarden Dollar aus.

Die insgesamt etwa 120 islamischen Stiftungen, Bonyads genannt, kontrollieren heute mindestens ein Fünftel der iranischen Wirtschaft, heißt es im Majlis, Irans Parlament. Sie sind steuerbefreit – und nur Chamenei verantwortlich. Die bis heute reichste Stiftung ist Astan Quds Razavi. Vergoldete Steine zieren die Kuppel des mit blau-weißen Mosaiken reich versehenen Mausoleums ihres Imam-Reza-Schreins.

Ein goldenes Minarett ist neben weiteren Moscheen und Sakralbauten mit gewaltigen Hallen, Brunnen und sieben ausufernden Innenhöfen auf fast 270.000 Quadratmetern inmitten der Pilgermetropole Mashad weithin sichtbar. Die nach dem 818 zu Tode gepeinigten achten Imam der Schiiten benannte Stiftung soll mit ihren Erlösen das Erbe des legendären Imams im Nordosten des Irans bewahren. Doch von den geschätzt 14 Milliarden Dollar Jahresumsatz kommt nur wenig an Almosen bei den Bedürftigen an.

Größter Autobauer des Mittleren Ostens gehört dem Iran

Die Stiftungskonglomerate Setad und Khatam-Ol-Anbia sind nicht die einzigen Unternehmen unter Chamenei. Die Mullahs bauen ihren Einfluss auf die iranische Wirtschaft weiter aus. So sollen sie unbemerkt von der Öffentlichkeit Anteile am größten Autobauer des Mittleren Ostens, „Iran Khodro“, mit mehr als 50.000 Beschäftigten erworben haben.

Das Werk mit seinen riesigen Hallen liegt an einer staubigen, achtspurigen Ausfallstraße des Millionen-Molochs Teheran und kann auf eine jahrzehntelange Kooperation mit Mercedes-Benz zurückblicken. Nach dem einseitigen Ausstieg Donald Trumps aus dem internationalen Iran-Atomabkommen im Mai 2018 haben sich die französischen Joint-Venture-Partner Peugeot und Renault zurückgezogen.

Jetzt gehört der größte Autobauer im gesamten Mittleren Osten weder einem französischen Konzern noch dem iranischen Staat. Iran Khodro, flüstern in schwarze Tschadors verhüllte Brokerinnen im Handelssaal der Teheraner Börse, sei seit seiner Teilprivatisierung 2010 längst in der Hand islamischer Stiftungen und der von Setad.

Sie verleibten sich stets Aktienpakete ein, die die Regierung abstoße, um angeblich die Privatisierung voranzutreiben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Denn Auskunft über die reale Aktionärsstruktur erteilt Iran Khodro nicht, viele Aktionäre sind Tarnfirmen.

Neben den islamischen Stiftungen und Chameneis Setad griffen aber auch Ableger der Revolutionsgarden zu, raunt eine Brokerin unter den rot flimmernden persischen Schriftzeichen an der Anzeigetafel für die Aktienkurse. Ableger der „Armee der Wächter der islamischen Revolution“, der Sepâh-e Pâsdârân-e Enghelâb-e Eslâmi, wie der offizielle Name der Pasdaran lautet. Auch hierfür gibt es keine offizielle Bestätigung.

Revolutionsgarden mit Mafiastrukturen

Klar ist jedoch, dass die 125.000 Mann starke Truppe der Revolutionsgarden, die Schild und Schwert, Auge und Ohr der Staatsführung ist, wenig zimperlich beim Aufbau ihres Imperiums ist: Im August 2006 näherte sich ein Militärboot rasend schnell der rumänischen Bohrplattform „Orizont“ im Persischen Golf. Schüsse. Uniformierte Revolutionsgardisten stürmen die Bohrinsel, Kalaschnikows im Anschlag. Der rumänische Plattform-Chef Viorel Petcu kann gerade noch seine Firma GSP telefonisch erreichen, dann ist die Leitung tot. Wenige Tage später ist der Auftraggeber der rumänischen Ölbohrer seinen Status als größter privater iranischer Ölförderer los – die Petrodollar-Millionen gehen von nun an an die Revolutionsgarden.

Es war der Einstieg der Pasdaran in Irans Ölgeschäft. Heute haben sie die wegen der US-Sanktionen ausgestiegenen Konzerne wie Shell, Total und Repsol auf dem größten Gasfeld der Welt, South Pars, abgelöst, milliardenschwere Pipelineprojekte umgesetzt und Ölraffinerien hochgezogen.

Die Revolutionsgarden kontrollieren ein weitverzweigtes Konglomerat aus Baufirmen, Tunnelgräbern, Ölbohrbetrieben, Banken, Autobauern und Handelsfirmen. Dazu gehört auch die Sepah-Bank, das Finanzhaus der Revolutionsgarden. An der Zentrale am Chomeini-Platz in Teherans Süden prangt auf einem Plakat groß das Konterfei des 80 Jahre alten Religions- und Revolutionsführers Chamenei.

Revolutionsgarden, Stiftungen und Chameneis Setad seien ein Krake mit Tausenden Fangarmen und dem obersten Führer als Kopf. So sieht es Mohsen Sazegara, einer der Pasdaran-Mitbegründer, der inzwischen im US-Exil lebt wie Hunderttausende andere Perser. Er urteilt über Irans Mullah AG: „Was einst als Revolutionsgarde begann, ist heute eine Mafia.“

Mehr: Der US-Präsident will mit einer neuen Blockade die politische Führung des Irans abstrafen. Europäische Diplomaten kritisieren Trumps Zickzackkurs.

Anm. d. Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aktualisierte Version eines im Februar erschienenen Artikels: Die Mullah AG – so mächtig wie nie.

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