Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.
Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.
Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.
Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.
Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.
Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.
Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.
Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.
Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.
Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.
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Die angelsächsische Haltung ist vom sogenannten Greenspan-Syndrom bestimmt: Konjunkturen und Krisen sind nichts weiter als eine Funktion der Geldmenge, und, notfalls, müssen öffentliche Schulden nie zurückgezahlt werden, denn sie werden von der Inflation getilgt. Es fragt sich dann nur, wer die Gewinner und wer die Verlierer sind: Wer die 20iger Jahre des 20.Jh. nicht erlebt, aber den amerikanischen Film "Inside Jobs" gesehen hat, kann es zumindest ahnen: Da gab es eine Regie großer Vermögen, die mit der Politik und eingekauftem Sachverstand mit Argusaugen darüber wachten, daß ja keine Regelung der aus dem volkswirtschaftlichen und wirtschaftsethischen Ruder laufenden Finanzmärkte erfolgt. Denn die Inflationsgewinner sind immer die, die aus ihrem Geldvermögen dann übriges Sachvermögen gemacht haben und dann wieder von neuem anfangen können. Der Normalbürger aber tauscht dann seinen 1000 Euro-Schein in Einen NEuro um.
Deutschland,
rechtsfreier Raum nur für Politik, Justiz & deren Klientel.
„Bilderberg“
Zur Verachtung der Schaffenden…
Wir sind nur noch SKLAVEN,
hat bloß noch keiner verstanden!
Bis es beim Wahlschaf im Verstand angekommen ist,
ist es zu spät…
Ich denke, es ist weniger die hier sehr gut beschrieben Tatsache, daß es zwei Glaubensysteme gibt. Das Problem liegt eher in dem doktrinären und dogmatischen Beharren, "Recht" zu haben.
Die Europäer sollten sich ein Scheibchen von den Angelsachsen abschneiden - und die Angelsachsen sich ein Scheibchen von europäischem Stabilitätsverständnis.
Aber Diskussionen, wieviele Enge auf der Spitze einer Nadel Platz finden, sind natürlich weitaus amüsanter, als sich wirklich um die Lösung der Probleme zu kümmern.
Wie klug Keynes übrigens wirklich war, kann man aus seinen Beobahtungen und Vorschlägen bei der Versailler Konferenz beobachten - niemand hat auf ihn gehört und Europa hat dann später für diese Ignoranz bitter bezahlt.
Daß aber Keynes heute immer noch der "Chefideologe" der Angelsachsen sein soll, möchte ich doch schwer bezweifeln - seine Vorstellungen sind alles andere als "Neoliberal", für ihn ist der Staat kein "Nachtwächterstaat" sondern agierende Partei. Da herrscht im Artikel eine Projektion, die zwar für eine Zuspitzung brauchbar aber von der Realität nicht gedeckt ist.
Ich glaube, Ihre Großschreibtaste klemmt ...
Oder ist es bloß Ausdruck von hysterischem Gekreische?
Ein ohne Frage sehr guter Artikel, welcher nach meiner Auffassung fast wertungsfrei die Entwicklungen aufzeigt.
Da er mir so gut gefällt, vermute ich die persönliche Überzeugung des Autors aber auf der Seite nachhaltiger Stabilitätspolitik.
Es kann aus dem Artikel wohl gefolgert werden, dass sich historische Entwicklungen auch diesmal wiederholen werden. Zu groß ist die Versuchung der Mächtigen dieser Welt durch Nutzung der Notenbanken die Geldmenge auszudehnen. Ob dies zu irgendeinem Zeitpunkt beendet wird, darf zu Recht bezweifelt werden.
genauso ,dasselbe wie in Deutschland.
@ stubi
auch hier könnte es noch kommen, dass man keine politische Inhalte mehr in Foren schreiben darf, egal ob vs. USA, Russland, oder China, .....
Die EU ist ein Friedensprojekt und es ist gut wenn sie nicht alles nachahmt was die USA so an Militärtaktik praktiziert.
@bjarki
Ich habe auch dort gelebt und meine Brueder leben heute noch dort. Ich sehe dort Inseln von grossem Reichtum, dazwischen immer groesser werdende Armut und Verfall der von der Allgemeinheit genutzten Infrastruktur. Es scheint als ob das Land von diesen Inseln des grossen Reichtums leergesaugt wuerde.
Perfektes Demokratieverstaendnis? In einem Land in welchem man ohne Grund eingesperrt werden kann? Welches Gefaengnisse verlegt, um nach Willkuehr mit den Festgehaltenen verfahren zu koennen. Es gaebe eine endlose Liste...
Viele meiner Bekannten drueben haben Angst vor Ueberwachung. Da darf ich nie ein E-Mail mit politischem Inhalt schreiben. Die wuerden aus Angst nie in einem Forum etwas Negatives ueber die USA schreiben.
Ich muss verrückt sein, in dieses Land gegangen zu sein um dort das dreifache zu verdienen bei ca 20 % der Steuern. Die freundlichen Menschen sowie das perfekte Demokratieverständnis der Leute stören mich nicht, stellen Sie sich das bitte mal vor. Ich ich will dort bleiben - ein Wahnsinn.