Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
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Deutschlands BIP ist um 5% gesunken. Da hat Europa auch keine Solidarität geübt. Und nun sind 1,5% oder 1,8% ein Tragödie?
Man darf nur nicht darüber jammern und in Europa betteln gehen, sondern muß die notwendigen Reformen konsequent und beherzt angehen. Hoffen und Beten werden allein wohl nicht reichen...
Die 25% Arbeitslosgikeit in Spanien sind eine direkte Folge des Euro.
Die Spanier verhalten sich nicht kompatibel zum Euro, oder der Euro ist nicht kompatibel zum Verhalten der Spanier - man kann es drehen und wenden wie man will, mit dieser zu harten Währung wird das Land untergehen.
Und es ist unmöglich, den Wohlstand des Landes durch Transfers aus dem Norden auf das Niveau zu heben, das Spanien bei einer guten Beschäftungslage hätte.
Leider können weder die deutschen noch die spanischen oder Brüssler Politiker zugeben, dass die Staatsschulden-Krise nur eine Folge der durch den Euro ausgelösten katastrophalen Wirtschaftslage ist.
Und hier die wahren Zahlen: Spaniens Bruttoinlandsprodukt wird im komenden Jahr nicht um 1,2 Prozent, sondern um mehr als 4 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit liegt dann bei 28 Prozent. Der Großteil der Regionen steht vor dem Finanzkollaps, die Spanier stürmen die Rathäuser. Die Kapitalflucht erreicht griechische Ausmaße, die Banken werden nur noch über Notkredite der EZB künstlich beatmet. Der Zinssatz für 10-jährige Anleihen liegt ohne die Aufkäufe der EZB bei über 15 Prozent. Die Regierung tritt ab, eine gemiensame Notregierung übernimmt. Hurrah! Wir kriegen Europa dank unserer verstrahlten Politiker noch kaputt. "Bleibt der Euro, dann scheitert Europa!"
Spaniens Wirtschaft weiter auf Talfahrt, ist doch die Folge von Sparprogrammen mit der Sense. Die Talfahrt wird noch rasanter.
Mit der Sparorgie wird jede Wirtschaft abgewürgt, was noch mehr Schulden produziert. Hinzu kommen die vielen Zuwendungen von Rettungsschirem und Aufkäufen was die Schulden zusätzlich explodieren lässt.
Mit anderen Worten, wenn eine Entkopplung der Südstaaten von den Nordstaaten nicht umgehend erfolgt, werden die „noch“ starken Länder ebenfalls in den Abgrund gerissen.
Der Zusammenbruch der Banken in den Südstaaten läuft bereits. Lügen täuschen vor, was nicht mehr existiert.
Nein, der EURO wird erst begraben, wenn jedes EU-Land ausgeplündert ist.
Jedes Land der Reihenach ausplündern: Irland, Griechenland, Spanien, Italien....bis wirklich die komplette Wirtschaft nachhaltig zerstört ist.
Da wird manipuliert und gelogen was das Zeug hält. Doch die Zeit läuft gegen sie - immer mehr Menschen begreifen worum es geht.
Naja, die Spanier sehen, daß Deutschland schon immer von Frankreich ausgeplündert wird, jetzt auch von Griechenland. Da wollen sie noch was holen, ehe Italien kommt und danach Finito ist.
Der Euro muß weg!
Der Euro ist eine wunderbare Sache, warum nur hat man diese schmarotzenden Dolce..Vita Länder in den Euro genommen?
Löwe und Lamm passen nicht in einen Stall.
Sorry, liebe Spanier, aber eure Krise ist meine Hoffnung. Ihr seid genau so pleite wie Griechenland, aber viel systemrelevanter. Erst wenn bei euch alles zusammenbricht kann der siechende Euro endgültig begraben werden.