Richard Grenell US-Botschafter bekräftigt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream 2
In einem Interview betonte US-Botschafter Richard Grenell erneut die möglichen Folgen für deutsche Firmen, die sich an dem Pipeline-Projekt beteiligen.
Berlin Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Firmen bekräftigt, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. „Firmen, die im Bereich des russischen Energie-Exportsektors arbeiten, riskieren eventuelle Sanktionen“, sagte Grenell in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Die US-Regierung und der US-Kongress hätten „klare Vorbehalte bezüglich Energiesicherheit und den geopolitischen Auswirkungen von Nord Stream 2“.
Einzelheiten zu den möglichen Sanktionen wollte der US-Botschafter aber nicht nennen. „Zu spezifischen Sanktionen, die die US-Regierung in Zukunft verhängen könnte, nehmen wir nicht Stellung“, sagte er.
Angesichts der Kontroverse die die Kritik an den deutschen Unternehmen ausgelöst hat, betonte Grenell: „Wenn es um die Pipeline eines verlässlichen, marktbasierten Energielieferanten ginge, würden wir dieses Gespräch nicht führen.“
Bei Nord Stream 2 würde es sich aber nicht um ein Wirtschaftsprojekt handeln. Der einzige Grund dafür sei, eine alternative Route zu schaffen, die nicht durch die Ukraine führe, so der Botschafter weiter. „Will Europa abhängiger von einem Land werden, das in einen souveränen Staat einmarschiert ist und ein Gebiet illegal annektiert hat?“ Das Gaspipelineprojekt habe Auswirkungen nicht nur auf Deutschland. Die Bedenken anderer EU-Mitglieder sollten berücksichtigt werden.
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Dass sich der Konflikt um das Pipeline-Projekt auf die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auswirken wird, glaubt Grenell indes nicht. Das Bündnis zwischen den Ländern sei stark, sagte er. „Es gibt kein Thema, das allein für sich die Beziehungen verderben kann.“
Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt.
Grenell hatte in einem am Wochenende bekannt gewordenen Brief an der Pipeline beteiligten Konzernen damit gedroht, sie würden sich einem „erheblichen Sanktionsrisiko“ aussetzen. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat unter anderem in Deutschland bereits begonnen.
Die USA, die Ukraine und einige östliche EU-Staaten wollen das Projekt stoppen. Sie argumentieren, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle. Zudem möchten die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen.
Grenell verwies auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments, das den Pipelinebau verurteilt habe. „Deutschland sollte die Bedenken anderer EU-Mitgliedstaaten und seiner Nachbarn hinsichtlich negativer Auswirkungen des Pipelineprojektes auf sie berücksichtigen.“
Die Bundesregierung hielt sich indes mit einer Bewertung des Briefes zurück. Die Einstellung der USA zu der Pipeline sei der Bundesregierung bekannt, erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Umgekehrt kenen auch der Regierung in Washington die Haltung Deutschlands zu dem Projekt, fügte er an. Eine neue Lage sehe er nicht.
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Es ist ungeheuerlich, jenseits der diplomatischen Etikette, dass der US-Botschafter Grenell
im Gastland schroffe Formulierungen der Einschüchterung gegenüber deutscher Wirtschaftsunternehmen bezüglich Nordstream 2 formuliert. Ich möchte es einmal erleben,
wenn der deutsche Botschafter in Washington gegenüber der Regierung Trump solche
Drohgebärden gegenüber US-Unternehmen verlauten lässt.
Und wie reagiert das verantwortliche politische Berlin? Es ist sehr bedauerlich, dass man
als souveräner Staat sich so vorführen lässt...
Oh man "„Will Europa abhängiger von einem Land werden, das in einen souveränen Staat einmarschiert ist und ein Gebiet illegal annektiert hat?“ .... Meint er damit die unrechtmäßigen Nahost Kriege der USA?
Warum veroeffentlicht man Interviews mit dieser unsagbaren Persoenlichkeit. Seine
Praesenz sollte absolut ignoriert werden.