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Richterposten Blockade bei der WTO: Trump bleibt im Richterstreit hart

Weil die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter blockieren, sind Streitschlichtungsverfahren ab sofort blockiert. Die deutsche Wirtschaft ist besorgt.
10.12.2019 Update: 11.12.2019 - 15:22 Uhr Kommentieren
Die USA wollen sich nicht den Regeln der Welthandelsorganisation beugen. Quelle: Reuters
Donald Trump

Die USA wollen sich nicht den Regeln der Welthandelsorganisation beugen.

(Foto: Reuters)

Genf Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen ist es den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) nicht gelungen, den drohenden Stillstand eines wichtigen Gremiums abzuwenden. Das teilte Generaldirektor Roberto Azevêdo am Dienstag mit. Die letzte Ratssitzung der 164 Mitgliedslieder in diesem Jahr war zuvor nach zwei Tagen vorzeitig beendet worden. Ursprünglich waren drei Tage angesetzt.

Weil die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter seit Jahren blockieren, ist die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren von diesem Mittwoch an nicht mehr funktionsfähig. Am Dienstag um Mitternacht liefen die Mandate des Inders Ujal Singh Bhatia und des Amerikaners Thomas R. Graham aus. Verblieben ist die Chinesin Hong Zhao, die aber allein keine Berufungen anhören kann.

Während Politiker, Analysten und Industrieverbände vor Handelskriegen warnten, hofft WTO-Generaldirektor Azevêdo auf einen Ruck durch den Schock: womöglich rüttele das die Mitglieder auf, sich engagierter als vorher für Reformen einzusetzen.

Berufungen sind nur möglich, wenn mindestens drei Richter im Amt sind. „Die Situation bedeutet nicht das Ende des auf Regeln basierenden Streitschlichtungsverfahrens“, betonte Azevêdo. Einige Mitgliedsländer arbeiteten bereits an Übergangslösungen.

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    Die USA haben eine der größten Errungenschaften der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehebelt: Sie haben die Ernennung neuer Berufungsrichter für die Streitschlichtung bei internationalen Handelskonflikten blockiert. Seit Mittwoch ist das Gremium nicht mehr handlungsfähig.

    Die US-Regierung fordert Reformen des Berufungsgremiums und der WTO allgemein. Sie weigerte sich nach monatelangen Verhandlungen, eine Zwischenlösung zu akzeptieren, und die Streitschlichtung nicht zu schwächen. Das Verfahren ist dazu da, dass Mitgliedsländer sich gegen ihrer Ansicht nach unfaire Handelshemmnisse anderer Länder wehren können.

    Rund 600 Fälle wurden seit Gründung der WTO 1995 zur Streitschlichtung angemeldet. Statt sich gegenseitig mit ruinösen Strafzöllen zu überziehen, haben Mitgliedsländer die WTO-Urteile akzeptiert und ihre Praktiken geändert oder dann erlaubte Strafzölle in Kauf genommen.

    Deutsche Wirtschaft fordert Plan B

    US-Präsident Donald Trump hat sich von diesem System bereits entfernt und eigenmächtig Strafzölle im Milliardenumfang gegen China, die EU und andere Handelspartner verhängt. Alle haben deshalb WTO-Streitschlichter eingeschaltet. Eine Verurteilung müssen die USA aber nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt.

    Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts dieser Krise bei der WTO einen „Plan B“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Erosion der WTO-Streitbeilegung erschüttert die Verbindlichkeit des Regelsystems im Welthandel.“ Ohne eine funktionierende WTO gelte statt der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren auf den Weltmärkten. „Weil die US-Regierung bisher auf keinen der konstruktiven EU-Reformvorschläge eingeht, braucht Europa dringend einen Plan B.“

    Mit Kanada und Norwegen gebe es bereits bilaterale Interimslösungen für Streitschlichtungen, so Schweitzer. „Diese sollten als Blaupause für weitere Vereinbarungen mit möglichst vielen Ländern dienen – ein paralleles Berufungssystem, das so lange gilt, bis das bisherige System wieder funktionsfähig ist.“

    Schweitzer sagte, die langjährige Blockadehaltung der US-amerikanischen Regierung bei der Nachbesetzung von Richterstellen habe schwerwiegende Folgen. Dazu komme, dass der grassierende Protektionismus sich 2020 auch auf den globalen Datenhandel ausdehnen könnte.

    Ein seit den 90er-Jahren geltendes WTO-Verbot von Zöllen auf Datentransfers drohe aufgrund der Blockade einiger Länder im Juni 2020 auszulaufen. „Damit wäre der Weg frei für neue Handelsbarrieren für jedwede Datenübermittlung. Deutsche und andere international agierende Unternehmen sehen sich in einem solchen Umfeld einer immensen Rechtsunsicherheit ausgesetzt.

    Die WTO spiele für den deutschen Außenhandel eine zentrale Rolle. Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte Deutschlands beruhten einzig auf WTO-Regeln. „Betroffen davon sind unser Handel mit den USA, der mit China oder auch der mit Russland. Für die Unternehmen und unsere gesamte Volkswirtschaft steht also viel auf dem Spiel.

    Bundesregierung bedauert die Blockade

    Die Bundesregierung bedauert die Blockade des Schiedsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) durch die USA. Es habe Vorschläge für eine Reform des Schlichtungsverfahrens gegeben, die die Anregungen der USA aufgegriffen hätten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. "Bislang konnte dazu keine Verständigung vonseiten der USA erreicht werden, wir drängen aber weiter darauf, dass das geschieht", fügte sie hinzu.

    Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Bundesregierung werde sich nun gemeinsam mit der EU für zeitlich befristete Übergangslösungen einsetzen. Man werde mit den Staaten weitersprechen, "die ebenso wie wir ein Interesse an einer funktionsfähigen zweiten Instanz haben und die so wie wir die Notwendigkeit einer umfassenden WTO-Reform sehen". Ein wichtiges Zieldatum sei dabei das Treffen der WTO-Ministerkonferenz im Juni in Kasachstan, die das oberste Entscheidungsgremium der Organisation bildet.

    Mehr: China beklagt die US-Methoden zur Untersuchung der chinesischen Exportpraktiken. Die WTO gibt der Volksrepublik nun Recht.

    • dpa
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