Ringen um Kürzungen US-Regierung macht neue Schulden

Vor den Verhandlungen um einen Kompromiss über den Haushalt hat das US-Finanzministerium schlechte Haushaltszahlen veröffentlicht. Am Freitag trifft sich der wiedergewählte Präsident Obama mit Vertretern des Kongresses.
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US-Präsident Barack Obama. Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama.

(Foto: dpa)

WashingtonEin Kompromiss für den nächsten Haushalt der USA muss her: Das Thema Schulden und Fiskalklippe beherrschten am Dienstag den ersten Arbeitstag des Kongresses nach der Präsidentschaftswahl. Sollte es den Parlamentariern und Präsident Barack Obama bis zum Jahresende nicht gelingen, sich zu einigen, droht die sogenannte Fiskalklippe. Ein Umfangreiches Paket von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen würde am 1. Januar automatisch einsetzen. Den USA droht dann womöglich eine Rezession.

Wie ernst die Lage bereits ist, unterstrichen am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums. Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Die bevorstehenden Verhandlungen werden durch das Machtverhältnis in Washington erschwert. Während das Weiße Haus auf höhere Steuern für Reiche dringt, wird das Repräsentantenhaus im Kongress nach wie vor von Republikanern dominiert. Diese lehnen Steuererhöhungen für Wohlhabende ab.

Obama kam am Dienstag mit Gewerkschaftsführern zusammen, um für seinen Plan zu werben. Er will in dieser Woche seine Ideen bei verschiedenen Interessengruppen vorstellen. Am Mittwoch will er mit den Wirtschaftsspitzen zusammenkommen. Später am Tag wollte der Präsident seine erste Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl am 6. November geben. Für Freitag ist ein Treffen mit den Mehrheitsführern des Kongresses vorgesehen, um über die drohende Haushaltskrise zu beraten.

Den politischen Kräften in Washington bleiben nun gut sieben Wochen, um die Fiskalklippe durch einen Kompromiss abzuwenden. Obama will Steuererhöhungen für Menschen mit einem Einkommen über 250.000 Dollar durchsetzen und hat Ausgabenkürzungen angekündigt. Die Republikaner wollen indes möglichst keine Steuererhöhungen und schlagen stattdessen massive Einsparungen vor. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Schulden sind auf rund 16,5 Billionen gestiegen.

  • dapd
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3 Kommentare zu "Ringen um Kürzungen: US-Regierung macht im Oktober 120 Milliarden Dollar neue Schulden"

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  • USA today

    ..schöner Beitrag..

    http://www.youtube.com/watch?v=S58UkHKRS_Q

  • In god we trust - all others pay cash.

  • Einer wird bezahlen müssen so oder so ...

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