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Robert Lighthizer US-Strafzölle gegen China könnten erst Anfang Juni in Kraft treten

Die Liste chinesischer Güter wird bald veröffentlicht. Statt 30 soll die Öffentlichkeit 60 Tage für Stellungnahmen erhalten.
Update: 29.03.2018 - 13:15 Uhr Kommentieren

Wert von 50 Milliarden Dollar – USA provozieren China mit neuen Strafzöllen

WashingtonDie angekündigten höheren Strafzölle auf chinesische Produkte werden möglicherweise erst Anfang Juni in Kraft treten. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte dem Sender CNBC, er erwarte, dass 60 Tage über die Liste der Produkte in den USA debattiert werde. „Wir wollen der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, über die guten und die schlechten Dinge auf der Liste zu sprechen.“ Zuvor war eine Frist von 30 Tagen angedacht.

Die Produktliste der Güter im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar, wie Lighthizer sagte, wird demnächst veröffentlicht. Dann bekommt die Öffentlichkeit die Chance, dazu Stellung nehmen. Abgaben würden vor allem auf High-Tech-Produkte fällig, fügte Lighthizer hinzu. Diese würden von einem Computeralgorithmus ausgesucht, um China möglichst hart zu treffen und den Schaden für US-Verbraucher klein zu halten.

Auf die Frage, ob Verhandlungen mit der Regierung in Peking Zölle verhindern könnten, sagte Lighthizer: „Ich glaube, da gibt es Hoffnung.“ Details nannte er keine. Es sei aber durchaus möglich, dass beide Länder gute Handelsbeziehungen aufbauen könnten, fügte er hinzu. Dieser Prozess werde Jahre dauern.

China ist - wie andere Länder auch - bereits von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte betroffen, die seit vergangenem Freitag gelten. Zusätzlich plant Trump spezielle Abgaben, die sich gegen die Volksrepublik richten. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach diese sich widerrechtlich Technologie amerikanischer Firmen aneignet.

Die Reaktionen der Regierung in Peking fallen bislang zweigleisig aus. Einerseits unterstreicht sie immer wieder ihre Verhandlungsbereitschaft, andererseits zeigt sie sich fest entschlossen zu Vergeltungsmaßnahmen. „Mit ihren schädlichen Praktiken drohen die Vereinigten Staaten die Büchse der Pandora zu öffnen“, warnte ein Sprecher des Handelsministeriums. „Es besteht die Gefahr, eine Kettenreaktion auszulösen, die den Virus des Handelsprotektionismus auf der ganzen Welt verbreitet.“

Chinesische Zölle im Wert von bis zu drei Milliarden Dollar auf US-Importe sind in Vorbereitung. Weitere Schritte könnten folgen, die die US-Wirtschaft deutlich empfindlicher treffen würden. Der staatlichen Zeitung „China Daily“ zufolge könnten diese etwa auf Agrarprodukte, Flugzeuge, Autos, Halbleiter und sogar auf Dienstleistungen aus Amerika abzielen.

Auch mit anderen Handelspartnern liegt Trump im Clinch. Dazu gehören die EU und Japan, die dauerhaft von den Stahlzöllen befreit werden wollen. Südkorea ist dies bereits als erstem und bislang einzigem Land gelungen. Es musste dafür allerdings Änderungen am Freihandelsabkommen mit den USA zu deren Gunsten akzeptieren. So stimmte Südkorea Stahllieferquoten sowie Zugeständnissen gegenüber amerikanischen Auto- und Pharmafirmen zu.

Japan sperrt sich gegen eine solche Lösung. Finanzminister Taro Aso bekräftigte, eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung in Washington würde Japan schaden. „Wenn zwei Länder verhandeln, wird das stärkere Land nur noch stärker“, sagte Aso am Donnerstag vor dem Parlament. Japan fürchtet insbesondere eine Öffnung seiner stark geschützten Agrarmärkte.

Brexit 2019
  • rtr
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