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Rom Italienische Regierung verabschiedet umstrittenen Haushaltsentwurf - wie reagiert die EU?

Die italienische Regierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2019 geeinigt. Nun muss die EU-Kommission die umstrittenen Pläne prüfen.
Update: 16.10.2018 - 09:35 Uhr Kommentieren

Hierfür gibt Italien viel mehr Geld aus, als es eigentlich hat

RomDie italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega hat den umstrittenen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr kurz vor Ablauf der Frist verabschiedet. Das Kabinett stimmte den Plänen am Montagabend zu. Zuvor hatte es geheißen, dass das Kabinett erst am Dienstag zustimmen werde.

Es sei gelungen, die Konten in Ordnung und gemachte Versprechen zu halten, sagte Regierungschef Giuseppe Conte. Wie vorgesehen soll der Haushaltsentwurf laut Conte fristgerecht bis Mitternacht nach Brüssel geschickt worden sein.

Italien – wie auch die 18 anderen Euro-Länder – mussten bis heute ihre Haushaltsentwürfe für 2019 bei der EU-Kommission einreichen. Nun muss der Entwurf von der EU-Kommission im Detail geprüft werden.

Die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega steht wegen ihrer Haushaltspläne international in der Kritik und verursachte zuletzt Nervosität an den Märkten. Um milliardenschwere Wahlversprechen zu realisieren, peilt die Regierung eine höhere Neuverschuldung an.

Der Entwurf sieht etwa die Einführung eines Grundeinkommens, einen früheren Renteneinstieg und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen vor. Steuererhöhungen soll es nach Angaben der Lega nur für Banken und Versicherungen geben.

Zuletzt gab es heftigen Streit über den italienischen Haushalt. „Denken Sie an Ihr Steuerparadies Luxemburg und hören Sie auf, die Italiener und deren legitime Regierung zu beleidigen“, sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini in Richtung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hatte Italien zuvor vorgeworfen, sich beim Haushaltsdefizit nicht an sein Wort zu halten.

Jyrki Katainen, Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Niemand will neue wirtschaftliche Unruhe oder Instabilität im Markt. Das wäre für das italienische Volk sehr schlecht. Es wäre sehr schlecht für andere Länder, die unter Ansteckungsrisiken leiden könnten.“

Das italienische Parlament stimmte der umstrittenen Finanzplanung der Regierung bereits in der vergangenen Woche zu. Die Regierungsparteien 5-Sterne-Bewegung und Lega haben im Parlament eine Mehrheit. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Giuseppe Tria sehen die Haushaltspläne Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor.

Davon sollen fast 7 Milliarden Euro durch Kürzungen in bestimmten Bereichen, etwas mehr als 8 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen und die übrigen rund 22 Milliarden Euro durch die Aufnahme neuer Schulden gedeckt sein. Die Regierung plant mit einer deutlich höheren Neuverschuldung, als die Vorgängerregierung angepeilt hatte. Für 2019 ist ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anstatt ursprünglich 0,8 Prozent vorgesehen.

Nach der Abstimmung im Kabinett am späten Montagabend sagte Wirtschaftsminister Giuseppe Tria, er sei zuversichtlich, dass er der EU-Kommission den Haushalt erklären könne. Italien müsse seine Ausgaben erhöhen, um die Konjunktur in Gang zu bringen.

Das Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei „normal“. „Die Vorstellung, dass dieser Etat Europa sprengen könnte, ist absolut unbegründet“, fügte Tria hinzu. Bis zum 20. Oktober muss der Haushaltsentwurf ans Parlament in Rom gehen, das bis Jahresende über den Haushalt abstimmen muss.

Die spannende Frage ist nun: Wie reagiert Brüssel auf den italienischen Haushaltsentwurf? Die EI muss Italien und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, müssen die Kommissare zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren.

Die italienische Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit. Festzustellen, ob der künftige italienische Haushalt regelkonform sei, könnte sich als sehr komplizierte Aufgabe erweisen. Zwar überschreitet die von Rom geplante Neuverschuldung nicht die von allen EU-Staaten vereinbarten Euro-Stabilitätskriterien, die eine Defizitgrenze von drei Prozent vorsehen.

Allerdings hat Italien einen der höchsten Schuldenstände weltweit und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten.

An den Märkten machen sich seit Wochen Ängste vor einer neuen Schuldenkrise breit. Auch zu Wochenbeginn belastete das Thema die Börsen. Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann wird der Streit über Italiens Schuldenpolitik den Euro aber nicht gefährden. Am Ende werde die Kirche im Dorf bleiben, sagte er in Frankfurt. Extrem-Szenarien seien nicht wahrscheinlich.

Brexit 2019
  • dpa
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