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Rot-grünes Bündnis Nach zähen Verhandlungen – Stefan Lövfén bleibt Schwedens Regierungschef

Der Sozialdemokrat Stefan Lövfen wird in Schweden eine Minderheitsregierung führen. Schon jetzt spürt er heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen.
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Politische Beobachter in Stockholm rechnen mit einer schwachen schwedischen Regierung. Quelle: AP
Stefan Lövfén

Politische Beobachter in Stockholm rechnen mit einer schwachen schwedischen Regierung.

(Foto: AP)

StockholmNach mehr als viermonatigen Verhandlungen hat Schweden eine neue Regierung. Am Freitag bestätigte das Parlament den Sozialdemokraten Stefan Löfvén als neuen Regierungschef. Er erhielt 115 Ja-Stimmen und 153 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen. Für eine Ablehnung Löfvéns hätten 175 Abgeordnete mit ‚Nein‘ stimmen müssen. Der ehemalige Gewerkschaftsboss Löfvén wird wie bisher eine rot-grüne Minderheitsregierung leiten.

Seine Wahl war möglich geworden, nachdem die Zentrumspartei und die Christdemokraten aus der bürgerlichen Allianz ausgeschieden waren. Nach monatelangen Diskussionen hatten sie Löfvén ihre Unterstützung zugesagt, um den politischen Stillstand in Stockholm zu beenden.

Zuvor hatten beide Parteien mit den Sozialdemokraten und den Grünen eine Vereinbarung ausgehandelt, die Steuersenkungen, Lockerungen des bisherigen Arbeitsrechts, leichtere Familienzusammenführungen sowie niedrigere Arbeitgeberabgaben vorsieht.

Die Grünen setzten durch, dass eine Steuer auf Flüge beibehalten wird. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, betonte, dass ihre Partei kein Regierungsmitglied wird. Stattdessen wolle sie Lövféns Bündnis in Sachfragen unterstützen. Auch die Liberalen werden nicht der Regierung angehören.

Der Seitenwechsel der Zentrumspartei und der Liberalen leitet einen historischen Schwenk ein. Die bürgerliche Allianz aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und der Zentrumspartei wurde bereits 2004 gebildet und stellte mit Fredrik Reinfeldt 2006 und 2010 zweimal den Regierungschef.

Doch unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten nach den Wahlen am 9. September vergangenen Jahres zu einem tiefen Riss in dem bürgerlichen Bündnis geführt. Denn damals erzielten weder das rot-grüne Lager noch die bürgerliche Allianz eine Mehrheit. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden mit ihren 17,5 Prozent der Stimmen dagegen Zünglein an der Waage.

Mit der aus der Neo-Nazi-Szene hervorgegangenen Partei möchte aber keiner der großen Blöcke zusammenarbeiten. Zentrums-Chefin Lööf hatte immer wieder erklärt, dass ihre Partei keine Regierung unterstützen wird, die von der Zustimmung der Rechtspopulisten abhängig ist. Die Konservativen und die Christdemokraten hätten sich zumindest eine Duldung durch die Schwedendemokraten vorstellen können.

Für den Chef der Konservativen, Ulf Kristersson, ist der Seitenwechsel der Zentrumspartei und der Liberalen „das Ende der bürgerlichen Allianz“. Die Übereinkunft mit Sozialdemokraten und Grünen wurde auch vom Chef des mächtigen Arbeitergewerkschaftsbundes, Karl-Petter Thorwaldsson, kritisiert. „Wenn man die soziale Ungleichheiten weiter auseinanderdriften lässt, kann es zu mehr sozialen Auseinandersetzungen in Schweden kommen“, erklärt er am Samstag. „Man muss nur auf das gucken, was in Frankreich passiert“.

Politische Beobachter rechnen mit einer instabilen Regierung in den kommenden Jahren, die alle wichtigen Sachfragen mit der Zentrumspartei und den Liberalen abstimmen muss. Der Politikwissenschaftler Johan Hinnfors geht von einem Vertrauensverlust für die beiden Parteien aus, da sie im Wahlkampf die Ablösung Löfvéns als Regierungschef versprochen hatten. „Eines ist sicher: Die bürgerliche Allianz ist tot“, sagt Hinnfors.

Zuletzt hatte die sozialistische Linkspartei noch für Aufregung gesorgt. Die Partei ist seit Langem ein Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten, ohne jemals Mitglied der Regierung gewesen zu sein. In der Übereinkunft zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Zentrumspartei und Christdemokraten wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass die Linkspartei keinen politischen Einfluss auf die Regierung nehmen dürfe.

Das hatte die Teile der Partei dermaßen empört, dass sie damit drohten, gegen Löfvén zu stimmen. Erst die Versicherung des Sozialdemokraten, dass er in einzelnen Sachfragen weiter mit ihnen zusammenarbeiten werde, machte den Weg frei für seine Wahl.

Politische Beobachter in Stockholm sprachen von einer schwachen Regierung, die möglicherweise nicht die gesamte Legislaturperiode überstehen wird. Auch innerhalb der sozialdemokratischen Partei, die das Land mit kurzen Unterbrechungen über 100 Jahre geführt und geprägt hat, ist die Einigung mit den beiden bürgerlichen Parteien umstritten.

Die Kritiker werfen der sozialdemokratischen Führung vor, sie habe aus reinem Machterhalt viele Forderungen der Zentrumspartei und der Liberalen akzeptiert. Mit dem Unmut aus den eigenen Reihen hören Löfvéns Probleme aber nicht auf: Denn zumindest in diesem Jahr muss er mit einem von den bürgerlichen Parteien und den Schwedendemokraten verabschiedeten Haushalt regieren.

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