Die Schwesterpartei der deutschen SPD feierte mit dem Sieg ihres Spitzenkandidaten François Hollande bei der Präsidentenwahl am 6. Mai den ersten großen Erfolg seit Jahren. Die Hoffnungen sind groß, dass die Zeit der internen Machtkämpfe und Streitigkeiten nun endlich vorbei ist. Die PS stellte mehrmals die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung (1981-1986, 1988-1993, 1997-2002). Parteivorsitzende ist derzeit Martine Aubry. Sie übernahm das Amt 2007 von Hollande, der die Sozialisten zuvor elf Jahre geführt hatte. Zuletzt besetzte die Partei zusammen mit direkten Verbündeten 197 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Eine Prognose des Ipsos-Institutes von Freitag sah die Sozialisten bei der Wahl am Sonntag bei bis zu 313 Sitzen.
Der Schwesterpartei der deutschen CDU droht nach der Wahlniederlage ihrer Leitfigur Nicolas Sarkozy der bittere Gang in die Opposition und vielleicht sogar die Auflösung. Die „Union für eine Volksbewegung“ war in den vergangenen Jahren ganz auf den Präsidenten ausgerichtet worden. Nun streiten Politiker wie Ex-Außenminister Alain Juppé, Ex-Premierminister François Fillon und der derzeitige Vorsitzende Jean-François Copé um Richtung und Führung. Die UMP war 2002 von Anhängern Jacques Chiracs als „große Rechts-/Mitte-Rechts-Partei“ gegründet worden. Die UMP-Fraktion umfasste mit direkten Verbündeten zuletzt 305 Abgeordnete - ihr werden nun maximal 226 Sitze zugetraut.
Die rechtsextreme Nationale Front holte bei Wahlen zuletzt regelmäßig zweistellige Ergebnisse, einen Einzug ins Parlament verhinderte zuletzt aber immer das Mehrheitswahlrecht. Auch diesmal könnte sie dieses Schicksal ereilen - trotz steigender Popularität. Führungsfigur der Partei ist seit 2011 Marine Le Pen. Bei der Präsidentenwahl holte die Tochter des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde überraschend fast 18 Prozent der Stimmen - das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Ihren größten Erfolg erzielte die Partei 2002, als Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl der Präsidentenwahl kam. Sie hofft nun auf bis zu drei Sitze - darunter auch für Le Pen's Enkelin Marion Maréchal-Le Pen.
Die Kommunistische Partei Frankreichs war einst zweitstärkste politische Kraft und stellte mit den Sozialisten die Regierung. Doch mit dem Niedergang des Ostblocks verlor sie an Attraktivität. Sie tritt nun in dem Wahlbündnis „Linksfront“ rund um die Linkspartei unter Mélenchon an. Zuletzt stellte sie ein Dutzend der 20 Abgeordneten der linken Fraktion und hofft nun den Status quo mit dem Linksfront-Wahlbündnis zu halten.
Die französische Linkspartei wurde erst 2008 mit Unterstützung des deutschen Linkspolitikers Oskar Lafontaine gegründet. Unumstrittene Führungsfigur ist Ko-Präsident Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl auf elf Prozent der Stimmen kam. Durch Überlaufer stellte die Linkspartei bereits in dieser Legislaturperiode drei Abgeordnete der linken Fraktion. Mélenchon (60), der 2008 nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus der Sozialistischen Partei (PS) austrat, begeistert seine Anhängerschaft durch großes Redetalent. Der Partei werden 23 bis 26 Sitze mit dem Wahlbündnis „Front de Gauche“ (Linksfront) zugetraut.
Die Zentrumspartei „Demokratische Bewegung“ wurde nach der Präsidentenwahl 2007 gegründet und ging aus der früheren UDF hervor. Ex-Bildungsminister François Bayrou (61) ist Chef und Führungsperson. Er trat auch bei der Präsidentenwahl an und kam in der ersten Runde auf neun Prozent der Stimmen. Zuletzt stellte die Partei in der Nationalversammlung drei Abgeordnete. Sie waren fraktionslos. Nach dem schlechten Abschneiden in der ersten Runde wird ein Debakel erwartet: Die MoDem könnte ohne Mandate dastehen.
Die Partei „Neues Zentrum“ ging 2007 wie die MoDem aus der UDF hervor. Führungsfigur ist Ex-Verteidigungsminister Hervé Morin, der wie die Partei für eine europafreundliche und sozial-liberale Politik steht. In der Nationalversammlung stellte das Neue Zentrum bislang 24 Abgeordnete. Die Partei unterstützt das Sarkozy-Lager und wird bei etwa einem Dutzend Abgeordneten gesehen.
Mehrfach gespalten, spielen die Grünen bis heute kaum eine politische Rolle in Frankreich. Bei diesen Wahlen hofft die Partei unter Generalsekretärin Cécile Duflot auf Erfolge durch ein Wahlbündnis mit den Sozialisten. Dieses sicherte ihr bereits bei den vorangegangenen Wahlen drei Abgeordnete. Ihr Ziel sind mindestens 15 Sitze, um Fraktionsstärke zu erreichen.
Am Mehrheitswahlrecht scheitern regelmäßig Kleinparteien. Darunter etwa lokale und trotzkistische Gruppen oder solche mit Partikularinteressen. Erstmals trat in Frankreich diesmal in der ersten Runde auch die Piratenpartei (Parti Pirate) an, die nun beim zweiten Wahlgang aber keine Rolle mehr spielt.
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Liebe Nachbarn in Frankreich, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man Schadenfroh sein! Euch wird versprochen: "Eine Haushaltskonsolidierung ohne Sparpolitik!" Ihr werdet Euch noch wundern, wer die Zeche der Sozis zahlt; es ist wieder die Mehrheit der kleinen Einkommensbezieher!
Kennen wir hier schon in Deutschland!
Eh bien!
Nun hat Hollande keine Ausreden mehr seine versprochenen Wahlgeschenke nicht zu verteilen.
Weil er sehr wohl weiß, daß er diese nicht bezahlen kann, versucht er nun verzweifelt die Rechnung an Deutschland weiterzureichen - mit Eurobonds, Eurobills, Schuldentilgungsfond, vergemeinschafteter Einlagensicherung und sonstigen finanzakrobatischen Mätzchen.
Bloß damit beißt er bei dieser Bundesregierung leider auf Granit. :)
Also heißt es entweder Wahlversprechungen einkassieren, oder die Reichen mit 99% zu besteuern und so außer Landes zu treiben mit den einschlägig bekannten Folgen für die Konjunktur, oder mehr Schulden zu machen, mit den einschlägig bekannten Folgen für die Zinsrate.
Wie er sich auch dreht und wendet, er kommt aus seiner selbstgebauten Zwickmühle nicht mehr 'raus.
Geschieht ihm recht - es wird lustig werden in Frankreich.
"Solange die Nato existiert, wird die Wahrscheinlichkeit das Deutschland in der Zukunft eine Allianz mit Russland eingeht, gering bleiben."
Robert D. Kaplan, u.a. beratender Ausschuß des Pentagon, "Center for a New American Security"
...sagt denke ich alles, über unsere armselige Mitläufer-Regierung aus, der jegliches Rückgrat fehlt, eine beherzte Politik zum Wohle des eigenen (deutschen) Volkes zu betreiben!
Im Gegensatz zu "Otto Normal" haben Wohlhabende ihr Vermögen nicht nur in Geldform angelegt. Desweiteren steigen deren Gewinne (ähnlich den Politiker"diäten") überproportional zu den Einkommen der Normalsterblichen.
Insofern juckt es Vermögende herzlich wenig, wenn der Euro inflationiert. Es merken vor allem die einfachen Leute im Supermarkt, wie sich der Warenkorb immer schwerer füllen läßt, gleiches gilt für Energie, eben alles Essentielle. Und falls es zu einer Währungsreform kommt, werden die Schuldsklaven mit Sicherheit nicht in die Schuldenfreiheit entlassen, das lehrt die Historie!
Es wird nie einen weichen Euro geben. Durch Inflation gewinnen die Schuldner im Lande - das sind die immer mehr werdenden verschuldeten Deutschen Haushalte. Es verlieren die reichen und Superreichen.
Das werden die nie zulassen!
Die Zukunft Deutschlands? Einem reichen Clan gehören 100% der Besitztümer und der Rest leistet für sie Fronarbeit.
Auf diesem Weg sind wir schon wie weit gekommen: Die Einkommensschere ist so groß wie nie; die Vermögen konzentrieren sich auf wenige Reiche, zur Zeit arbeiten wir bis 67, oder besser gesagt,nachdem wir mit 50 arbeitslos geworden sind, alles im Leben angesparte an die Banken gegeben haben bekommen wir mit 67 Allmosen.
Das Beste daran: Die meisten Deutschen sind darauf stolz, und molochen weiter zum Wohle der Reichen!!
Die Mehrheit der Schuldner die Geld für nichts wollen. Wer sich im Ausland einbildet, die Deutschen wird einfach zahlen, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die Deutschen sind nicht tributpflichtig wie Sklawen!
Die Zukunft Deutschlands liegt im Osten, an der Seite Russlands!
Ja, schau'n wir uns mal die Zinsen für die französischen Staatsanleihen in den nächsten Wochen mal an.....
falls Sie überhaupt wissen, was das ist.
'The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.'
Margret Thatcher
Die Bürger in Deppland merken überhaupt nichts. Das kann man jeden Tag tausendfach erleben. Erst gestern haben mir Bekannte erzählt, dass sie sich auf die Auszahlung ihrer beiden Lebensversicherungen 2019 (!!!) heute schon freuen.
Na dann .......