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Rückschlag für die USA EU schließt Freihandelsverhandlungen mit südamerikanischen Staaten ab

Die größte Freihandelszone der Welt wird Realität. Sie umfasst die EU und Südamerikas Mercosur-Staaten. Ganz zum Verdruss der USA.
Update: 28.06.2019 - 23:16 Uhr Kommentieren
Der scheidende EU-Kommissionspräsident spricht von einem „historischen Moment“. Die Verhandlungen begannen schon vor rund 19 Jahren. Quelle: Reuters
Jean-Claude Juncker

Der scheidende EU-Kommissionspräsident spricht von einem „historischen Moment“. Die Verhandlungen begannen schon vor rund 19 Jahren.

(Foto: Reuters)

Salvador/Brüssel Sie haben es geschafft! Seit 1999 verhandeln Europäische Union und der südamerikanische Staatenblock Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Am Freitagabend gab es dann den Durchbruch: Die EU-Kommission und die Vertreter der Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays
einigten sich auf ein umfassendes Abkommen, das nach dem Inkrafttreten viele Barrieren für Exporteure aus Industrie und Landwirtschaft beseitigen wird.

Die größte Freihandelszone zwischen zwei Wirtschaftsblöcken weltweit ist damit pünktlich zum G20-Gipfel in Osaka in trockenen Tüchern. Es geht dabei um einen gemeinsamen Markt von 780 Millionen Konsumenten und rund einem Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung gemessen am BIP, dem Bruttoinlandsprodukt.

Der Deal ist der wirtschaftlich bedeutendste, den die EU bislang abgeschlossen hat. Für europäische Unternehmen öffnet sich ein Markt mit rund 260 Millionen Konsumenten, der für europäische Exporteure bislang wegen hoher Einfuhrzölle etwa auf Autos, Maschinen oder Arzneimittel schwierig zu erschließen ist. Unternehmen aus EU-Staaten sollen sich zudem künftig um öffentliche Aufträge in den vier südamerikanischen Ländern bewerben können.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von einem „historischen Moment“. Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro schrieb auf Twitter: „Historisch! Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag.“

„Der Vertrag hat ein enormes Potenzial, um die Investitionen zu erhöhen. Das ist fundamental, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Armut in unserem Land zu bekämpfen“, schrieb der argentinische Finanzminister Nicolás Dujovne am Freitagabend auf Twitter.

Auch die Nahrungsmittelhersteller aus Europa sollen profitieren, wenn viele Herkunftsbezeichnungen etwa für Käsesorten oder Weine in den dortigen Märkten künftig geschützt werden. Im Gegenzug öffnet die EU ihre Agrarmärkte weiter als bisher für Viehzüchter und Farmer aus Südamerika. Die großen Produzenten dort sollen 99.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU einführen können. Mehr als 100.000 Tonnen hatten die Rindfleischproduzenten der EU – allen voran Frankreich und Irland - nicht akzeptieren wollen. Über diese Quote und die Einfuhrkontingente für Geflügel, Zucker und Ethanol hatten beide Seiten bis zuletzt gerungen. Bei Gesprächen mit Ministern aus den Mercosur-Staaten am Mittwochabend und am Donnerstag konnten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, ihr Agrar-Kollege Phil Hogan und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die verbliebenen Streitpunkte aber auszuräumen.

In den vergangenen Wochen war Bewegung in die Verhandlungen gekommen, nachdem sich die neue brasilianische Regierung um Präsident Jair Bolsonaro erst vor wenigen Wochen tatsächlich zu dem Abkommen bekannt hatte. Schon seit drei Jahren arbeitet aber vor allem der liberale und wirtschaftsfreundliche argentinische Präsident Mauricio Macri an einer Verhandlungsbasis mit der EU. Doch bislang hatte vor allem Brasiliens Industrie gezögert, denn sie ist auf den geschlossenen Binnenmarkt des Amazonaslandes angewiesen. Mit dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro seit dem 1. Januar im Präsidentenamt in Brasilien will die Regierung des Amazonaslandes nun den Markt wieder öffnen und mehr Konkurrenz zulassen. Vor allem für öffentliche Infrastrukturprojekte wollen Brasilien und Argentinien unbedingt ausländische Anbieter zulassen. In Brasilien etwa sind die meisten großen Baukonzerne durch einen Korruptionsskandal ausgeschaltet und kaum in der Lage, noch große Projekte zu stemmen.

Die Mercosur-Unterhändler kamen den Forderungen der Europäer sogar weit entgegen und boten etwa einen deutlich schnelleren Abbau der hohen Zölle auf Pkw und Autoteile an. Sie akzeptierten auch die Quoten für Agrarprodukte. Die EU-Unterhändler hatten in der Vergangenheit bereits Kontingente von 140.000 Tonnen Rindfleisch akzeptiert. Für die krisengeschüttelten und stagnierenden Ökonomien Argentiniens wie Brasiliens könnte das Abkommen einen bedeutenden Schub in den Handelsbilanzen, den Direktinvestitionen und im Investorenvertrauen bringen. Brasilien, die mit Abstand größte Ökonomie des Mercosur rechnet etwa mit einem Wachstumseffekt von bis zu 125 Milliarden Dollar in den nächsten 15 Jahren nur durch die gesenkten Zölle und erhöhten Quoten.

Alleine Brasilien hofft, seine Ausfuhren im Jahre 2035 auf 100 Milliarden Dollar mehr als verdreifachen zu können. Der gesamte Mercosur exportierte im vergangenen Jahr 43 Milliarden Dollar nach Europa – größtenteils landwirtschaftliche Produkte. Die EU dagegen verschiffte etwa 45 Milliarden Dollar nach Südamerika, vor allem Maschinen, Elektroartikel und Fahrzeuge.

Der Handelsvertrag muss nun noch finalisiert werden und anschließend von den beteiligten Staaten und dem Europaparlament ratifiziert werden. Dort braut sich bereits Widerstand zusammen - Aktivisten machen gegen das Abkommen mobil.

Die Kritik entzündet sich vor allem an Brasiliens Präsidenten Bolsonaro, der wenig Interesse zeigt an Umweltschutz, Menschenrechten oder dem Schutz für Minderheiten. Die Amazonasrodungen haben unter seiner Regierung deutlich zugenommen. Auch die Kontrolle über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft ist in Brasilien wieder deutlich laxer geworden. Erste Verbraucherschutzverbände in Europa warnen vor dem Konsum brasilianischer Agrarprodukte.

Befürworter wie BDI-Chef Kempf argumentieren hingegen, das Abkommen sei der beste Hebel, um auf die Umweltbedingungen dort einzuwirken. Die Kommission versichert zudem, die hohen europäischen Standards und Kontrollen für die Nahrungsmittelsicherheit würden nicht berührt.

Für schlechte Stimmung dürfte die Nachricht über die Einigung in Osaka jedoch bei Donald Trump sorgen: Noch am Vormittag hatte er dort den Brasilianer Bolsonaro umworben und ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgeschlagen. Doch diesmal ist der selbsternannte Dealmaker mit seinem Angebot zu spät gekommen.

Einen indirekten Seitenhieb auf US-Präsident Trump konnte sich auch BGA-Präsident Holger Bingmann in einem Statement nicht verkneifen: „Der Durchbruch kommt zur rechten Zeit. Das ist eine sehr gute Nachricht vor allem für die Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind überglücklich, dass dieses historische Abkommen nach äußert langen und zähen Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Die entstehende größte Freihandelszone der Welt ist mehr als nur ein Ausrufezeichen gegen den weltweit grassierenden Protektionismus.“

Mehr: Ein gewaltiger Erfolg für die EU-Kommission und den Freihandel. Der Coup ist vor dem G20-Treffen gelungen.

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