Rückschlag für Regierung Portugals Sparplan von Gericht gekippt

Portugals Mitte-Rechts-Regierung hat einen Rückschlag erlitten. Das Verfassungsgericht erklärte mehrere Sparbeschlüsse für illegal. Ministerpräsident Coelho will in einer Krisensitzung über einen Ausweg beraten.
Update: 06.04.2013 - 02:21 Uhr 16 Kommentare
Portugals Verfassungsgericht in Lissabon hat die Sparpläne der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Quelle: Reuters

Portugals Verfassungsgericht in Lissabon hat die Sparpläne der Regierung für verfassungswidrig erklärt.

(Foto: Reuters)

LissabonDas portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Die Richter entschieden am Freitag nach mehr als dreimonatigen Beratungen in Lissabon, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien.

Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regierung muss nun andere Wege finden, um ihre Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten.

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. Vier von neun Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf sind dem Urteil zufolge verfassungswidrig, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Durch diese Schritte wollte die Regierung Schätzungen von Ökonomen zufolge ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro senken. Nun müssen umgehend neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag, den die Zeitung "Diario Economico" sogar mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, zusammenzubekommen und damit die mit den Geldgebern vereinbarten Bedingungen für die Rettungshilfen zu erfüllen. Da die Richter die wichtigsten Bereiche des Budgets nicht antasteten, gehen Beobachter davon aus, dass der Reformkurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nicht gefährdet ist.

Die Richter hatten auch im vergangenen Jahr im Budget 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef.

Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Richter war in den Medien spekuliert worden, dass ein Kippen des Sparprogramms einen Sturz der Regierung auslösen könnte. Cavaco Silva wies solche Spekulationen zurück. Die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben, sagte der Präsident. In Portugal stünden keine vorgezogenen Wahlen an.

Die gesamten Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte sowie eine Reduzierung der Steuerklassen, die das Gericht überwiegend in Kraft ließ.

Eigentlich sollte Coelho kaum Schwierigkeiten haben, neue Möglichkeiten aufzutun, um den Restbetrag durch neue Einsparungen oder Einnahmequellen zusammenzubekommen, sagte der Ökonom Joao Cantiga Esteves von der Technischen Universität in Lissabon. Die Mitte-Rechts-Regierung wollte sich zunächst nicht zu dem Urteil äußern. Der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte den Rücktritt der Regierung. Für Samstag ist eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen worden.

Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte Portugal mehr Zeit gegeben werden, um seine Neuverschuldung zu senken.

  • dpa
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16 Kommentare zu "Rückschlag für Regierung: Portugals Sparplan von Gericht gekippt"

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  • Merkel sitz jetzt in der Falle. Dieses Jahr ist ein Wahljahr und es gibt einen neuen Mitbewerber, die AfD, die Alternative für Deutschland. Und Merkel will doch an der Macht bleiben. Aber die AfD könnte der einen großen Strich durch die Rechnung machen und das wäre sehr gut für Deutschland.

    Steinbrück und die SPD sind keine Alternative. Das sind die nachhaltigen Arbeiterverräter. Der Hollande hatte den doch zum Rapport bestellt und dem garantier aufgefordert was zu tun dass er die Wahl gewinnt, denn die Grand Nation braucht dringend das Geld der Deutschen. Also auf gar keinen Fall SPD oder Grün wählen!!!

  • Ihr könnt ja alle schreiben was Ihr wollt, aber Ihr solltet doch bedenken, "niemand hat die Absicht, denEuro aufzugeben"
    Der Euro bleibt, das ist alternativlos

  • Das glaube ich nicht. Das wird Merkel anspornen: "Wir brauchen noch mehr Europa." Sollte sie Deutschland aus dem Euro heraus lösen, dann ist sie nur noch deutsche Bundeskanzlerin, sie will sich aber um jeden Preis die ganz große Bühne erhalten.

    Wenn man bedenkt, das sie als Pfarrerstochter in der DDR in Russland Physik studieren durfte, Sekretärin für Propaganda und Argitation war, soll doch niemand glauben, das sie auch nur ein Jota Macht abgeben wird.

  • In Portugal scheint es noch Recht zu geben, im Gegensatz zu Deutschland, das die Arbeitnehmer und Rentner bereits enteignet. Wo bleibt die deutsche Rechtsprechung zum massiven Rentenbetrug der Westrentner, die unser Deutschland wieder aufgebaut haben? Hat Portugal ein viel besseres Rechtsverständnis? Alle Westrentner sollten im September die Wahlquittung ausstellen.

  • Da haben die portugiesischen Verfassungsrichter wohl für sich selbst beschlossen, dass ihr Urlaubsgeld nicht gekürzt werden darf. Ob die auch beschließen können, dass Portugal laut Gesetz nicht pleitegehen kann.

  • Leider hat das Verfassungsgericht nur einen kleinen Teil kassiert. Es wäre besser gewesen, die ganze Vereinbarung und damit auch den Euro zu kippen. Der EURO liegt doch im Koma und nur die Kommission des EUROPÄISCHEN UNTERGANGS und einige andere wollen das nicht wahrhaben.

    Für die "Rettung" dessen was nicht zu retten ist werden leider viel zu viel Resourcen verschwendet, sinnlos verschwendet. Daher setze ich auf die AfD die dieser Idiotie ein Ende bereiten könnte.

  • Ja, wie geil ist das denn? Da haben doch tatsächlich andere Länder auch Verfassungen!
    Schlage vor, jeder EU-Parlamentarier gibt x% seines Salärs, plus der vielen "Vergünstigungen" durch Lobbyisten, an Portugal, Irland, Spanien etc. zurück, und schon sieht die Sache anders aus.
    Zudem werden die europäischen Geheimdienste verpflichtet die geklaute Kohle von den Inseln zu holen, anstatt den Bürgern ins Schlafzimmer zu peilen ob wer im falschen Bett liegt, oder statt sich um Haschischfunde und angebliche Anti-Kipo Kampagnen zu kümmern, das können die Bürger mit ihren örtlichen Polizisten schon selbst.
    Und guckt mal in eure bescheuerten Anti-Drogen-Gesetze, die machen nämlich erst Mafiastrukturen und dunkle Kanäle möglich. Aber Hauptsache der gute Deutsche hat ein Impressum auf seinem FB-Account *lol* und kann auf die "Südländer" schimpfen, der "Feind" im eigenen Lager macht ja alles richtig.
    Den "Not-Euro" gibt es schon lange, aber nicht für die Dampfplauderer, die sich für Ablenkungsmanöver a la "der Euro ist schuld" missbrauchen lassen.
    Die wirklich Reichen rechnen sowieso nicht in Euro, Dollar oder Yens, die rechnen mit der Dummheit der Masse und der Politiker.

  • HB:"Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken."

    Gerettet wurden in Portugal, wie auch in Griechenland, Irland etc.etc., die Banken, wofür die Steuerzahler nun mit "Sparmaßnahmen" zahlen sollen aber - siehe Island - nicht unbedingt müssen !!
    Es gab keine "Staatsschuldenkrise" sondern eine Bankenkrise und die strafrechtliche Aufarbeitung des Desasters - wie in Island - ist bisher nicht einmal ansatzweise erfolgt !!
    Nachdem die Politik nun wohl eingesehen hat, dass der Steuerzahler die irren Rettungssummen für weitere Bankenrettungen nicht aufbringen kann (und will) wird nun das "Rettungsmodell" geändert; denn nur die Gläubiger der Banken verfügen über das erforderliche Kapital zu Bankenrettungen. Eine späte Einsicht ??? oder die nackte Angst vor Revolten --- mit den "unangenehmen" Folgen ??
    Seit Zypern sind für Bankgläubiger (Sparer etc.) schlechtere Zeiten angebrochen.

  • Nun befinden wir uns in der Staatsschuldenkriese in Phase 2.In Phase 1 versprachen die PIGS zu sparen.Die naiven Deutschen glaubten dies auch und verbürgten enorme Beträge. Nun wird von den PIGS und ihren Anhängern bei der EU gestreut,dass die Sparpolitik gescheitert sei. man brauche mehr Geld um die Wirtschaft zu beleben.Mit anderen Worten:Sparen war gestern.Wir wolle so leben,wie vor der Kriese. Dementsprechen werden von den PIGS nur noch Politiker gewählt,die gegen die Sparpolitik sind. Deutschland soll nach dem Willen der Südvölker, die insoweit benötigten 150 Milliarden pro Jahr zahlen.Da die Deutschen selbst verarmt sind,werden sie in der Phase 3 Parteien wählen,die jede Zahlung Richtung Süden ablehnen.Dies ist auch richtig so. Am Beispiel von Süditalien sieht man ,dass eine Alimentierung nichts bringt.Süditalien lebt seit 150 Jahren auf Kosten Norditaliens.Dass mit Wirtschaftsprogrammen in den Südstaaten industrielle Strukturen zu schaffen sind,ist eine Lüge.Um diese zu entlarven,muß man nur nach Ostdeutschland sehen.

  • Die Deutschen werden dafür länger arbeiten und den fehlenden Betrag jährlich überweise ....

    Aternative für Deutschland wählen!

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