Rückschlag für Shinzo Abe Skandal um manipulierte Statistiken bremsen Arbeitsmarktreformen in Japan aus

Manipulierten Statistiken gelingt, was Nippons Gewerkschaften nicht geschafft haben. Regierungschef Shinzo Abe kippt ein Lieblingsprojekt der Wirtschaft.
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Japan: Rückschlag für  Shinzo Abe bei den Arbeitsmarktreformen Quelle: Reuters
Shinzo Abe

Das Reformer-Image des japanischen Premierministers droht durch die aktuelle Affäre um manipulierte Statistiken Schaden zu nehmen.

(Foto: Reuters)

TokioDas Reformer-Image von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe droht Schaden zu nehmen. Er kippte einen wichtigen Teil seiner Arbeitsmarktreform, die in diesem Jahr den Schwerpunkt seiner Strukturreformen ausmachen soll. Und getroffen hat es ausgerechnet eine umstrittene Flexibilisierung der Überstundenbezahlung, für die sich die Wirtschaftsverbände stark gemacht haben. „Dies ist ein bedeutender Schlag für Abes Reformen“, meint der Politologe Koichi Nakano von der Sophia-Universität in Tokio.

Als ein Teil eines großen Maßnahmenbündels wollte die Regierung Unternehmen erlauben, größere Teile der Belegschaften nicht mehr nur nach Stunden zu bezahlen, sondern mit einem fixen Gehalt. Der Bevölkerung wird dies als Maßnahme gegen die berüchtigt vielen Überstunden verkauft, die nach Todesfällen und Selbstmorden überarbeiteter Beschäftigter zu einem nationalen Top-Thema geworden sind. Dem Vorhaben zufolge könnten die Arbeitnehmer nach Hause gehen, wenn sie ihr Tagessoll erfüllt haben. Gewerkschaften warnten allerdings, dass dies zu Mehrarbeit führen werde und die Firmen nur Überstundengelder einsparen wollten.

Doch nicht Widerstand der Gewerkschaften brachte den Vorschlag letztlich zu Fall, sondern ein Skandal über die Daten, die dem Gesetz zugrunde lagen. Die Opposition hat der Regierung vorgeworfen, durch gezielte Manipulation von Umfragen und Statistiken den Eindruck erweckt zu haben, dass diese Regelung die Überstunden reduzieren würde. Abe versucht daher mit seinem Einlenken, von seiner Reform zu retten, was noch zu retten ist.

Die Bevölkerung hege nun Zweifel an den Daten, gestand er ein. Sein Kabinett habe daher entschieden, die betroffenen Teile aus dem Gesetz zu streichen, sagte er am Donnerstag vor dem Haushaltsausschuss des Oberhauses von Japans Zwei-Kammer-Parlament. Die restlichen Teile will Abe allerdings weiterhin durchboxen, darunter eine erste legale Beschränkung der Überstunden auf maximal 100 Stunden – pro Monat. Bisher wurde die maximale Mehrarbeit über den normalen Achtstundentag hinaus nur durch betriebliche Vereinbarungen zwischen dem Management und der Belegschaft bestimmt.

Die Frage ist allerdings, inwieweit dem Regierungschef noch ein großer Reformentwurf gelingt. Denn Politologe Nakano warnt, dass dieser Rückschlag Abes bisher unangefochtene Stellung in seiner liberaldemokratischen Partei vor einem wichtigen Parteitag im September schwächen könnte. Dann muss sich der Parteichef zur Wiederwahl stellen.

Bisher hat sich die Zustimmungsrate für die Regierung zwar selbst nach Korruptionsskandalen wieder auf 50 Prozent erholt. Aber es herrsche nach fünf Jahren eine „gewisse Abe-Müdigkeit“, meint Nakano. Abe versuche zwar, die Schuld für die Manipulationen auf das Arbeitsministerium abzuwälzen. „Aber die Medien könnten dies als Schwäche sehen und Abe stärker kritisieren“, meint Nakano.

Erschwerend kommt hinzu, dass er nun politisch zwischen enttäuschten Wirtschaftsvertretern und ermutigten Gewerkschaftern sitzt. Wirtschaftsvertreter warnten bereits, dass das Opfern ihres Lieblingsprojekts ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährde. „Wenn wir nicht wenigstens so viel umsetzen können, werden wir hinter globale Standards zurückfallen“, beschwerte sich Yoshimitsu Kobayashi, der Vorsitzende des Managerverbands Keizai Doyukai.

Staatstragender verzichtete der Chef des Unternehmerverbands, Sadayuki Sakakibara, auf Kritik und setzte auf Hoffnung. In einer Stellungnahme äußerte er „Bedauern“, dass dieser Teil vorerst zurückgezogen worden sei. Gleichzeitig wolle er alles tun, um den Skandal zu untersuchen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederzugewinnen. Sein Verband hoffe, das Gesetz wieder zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen.

Auch Investoren könnten enttäuscht reagieren. Für viele lässt Abe schon jetzt jeglichen Reformeifer vermissen. Und Jesper Koll, Chef des Aktienfonds WisdomTree Japan, unkt, dass Abes eigentliches Reformversprechen, die Steigerung der oft niedrigen Produktivität vieler Firmen, nun gänzlich zu leeren Hülle zu werden droht.

Unberechtigt ist die Warnung nicht. Denn Beobachter sehen die Möglichkeit, dass die Gewerkschaften und die linksliberalen Oppositionsparteien nun auch weitere Liberalisierungen des Arbeitsrechts angreifen werden. Im Mittelpunkt des Streits könnte eine Regelung stehen, die der gekippten ähnelt.

So will die Regierung auch eine Ausnahmeregelung von bezahlten Überstunden für hochbezahlte, spezialisierte Angestellte ausdehnen. Die nächsten Wochen und Monate werden damit zeigen, wie sehr Abe noch der Strukturreformer ist, als der er im Dezember 2012 sein Amt antrat und die Finanzmärkte begeisterte.

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3 Kommentare zu "Rückschlag für Shinzo Abe: Skandal um manipulierte Statistiken bremsen Arbeitsmarktreformen in Japan aus"

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  • Herr chris schnitzler
    02.03.2018, 15:36 Uhr
    Wir erinnern uns an Gerhard Schröder, der seine Arbeitsmarktstatistiken ebenfalls kurzerhand frisieren liess und im Zuge dessen auch gleich die Reserven für die geplünderten Rentenkassen auf ein Minimum zusammenschmelzen liess ( aktuell immer noch 4 Wochen).

    ........................

    GERHARD SCHRÖDER war bei der SPD !

    UND ER HAT ES ABER VERSTANDEN, SAUDI ARABIEN ALS EIN WICHTIGER PARTNER FÜR DEUTSCHLAND ZU GEWINNEN, und brachte Erfolge nach Deutschland dadurch ein und auch enorme viele neue Arbeitsplatz Erhaltungen dadurch !

    Weder die heutige Europäische Union , noch Herr Gabriel, noch Deutschland haben es verstanden diese FREUNDSCHAFT ZU ERHALTEN !

    US-PRESIDENT TRUMP und seine Gemahlin sind nun nach SAUDI ARABIEN und zeigen deutliche Vertragsabschluß-Erfolge für die USA !!!

    in sofern : DANKE HERR SCHRÖDER, IN DIESEM PUNKT WAREN SIE SPITZE UND BEISPIEL FÜR ALLE IN DER ZUKUNFT !!!

  • Wir erinnern uns an Gerhard Schröder, der seine Arbeitsmarktstatistiken ebenfalls kurzerhand frisieren liess und im Zuge dessen auch gleich die Reserven für die geplünderten Rentenkassen auf ein Minimum zusammenschmelzen liess ( aktuell immer noch 4 Wochen).
    Als auch das alles nichts half seinen roten Hintern zu retten kam die Agenda 2010, die der SPD über Jahrzehnte hinaus geschadet hat ohne ENde.
    Bekanntlich sitzt Schröder heute auf gut dotierten Geschäftsführerposten und Beraterpöstchen ohne wirklich Ahnung von irgendetwas zu haben, ausser wie man der aktuellen regierung iregndwie noch weitere Steuergelder entführen könnte.

  • RÜCKSCHLAG FÜR SHINZO ABE
    Skandal um manipulierte Statistiken bremsen Arbeitsmarktreformen in Japan aus

    .......................

    Ist doch keine Schande für Japan !

    JAPAN SAGT DOCH :

    " HABEN WIR VON DER EUROPÄISCHE UNION KOPIERT WIE SOLCHE SYSTEME DANN OPIUM FÜR DAS VOLK UND AKTIEN ANLEGER IST ! "

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