Rücktritt Facebook-Eintrag bringt norwegische Justizministerin zu Fall

Die norwegische Justizministerin äußerte sich auf Facebook abfällig über Terroropfer. Jetzt trat sie von ihrem Amt zurück.
Update: 20.03.2018 - 11:17 Uhr 5 Kommentare
Facebook-Post bringt norwegische Justizministerin zu Fall Quelle: Reuters
Sylvi Listhaug

Die norwegische Justizministerin ist seit Anfang 2018 im Amt. Zuvor war sie Immigrations- und Integrationsministerin.

(Foto: Reuters)

OsloNorwegens umstrittene Justiz- und Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug hat mit ihrem Rücktritt einen Kollaps der bürgerlichen Regierung verhindert. Sie gab ihr Amt am Dienstag auf, um einem Misstrauensvotum im Parlament zu entgehen.

Sie wolle nicht, dass ihre Partei Macht verliere, begründete die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ihren Schritt. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg angedeutet, die Regierung werde zurücktreten, sollte das Parlament Listhaug das Misstrauen aussprechen.

Hintergrund des Konflikts ist ein Facebook-Beitrag von Listhaug, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes. Sozialdemokraten, andere Oppositionspolitiker und vor allem die Opfer des Terroranschlags auf der Insel Utøya vom Jahr 2011 hatten darauf entsetzt und wütend reagiert. Auf der Insel hatte der Terrorist Anders Breivik damals ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet.

Obwohl sich Listhaug mehrfach für ihre Worte entschuldigt hatte, stellte die Opposition einen Misstrauensantrag. Sie allein hätte Listhaug stürzen können, da die norwegische Regierung als Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament hat.

Listhaug beklagte, die Diskussion um ihren Facebook-Beitrag habe die norwegische Politik zu einem „Kindergarten“ gemacht. „Da, denke ich, ist es meine Verantwortung, erwachsen aufzutreten“, schrieb sie zu ihrem Rücktritt. „Das war eine reine Hexenjagd, deren Ziel war, die Meinungsfreiheit zu knebeln“, kritisierte sie und nannte den Parteichef der Sozialdemokraten, Jonas Gahr Støre, als Verantwortlichen.

Ministerpräsidentin Solberg wies Listhaugs Kritik in Teilen zurück. „Ich würde die norwegische Politik nicht als Kindergarten charakterisieren“, sagte die konservative Regierungschefin. Auch von einer Hexenjagd könne keine Rede sein.

Arbeiterparteichef Støre begrüßte Listhaugs Schritt, betonte aber, sie habe den Ernst der Lage offenkundig noch immer nicht verstanden. Gerade eine Justizministerin dürfe sich nicht Hass und Konspirationstheorien hingeben. „Eine Justizministerin muss sich mehr als alle anderen Minister bewusst sein, dass sie nicht nur dafür Verantwortung trägt, was richtig und falsch ist, sondern auch für verletzliche Menschen in unserer Gesellschaft“, sagte er.

Listhaug war bereits in der Vergangenheit häufig umstritten und vor allem für ihre harte Einwanderungspolitik stark kritisiert worden.

  • dpa
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5 Kommentare zu "Rücktritt: Facebook-Eintrag bringt norwegische Justizministerin zu Fall"

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  • @ Harald Schweda
    20.03.2018, 13:00 Uhr

    "So Grundsätze wie "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!" sind den bisherigen 3 Kommentatoren scheinbar unbekannt."

    Wahrscheinlich schon.

    Aber Politiker und "Flüchtlinge" sind vor dem Gesetz noch etwas gleicher. Auch das ist hier im HB-Forum hinlänglich bekannt.

  • So Grundsätze wie "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!" sind den bisherigen 3 Kommentatoren scheinbar unbekannt.

  • In einem derart reichen Staat wie Norwegen, sind Wahrheiten nicht unbedingt nötig.

  • Irgendwie beruhigend zu lesen, dass nicht nur in Deutschland mit dem Machtmittel political correctness Meinungsdiktatur betrieben wird. Und: Natürlich ist die norwegische Politik auf Kindergartenniveau. Schaut Euch mal um, zu Hause und in der Welt, das ist ja eher Normalität als Ausnahme.

  • Was war denn jetzt so schlimm an ihrem Vorwurf ? Ist doch inzwischen in halb Europa so, dass die Interessen der Täter von Behörden und Justiz mehr Beachtung finden als die der Opfer ? Darf man das nicht mehr sagen ? Wird mein Beitrag jetzt gelöscht ? Na ja, ich vertraue noch auf die Meinungsfreiheit beim Handelsblatt.

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