Rückzieher Erdogan will Facebook doch nicht sperren

Recep Tayyip Erdogan rudert zurück: Für den türkischen Ministerpräsidenten komme eine völlige Blockade sozialer Medien nun doch „nicht in Frage“. Er steht unter Druck: Am 30. März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an.
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Zahlreiche Affären, Massenproteste, verunglückte Äußerungen: Der türkische Premier steht unter Druck. Quelle: dpa

Zahlreiche Affären, Massenproteste, verunglückte Äußerungen: Der türkische Premier steht unter Druck.

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AnkaraDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Drohung mit Sperrung sozialer Medien wie Facebook und Youtube zurückgenommen. Eine völlige Blockade solcher Seiten komme „nicht in Frage“, sagte er der Zeitung „Yeni Safak“ vom Dienstag. Doch bekräftigte er die Absicht, „gefälschte“ Aufnahmen im Internet zu bekämpfen.

Erdogan steht politisch unter Druck, weil im Internet angebliche Aufnahmen abgehörter Telefonate kursieren, die ihn mit einer weitreichenden Korruptionsaffäre in Verbindung bringen. Erdogan bezeichnet sie als gefälscht und sieht sich als Opfer einer von Gegnern infiltrierten Polizei und Justiz.

Vergangene Woche hatte der Regierungschef in einem Interview des Senders ATV mit dem Verbot von Facebook und YouTube gedroht. Ein neues Gesetz gibt der Regierung Handhabe zur verstärkten Kontrolle des Internets. Am 30. März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an.

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