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Rüge der EU-Kommission Kommission rügt Deutschland wegen Verzug in Kampf gegen Geldwäsche

Die EU-Kommission kritisiert die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland. Beschlossene Richtlinien wurden nicht umgesetzt.
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EU-Kommission geht nächsten Schritt im Asylstreit mit Ungarn Quelle: dpa
Europäische Kommission

Die EU-Kommission hatte die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn damit begründet, dass das Gesetz das Recht von Asylbewerbern beschneide.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission ermahnt Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten wegen schleppender Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Deutschland und die anderen Länder hätten eine europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie nicht wie versprochen in nationales Recht umgesetzt, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Es fehlten weiter einige Bestimmungen.

Die jüngsten Geldwäscheskandale in der EU hätten gezeigt, dass die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung von entscheidender Bedeutung sei. Umsetzungslücken in einem Mitgliedstaat könnten Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedstaaten haben.

Alle Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 umsetzen. Belgien, Bulgarien, Zypern, Finnland, Frankreich, Deutschland, Litauen, Polen, Portugal und die Slowakei haben nun zwei Monate Zeit, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Brexit 2019
  • rtr
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